„Nazis töten.“
Schon im Wahlkampf für die Europawahl 2024 sorgte ein Plakat mit diesen beiden Worten in Unna für Diskussionen.
Ein Bürger aus Mühlhausen-Uelzen traute im Mai vorigen Jahres seinen Augen nicht, als er in seiner Straße dieses Wahlplakat sah. Erzürnt wandte sich der Dorfbewohner an Bärbel Risadelli, Ratsvertreterin für „Wir für Unna“ (WfU) und Vorsitzende des Heimatvereins Mühlhausen-Uelzen. Diese schaltete das Ordnungsamt ein, das bereits informiert war und das Plakat zur Prüfung ans Wahlamt weiterleitete.
Vor der diesjährigen Kommunalwahl am 14. September hängt ein solches Plakat der Satirepartei „Die Partei“ erneut in Unna.
Eine Leserin fotografierte ein Exemplar an der Platanenallee mit dem Wunsch, es unter den Rundblicklesern zur Diskussion zu stellen. „Ich finde das ganz entsetzlich und frage mich, ob das erlaubt ist.“
Der parteilose Bürgermeisterkandidat Achim Megger aus Königsborn erwähnte dieses „Nazis töten.“ -Plakat am Dienstagabend beim Bürgermeisterkandidaten-Podium der VHS Unna (Berichterstattung darüber folgt noch). Megger sollte sich bei der Diskussionsveranstaltung auf Forderung von Volt-Kandidatin Lea Emler zu seinem vorgesehenen Umgang „mit der gesichert rechtsextremistischen AfD“ erklären, sollte er Bürgermeister werden.
Dass er Bürgermeister wird, schloss Megger selbst sicher aus, weigerte sich jedoch gegenüber Emler und auch gegenüber dem Moderator konsequent, offen zu sagen, er werde als Bürgermeister „nicht mit der AfD kooperieren“.
Er wies statt dessen auf das Nazis töten.-Plakat hin: „Ist DAS denn ein erstrebenswerter Umgang – zum Töten aufzufordern?!“ Worauf der Grüne Bürgermeisterkandidat Michael Sacher sofort dazwischengrätschte und behauptete, das Entscheidende auf diesem Plakat sei der Punkt.
„Die Partei“ plakatierte mehrdeutige „Anti-Nazi-Plakate“ schon in vielen zurückliegenden Wahlkämpfen, auch im Kreis Unna. Die „Nazis“ auf „Nazis töten.“ können sowohl als Personen gedeutet werden, die (andere) töten, als aber auch als Personen, die man töten soll.
Auch bei den Anti-AfD-Demos im Februar 2024 war dieses Plakat der Satirepartei „Die Partei“ aufgetaucht und kontrovers diskutiert worden. Eine Variante hing zum Europawahlkampf in Fröndenberg: Der dort in einem Wohngebiet an einrt Laterne plakatierte Spruch lautete „Hier könnte ein Nazi hängen“.
Wie steht es nun mit „Nazis töten.“ ?
Die Verteidiger argumentierten, dass „Nazis töten“ nur dann ein Aufruf (zu einer Straftat) sei, wenn ein Rufzeichen dahinter stünde – hier ist es jedoch ein Punkt, damit sei es eine Aussage (dass Nazis eben andere töten).
Bei dem Plakat in Unna-Mühlhausen blieb die Heimatvereinsvorsitzende im vorigen Jahr zwiegespalten zurück:
„Auch wenn man meinen kann, dass durch die Interpunktion der Text „Nazis töten“ keine Aufforderung ist, sondern eine Feststellung, ist die Aussage auf den ersten Blick sehr deutlich und ein zweiter Blick wird erst gar nicht mehr erfolgen.“
Gehört dieses Plakat in die Öffentlichkeit oder ist es moralisch verwerflich? Diese Frage stellen wir gern unseren Lesern zur Diskussion.
Meine Güte! Es ist Wahlkampf! Die Zeit des in Worte gefaßten und auf Plakate gedruckten Blödsinns! „Nazis töten.“ mit Punkt ist halt nach den deutschen Regeln die schlichte Behauptung/Feststellung, dass Nazis töten, wobei damit noch nichts darüber gesagt ist, wer oder was getötet wird. Mit Ausrufezeichen wäre es tatsächlich der „Befehl“, Nazis zu töten. Nazis sind jedoch, auch wenn es von manchen bezweifelt wird, Menschen. Und das wäre tatsächlich strafrechtlich relevant.
Immer schön ruhig bleiben! Ist ja bald vorbei.
was für eine Aufregung – die meisten NSDAP-Mitglieder sind doch schon tot: Dregger CDU, FIlbinger CDU, Eppler SPD, Goppel CSU, Vogel GRÜNE, Weyer FDP…
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren
AFDler sind für mich passé keine Nazis. Es gibt aber auch heute noch Menschen, die den Nationalsozialismus unter Hitler befürworten und gerne zurück hätten. Manche davon sind auch aktiv in der AFD, weil der offene Rassismus und die verfassungswidrige Haltung dieser Partei natürlich am ehesten zum Nationalsozialismus passt. – ich finde es sehr bezeichnend, dass Herrn Megger den Sprung von AFD Kooperation zu Nazis schafft. Damit ist wohl klar, dass er das auch weiß, dass einige Akteure in den Reihen der AFD tatsächlich Nationalsozialisten sind und da frage ich mich schon, wie geschichtsverdrossen man sein muss um eine Kooperation nicht auszuschließen.
Das Plakat der Partei ist formal korrekt. Von der Gruppe der Menschen die tatsächlich als Nazis oder Neo Nazis zu bezeichnen sind geht ein erhöhtes Gewaltpotenzial aus, dass auch in Mord und Totschlag zum Ausdruck kommt. Nazis töten. Das ist eine korrekte Feststellung.