Unnas Bürgermeister Dirk Wigant streicht bei öffentlichen Auftritten stets eifrig die rege Bürgerbeteiligung hervor, die er in seiner Amtszeit wie zuvor zugesichert eingeführt habe.
Tatsächlich gab es in Wigants erster Amtszeit, die er durch einen Sieg bei der Kommunalwahl am 14. September fortsetzen möchte, eine Reihe von Bürgerbeteiligungen, die allerdings umstritten waren.
So führte die Bürgerbefragung zu einem neuen Einkaufszentrum in Unna-Massen zu einem deutlichen Pro-Votum der Bürger, dem jedoch keine Taten folgten, bis der Investor seine Pläne im vorletzten Jahr frustriert begrub. Wir berichteten.
Umstritten waren auch die Bürgerbeteiligungen zum sogenannten Reallabor Schulstraße (Umgestaltung des früheren Parkplatzes zum Park – man konnte online beliebig oft abstimmen).
Kein Bestandteil der Umfrage damals war, ob die Bürger damit einverstanden sind, dass die weitere Umgestaltung des Reallabors (inzwischen Minette-Pötter-Park getauft) rund 850.000 Euro Steuergeld kosten soll. Dies wurde vom Rat mehrheitlich beschlossen. Erneut sind Bürger gleichwohl jetzt aufgerufen, sich an dem „Wie“ zum beteiligen.
Kritik gab es auch jüngst am Radfahrverbot in der Unnaer Fußgängerzone, das von zuvor tagsüber auf rund um die Uhr ausgeweitet wurde.
Am negativsten dürfte vielen Unnaern die gleich zweimalige Bürgerbeteiligung zur Eishalle in Erinnerung geblieben sein, bei der der Stadtrat das zunächst deutliche Mehrheitsvotum der Bürger für einen Erhalt der Halle kurzerhand einkassierte und das zweite Bürgerbegehren, das folgte, für die Verfechter verloren ging.
Was ist aber „Gute Bürgerbeteiligung“? Darüber können die Bürger in ganz Deutschland noch bis Ende Mai abstimmen.
Zum dritten Mal verleiht das Kompetenzzentrum Bürgerbeteiligung e.V. in Kooperation mit dem Berlin Institut für Partizipation die Auszeichnung “Gute Bürgerbeteiligung”.
Die Auszeichnung “Gute Bürgerbeteiligung” können Kommunen (Städte, Gemeinden und Kreise) bzw. zivilgesellschaftliche Organisationen in Kooperation mit einer Kommune erhalten, die qualitativ hochwertige Beteiligungsprozesse durchgeführt haben. Gewürdigt werden herausragende Projekte, die als Beispiel für gute Bürgerbeteiligung dienen.
Noch bis 31. Mai 2025 werden Bewerbungen über das Online-Formular entgegen genommen.
Quelle https://gutebeteiligung.de/
