In die rechtsextreme Ecke gestellt – von der Monopolzeitung und der lokalen SPD:
„Tief getroffen“ sieht sich der Kamener CDU-Bürgermeisterkandidat Ralf Eisenhardt nach Schlagzeilen am vergangenen Wochenende zu einer „persönlichen Erklärung gezwungen“. Er stellt darin Folgendes klar:
„Von mehreren Seiten werde ich als Befürworter einer Zusammenarbeit der CDU mit der AFD beschrieben. Darüber hinaus ist mir schon am Wochenende vorgeworfen worden, ich würde „schwer nach rechts rücken und (die) gemeinsame Sache mit der AFD verteidigen“.
Heute morgen lese ich im Hellweger Online und morgen sicher gedruckt: „SPD fordert klare Kante – Gilt auch für jemanden, der Bürgermeister werden möchte“ und „Der Vorsitzende der SPD-Fraktion … zeigt sich enttäuscht von der Haltung des Kamener CDU-Vorsitzenden Ralf Eisenhardt“.
Was mich noch viel tiefer trifft, ist die Tatsache dass niemand, wirklich niemand auch nur den Versuch gemacht hat, mit mir über meine Meinung zur Abstimmung der CDU mit der AFD am Mittwoch und Freitag der vergangenen Woche zu reden.
Niemand? Nein, das ist falsch. Ein Redakteur hat mit mir Freitag um 14:37 Uhr über meine Meinung dazu gesprochen, es war ein höfliches und angenehmes Gespräch. Ich kenne ihn persönlich nicht.
Diesem habe ich dann berichtet, was ich von der Sache halte. Zuvor, um genau 14:04 Uhr habe ich ein persönliches Statement gegenüber der CDU-Fraktion und dem CDU-Stadtverbandsvorstand abgegeben.
14:04 Uhr, das war bevor im Bundestag die Reden gehalten wurden. Dieses Statement ist ungekürzt im Wortlaut dieser Mail unten angefügt.
Und ich habe dem Redakteur nichts anderes gesagt als den Gremien der CDU
Dass ich darauf am Samstag in der Presse lesen muss: Titel: „Bürgermeisterkandidat der CDU verteidigt AFD-Abstimmung“ hat mich wirklich fassungslos gemacht.
Dieser Presseartikel macht jetzt aus mir einen Rechtsextremisten.
Ich bin wirklich viel von der Presse gewöhnt, aber diese offene Bösartigkeit war bislang noch nicht dabei.
Es sprechen mich Nachbarn an, die die mich kennen, glauben der Presse nicht.
Aber einige glauben es wohl und gehen grußlos an mir vorbei. Es wird in der gesamten Stadt so sein.
Genau so tief treffen mich die Anwürfe von Daniel Heidler und Denis Asschoff (von der Kamener SPD, d. Red.).
Ich hatte das Gefühl, dass eine Vertrauensbasis und auch eine freundschaftliche Verbundenheit in den vergangenen Jahren entstanden sei. Da war ich wohl ziemlich naiv. Sie sind enttäuscht über meine Haltung, jetzt erpresse ich die Kamener Fraktionen und verlasse alle demokratischen Gepflogenheiten, das ist im Namen der Kamener Sozialdemokraten öffentlich erklärt. Und es gibt die Hoffnung, dass diejenigen Kamener CDU Mitglieder, die noch an die Europapartei CDU glauben, sich jetzt in ihrer Partei – gegen ihren Vorsitzenden Ralf Eisenhardt – durchsetzen. Und ich muss erklären, das für mich das Grundgesetz der höchste Orientierungsrahmen ist.
Für mich ist das alles unfassbar, kann meine Gefühle dazu kaum ausdrücken.
Ja, ich bin ein konservativer Politiker! Ich bin seit 1990 Mitglied in der CDU. Seit über 30 Jahren bin ich als Ratsmitglied und zeitweise Kreistagsmitglied engagiert für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.
Und ich bezeichne mich als Christ, war viele Jahre Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (wer Ahnung hat weiß, dass das sehr liberale, reformbestrebte und menschlich zugewandte Kirchenpolitiker sind).
Über 25 Jahre habe ich ehrenamtlich mit behinderten Menschen gearbeitet. Vor zwei Jahren habe mich bereit erklärt, den Freundeskreis Shalom Eilat zu führen, weil ich Antisemitimuns und jede Form der Ausländerfeinlichkeit verabscheue.
Mich derart in eine rechtextremistische Ecke zu stellen, verletzt mich sehr, sehr tief.“
Mit freundlichen Grüßen: Ralf Eisenhardt.“
Verteiler: – Presse – Leitung Hellweger Anzeiger – Fraktionen im Rat der Stadt Kamen – Freundeskreis Shalom Eilat e.V. – CDU-Fraktion – CDU Stadtverbandsvorstand – Nachbarn, Freunde und weiteren politische Interessierte
CDU-Stadtverband: Eisenhardt ist ein Demokrat durch und durch
Der CDU Stadtverbandsvorstand weist jegliche Kritik gegen ihren Stadtverbandsvorsitzenden Ralf Eisenhardt klar zurück und verbittet sich persönliche Angriffe gegen überzeugte Demokraten.
„In diesen Tagen Bundespresse zu lesen, macht fassungslos angesichts der unfassbaren Vorwürfe gegen die CDU und den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Das Niveau, auf das sich nun auch die lokale SPD herablässt, hätte ich nicht für möglich gehalten. Streit in der Sache ist richtig und gehört dazu, nun persönlich zu werden geht entschieden zu weit und entbehrt sich jeglicher Grundlage“, fasst die stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Sarah Grüneberg die aktuellen Entwicklungen zusammen.
Die CDU steht fest auf dem Boden der Demokratie und an ihrer Haltung und Überzeugung hat sich auch seit Mittwoch nichts geändert. Die Umfragen und die Reaktionen der Bürger zeigen die Zustimmung zu den Inhalten. Doch darum scheint es den politischen Mitbewerbern nicht zu gehen. Noch kein inhaltliches Wort ist irgendwo veröffentlicht worden, es wird nur der persönliche Angriff gesucht.
Über die Art und Weise des Umgangs mit diesen Themen auf der bundespolitischen Ebene lässt sich streiten. Lokalpolitiker, Ratsmitglieder und insbesondere den Bürgermeisterkandidaten, Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzenden persönlich anzugreifen gehört sich nach Ansicht der CDU nicht.
„Wer Ralf Eisenhardt kennt, der weiß, dass er ein Demokrat, ein Christ, ein konservativer Politiker, ein weltoffener Mensch und immer für einen sachlichen Streit zu haben ist. Er ist jedoch auf keinen Fall rechtsextrem oder Befürworter einer Zusammenarbeit mit Rechtsextremen, das geht aus all seinen Äußerungen in der Vergangenheit hervor“, bewertet der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Adem Kama die Diskussion um Ralf Eisenhardt.
Von den politischen Mitbewerbern, insbesondere von der SPD, erwartet die CDU eine Rückkehr zur sachlichen Auseinandersetzung und eine öffentliche Entschuldigung bei Ralf Eisenhardt für die Unterstellungen.
Der Wahlkampf findet gerade statt, das haben inzwischen alle gemerkt. Doch dabei sollte es um die Auseinandersetzung in der Sache gehen und nicht schmutzig gegen einzelne Personen werden. Persönliche Angriffe gehören sich nicht und werden von der CDU als demokratieschädlich bewertet.
Der CDU Stadtverband Kamen steht voll und ganz zu ihrem Vorsitzenden und den beschlossenen Inhalten auf Bundesebene. Für den laufenden und den anstehenden Wahlkampf erwartet die CDU einen respektvollen Umgang und Achtung jeglicher Wahlkämpfer, Kandidaten und Mitglieder ihrer Partei.
Quellen: Pressemitteilungen Ralf Eisenhardt / CDU Stadtverband Kamen
Anmerkung unserer Redaktion:
Die Redaktion des Rundblicks Unna kennt Ralf Eisenhardt seit vielen Jahren. Wir teilen das Entsetzen über einen solchen Umgang mit diesem CDU-Politiker, dessen Ansichten und Äußerungen niemals auch nur im Entferntesten in irgendeiner Weise „rechtsextremistisch“ gewesen sind.
