Lauter Protest in Düsseldorf für den Erhalt sozialer Strukturen:
Allein der AWO-Unterbezirk Ruhr-Lippe-Ems nahm an der heutigen Demonstration unter dem Motto „NRW bleib sozial“ mit 850 Personen teil. Mit 16 Bussen machten sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Kita, OGS, Senioreneinrichtungen, Eingliederungshilfe und Migrationsdienste aus Kamen, Lünen, Hamm und Ahlen auf den Weg.
Die Kundgebung ist eine Reaktion auf den Haushaltsentwurf 2025 der NRW-Landesregierung, der massive Kürzungen in der sozialen Infrastruktur vorsieht.
Zahlreiche Einrichtungen bleiben daher an diesem Tag geschlossen. Eltern und Klienten wurden im Vorfeld informiert.
„Wir wollen unseren Mitarbeitern, aber auch allen, die die Kürzungen letztendlich betreffen werden, die Möglichkeit geben, mit uns zu protestieren“, so Geschäftsführer Rainer Goepfert. Bereits im vergangenen Jahr waren viele Eltern und Kinder mitgefahren, um mit weit über 20.000 Menschen vor dem Landtag laut zu werden.
In diesem Jahr musste die Kundgebung kurzfristig auf den Rheinwiesen stattfinden – sehr zum Ärger der AWO.
„Es ist unverständlich, warum sowohl die geplante Demonstration vom Hauptbahnhof zum Landtag als auch die Kundgebung auf der Landtagswiese von der Polizei nicht genehmigt worden sind“, so Michael Scheffler, Vorsitzender des Bezirksverbandes Westliches Westfalen.
Offenbar stoße der Protest jetzt schon sauer auf und die Landesregierung wolle ihn möglichst fernhalten, wenn heute gleichzeitig im Landtag getagt wird.
„Das bestätigt nur, wie wichtig unser Anliegen ist und dass sich die Entscheidungsträger bewusst sind, welche Brisanz die Kürzungen haben.“
Allein die AWO im westlichen Westfalen wollte mit 5000 Menschen nach Düsseldorf kommen, um auf die Bedeutung einer starken sozialen Infrastruktur aufmerksam zu machen.
Besondere Unterstützung bekommt die AWO Ruhr-Lippe-Ems in ihrer Heimatstadt Kamen heute von Bürgermeisterin Elke Kappen.
Während die Kolleginnen und Kollegen in Düsseldorf demonstrieren, übernimmt Kappen die Notbetreuung in der Kita Atlantis.
„Ich möchte damit zum Ausdruck bringen, dass es hier und jetzt um unser aller Zukunft geht. Kürzungen, wie im Haushaltsentwurf 2025 vorgesehen, zerstören ein funktionierendes Sozialgefüge und nehmen den nächsten Generationen beträchtliche Chancen.“
Pressemitteilung AWO
„Es wurde Wüst. Jetzt wird gebüßt“
Der SPD-Landtagsabgeordnete und Unnaer Bürgermeisterkandidat Hartmut Ganzke aus Massen erklärt sich zu den Protesten wie folgt:
„In Düsseldorf haben heute über 32.000 Bürgerinnen und Bürger lautstark gegen die geplanten Sozialkürzungen der schwarz-grünen Landesregierung demonstriert. Auch wir sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten haben uns zahlreich an der Protestkundgebung beteiligt und freuen uns sehr über die große Unterstützung aus allen Teilen des Landes und auch aus dem Kreis Unna.
Trotz des Rekordhaushalts in Höhe von 105,5 Milliarden Euro will Ministerpräsident Hendrik Wüst vor allem bei den sozialen Diensten und Angeboten kürzen.
Das wird nicht nur Einschränkungen von Beratungen oder Hilfeleistungen zur Folge haben: Damit gefährdet Schwarz-Grün auch das Fundament der Einrichtungen und Institutionen. Dagegen sind viele Betroffene heute in der Landeshauptstadt zurecht auf die Straße gegangen.
Wir haben gestern in der SPD-Landtagsfraktion einstimmig unser erstes Änderungspaket zum Haushalt beschlossen: Im Mittelpunkt steht darin die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich und bei den Familien. Nordrhein-Westfalen war immer das Land des Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit und wir wollen, dass das so bleibt.
Es ist kaum vorstellbar, dass in dem mehrere Mrd. Euro umfassenden Sparstrumpf der sogenannten Selbstbewirtschaftungsmittel keine 100 Mio. beispielsweise für die Freie Wohlfahrt mehr zu finden sein sollen. Was es dazu braucht, ist ein politischer Wille. Hendrik Wüst hat ihn offenbar nicht.
Für die Betroffenen bedeutet das: Es wurde Wüst. Jetzt wird gebüßt“, so Hartmut Ganzke.
Die Kitamitarbeiter müssen auf Anordnung ihrer Arbeitgeber dort hin, welche die Demo organisieren. Die Kirchen sind stramm auf dem politischen Kurs der rotgrünen Regierung. Die AWO ist traditionell SPD geprägt und demonstriert in Düsseldorf gegen die grünschwarze Landesregierung. Nicht gegen die grünrote Bundesregierung. Auch nicht gegen die grünrote Politik in den Kommunen des Kreises.
Die Kommunen sind es, welche ausreichend Kitaplätze zur Verfügung stellen müssen:
„Folgendes hat der BGH klargestellt: Eine Amtspflichtverletzung liegt vor, sobald der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Auf fehlende Plätze kann sich die zuständige Behörde nicht berufen – der Gesetzgeber hat die Kommunen verpflichtet, ausreichend Plätze zu schaffen.“
https://www.bund-verlag.de/aktuelles~kommunen-muessen-fuer-fehlende-kita-plaetze-einstehen~.html?srsltid=AfmBOoopuiwGtyY1qMyYzaWS7eoh_LEn4yb8qgZuJwrUUK3x4KfE4l97
Die Bürgermeister im Kreis Unna sollten sich auf ihre gesetzliche Pflicht vorbereiten, für Ersatzkitaplätze zu sorgen, wenn sich die bisherigen Träger wie die Kirchen aus dem Bereich zurück ziehen. Da reicht es für die Bürgermeisterin Frau Kappen nicht, wenn sie für einen Tag in der Notbetreuung herumlungert. Sie ist gesetzlich dafür verantwortlich, das es in ihrer Stadt keine Notbetreung und keine fehlenden Kitaplätze gibt. Nicht der Bund oder das Land.
Geld genug ist ja da, wenn man die ganzen Fahrradwege sieht, welche überall für Millionen Euro gebaut werden und zu dieser Jahrszeit kaum von Radfahrer genutzt werden bzw. leergefegt sind. Oder die ganzen unnötigen Gelder für die unzähligen Klima-, Gender-, LGBQT-, Hitzeschutz- oder Integrationsbeauftragte, welche in den letzten Jahren zusätzlich eingestellt wurden.
Herr Ganzke von der SPD mißbraucht die Kitamisere nun populistisch lediglich für seinen Wahlkampf gegen die CDU, obwohl die SPD dafür mitverantwortlich ist. Auch seine Partei bekommt auf Bundesebene keine soliden rechtsicheren Haushaltsplanungen hin. Auf kommunaler Ebene hat seine Partei die Städte über Jahre hinweg in eine hoffnungslose Verschuldung hinein manövriert.
Stundenlang durch das Ruhrgebiet mit seinen gesperrten Straßen zu fahren um für ein paar Stunden am Rheinufer im Regen zu stehen, wird leider keinen sonderlichen Effekt haben.