Plötzlich Parkscheinautomaten an Massens Haupt- und Einkaufsstraße?
Nach der geharnischten Kritik der SPD am Freitag, 8. 11., drängt auch die Unnaer CDU-Fraktion ihren Parteifreund, den Bürgermeister, vorsichtig zu einer nachträglichen Einbingung der Politik in diese Entscheidung.
In einer Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Rudolf Fröhlich vom heutigen Montag, 11. November, wird Bürgermeister Wigant aufgefordert, die Parkscheinautomatenfrage politisch diskutieren zu lassen.
Fröhlich schreibt an seinen Parteifreund, den Bürgermeister:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wigant,
von dem Vertreter der CDU in Massen, Herrn Rainer Engel, wurde ich unterrichtet, dass durch das Ordnungsamt der Kreisstadt Unna offenbar Vorbereitungen getroffen werden, im Ortsteil Massen, auf der Straße Massener Hellweg, und zwar im Bereich zwischen Kleistraße und Gemeindeplatz, Parkscheinautomaten aufzustellen.
Diese Entscheidung wurde offenbar in Wahrnehmung der eigenen Zuständigkeit des Ordnungsamtes und somit ohne Unterrichtung oder Beteiligung der Politik getroffen.
Die eigenständige Wahrnehmung von Zuständigkeiten durch das Ordnungsamt ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Über unseren Vertreter im Ortsteil Massen erfahre ich jedoch, dass diese öffentlich nicht angekündigte Maßnahme in Unna-Massen, namentlich beim dortigen Gewerbeverein, zu zahlreichen Diskussionen geführt hat.
Allgemein scheint die Akzeptanz bei den Bürgern und Geschäftsleuten vor Ort eher gering zu sein.
Zwischenzeitlich wurde mir aus dem Rathaus bekannt, dass Sie die beabsichtigte Aufstellung angehalten haben.
Ich beantrage nunmehr für und im Namen der CDU-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna, die Politik an der weiteren Entscheidungsfindung zu beteiligen, indem Sie den Vorgang in den zuständigen Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung (FSO) verweisen.
Die CDU-Fraktion ist sich sicher, dass dies eine gute Entscheidung wäre, um den Ortsfrieden in Unna-Massen zu wahren, die Öffentlichkeit zu beteiligen und herauszufinden, ob für diese Maßnahme eine politische Mehrheit zu finden.“
Quelle CDU-Fraktion Unna
Überall im Stadtbereich werden die Parkplätze knapp und teurer. Warum sollte der Ortsteil Massen davon ausgenommen werden? Zur Wahrung des „Ortsfriedens“ wird die Maßnahme jetzt ausgesetzt. Ja wo sind wir denn? Überall wird die neue Linie durchgesetzt, außer man macht ein Fass auf.
Na endlich, da ist es ja! Das dümmste, dass ich heute gelesen habe.
Werter Herr Herbert, um Ihre Frage „Ja wo sind wir denn?“ zu beantworten: Noch sind wir in einer Gesellschaft, in der demokratische Regeln zu gelten haben. Und wenn sich nun Bürger – und hier die besonders betroffenen Gewerbetreibenden – gegen eine von der Verwaltung (!) getroffene Entscheidung wenden
hat das nichts damit zu tun, unbedingt „ein Fass aufmachen“ zu wollen! Sie setzen sich lediglich gegen eine Maßnahme zur Wehr, die durchaus dazu geeignet ist, geschäftliche Existenzen zu bedrohen. Zugeklebte Schaufenster mit der Aufschrift „Zu vermieten“ haben wir nun wirklich schon genug.
In diesem Sinne
Glückauf Unna Massen
Die Öffentlichkeit beteiligen, ich lache mich weg.
Seit wann entscheidet der BM etwas alleine, da war bestimmt wieder eine der grünen Energiewende-Firmen beteiligt. Der nächste Schritt ist dann, die Parkplätze zu entfernen und schwubs, haben wir in Massen Radwege an beiden Seiten der Straße.
Bei der Einweihung, natürlich mit Foto vom BM.
Es ist ja nicht mehr soviel Zeit, sich die Taschen zu füllen, bei allen Beteiligten.
Donnerwetter.
Nach dem mehr als peinlichen Auftritt, besser nicht erscheinen zur finalen Abstimmung zu Höffner, meldet sich mal wieder Herr Fröhlich.
Ist das denn mit B. Wieczorek so abgesprochen die nach der Neujahrsrede rektal doch eher bei den Grünen zu finden ist?
Seit 2 Jahren versuchen die Grünen mit diversen Anträgen den Autoverkehr am Massener Hellweg zu eliminieren.
Das Ergebnis dann eben Parkscheinautomaten.
Und das sicher nicht allein in einer Entscheidung des BM, den Grünen verpflichtet.
Egal.
Auch hier kann man nur wieder feststellen.
Wie bestellt so geliefert wenn ich mir die Wahlergebnisse der Bezirke in Massen so ansehe.
24 bis 29% für die Grünen.
Also Massener, die mal eben aus Korsika oder Obermassen nicht das Rad nutzen können um eine Kleinigkeit zu besorgen und Geschäftsleute die Mindererlöse zu erwarten haben.
Mal nachdenken wenn man so ein Kreuz an einem bestimmten Tag macht.
Warum haben denn, am 11.11. die Narren das Rathaus gestürmt, ich habe seit 2021, den Eindruck, die regieren dort ständig.
Besonders in grünen Gewändern.
Werter Herr Herbert, um Ihre Frage „Ja wo sind wir denn?“ zu beantworten: Noch sind wir in einer Gesellschaft, in der demokratische Regeln zu gelten haben. Und wenn sich nun Bürger – und hier die besonders betroffenen Gewerbetreibenden – gegen eine von der Verwaltung (!) getroffene Entscheidung wenden
hat das nichts damit zu tun, unbedingt „ein Fass aufmachen“ zu wollen! Sie setzen sich lediglich gegen eine Maßnahme zur Wehr, die durchaus dazu geeignet ist, geschäftliche Existenzen zu bedrohen. Zugeklebte Schaufenster mit der Aufschrift „Zu vermieten“ haben wir nun wirklich schon genug.
In diesem Sinne
Glückauf Unna Massen