Unter dem Thema „Erst zuhören, dann reden“ startete in diesem Jahr eine neue politische Diskussionsreihe in Unna, die den Anspruch erhebt, Zitat „ein breites Spektrum an Themen abzubilden, die uns alle betreffen“.
Bisher ist das politische Spektrum allerdings eng gesteckt.
Nachdem sich bereits die ersten beiden Diskussionsabenden im Januar und Juni mit unterschiedlichen Podiumsgästen den „Gefahren von rechts“ widmeten (so auch der AfD), hat auch die dritte Veranstaltung der jungen Reihe wieder ein ähnliches Thema. Diesmal geht es um der Gefahr, die der Kultur durch Rechtspopulismus und -extremismus erwächst.
„Diesmal steht das Politische in der Kulturarbeit im Mittelpunkt des Diskurses“, kündigt das Unna-Marketing an, das die Reihe veranstaltet. „Es gilt zu beleuchten in welcher Weise, z.B. bildenden Kunst, Musik, Theater oder Kulturpädagogik eine positive Rolle zur Gestaltung und Aufrechterhaltung einer offenen, freien Gesellschaftsform beitragen können oder sollen.
Darüber hinaus müssen wir feststellen, dass die Kulturarbeit immer mehr in die Schusslinie rechtspopulistischer und rechtsextremer Akteure gerät.“
Inhaltliche Impulse und fachliche Einstiege bieten am Montag, 28. Oktober, ab 19.30 Uhr im Antik-Café Remise an der Friedrich-Ebert-Straße 2a
- Heike Herold, Geschäftsführerin von Soziokultur NRW, der Landesarbeitsgemeinschaft von 84 Kulturzentren
- Felix Maxim Eller Filmemacher & Sprecher des Kulturrats Unna-Interessenvertretung der Freien Kulturszene
- Raimon Weber aus Unna, Schriftsteller, Hörspiel- & Hörbuchautor, sowie Regisseur und Produzent.
Der Titel der Reihe „Erst zuhören, dann reden“ beschreibt, so erinnert das Stadtmarketing, „zum einen das Format, denn die jeweilige Veranstaltung startet mit Kurzreferat, Vortrag, Statement oder Lesung, also mit einem vertiefenden inhaltlichen Input. Und danach geht es dann mit Podiumsdiskussionen, Gesprächsrunden und Austausch mit allen Gästen weiter.“
Andererseits sei der Titel auch Programm, also als Appell gemeint, in einer oft aufgeregten und zugespitzten gesellschaftlichen Debatte, einen gegenseitig wertschätzenden Diskursstil zu pflegen.
Diese Veranstaltungsreihe soll „eine aufschlussreiche politische Information beinhalten, die die drängenden Themen unserer Zeit beleuchtet. Sie ist eine Plattform für offene Diskussionen, kritische Analysen und inspirierende Ideen, die unsere gesellschaftliche Landschaft formen.
Die Vortragenden werden in jeder Veranstaltung Einblicke in die politischen Entwicklungen und Herausforderungen unserer Gesellschaft bieten, denn die Reihe soll ein breites Spektrum an Themen abbilden, die uns alle betreffen.
Hier besteht die Möglichkeit, Meinungen auszutauschen, neue Perspektiven kennenzulernen und Verständnis für verschiedenste Zusammenhänge.“
Die politische Reihe läuft seit letztem Jahr unter Regie von Regina Ranft, frühere Chefin des Kulturzentrums Lindenbrauerei und Sprecherin der Kreis-Grünen, die die Veranstaltungen moderiert.
Schon beim letzten Europawahlkampf wurde festgestellt, das die regierende Stadtspitze von Unna kommunale Einrichtungen für den eigenen Wahlkampf mißbraucht. Die haben anscheinend alle Hemmungen verloren.
Vom Grundgesetz her müßte eigendlich die Unna Marketing Gmbh politisch neutral bleiben und dürfte nicht als offizieller Veranstalter auftreten. Politische Beeinflussungsveranstaltungen durch städtische Einrichtungen sind ein Tabubruch. Die dritte Veranstaltung, die sich negativ auf die größte Opposition im Parlament bezieht und damit Wahlkampf für die CDU/GRÜNEN Stadtspitze betreibt. Die kleineren Parteien schweigen weil sie davon mitprofitieren.
Das ist so, als wenn ein AFD Bürgermeister in seiner Stadt als Chef der Verwaltung städtische Einrichtungen dazu mißbraucht, Veranstaltungen gegen die GRÜNEN zu unterstützen. Von einem AFD Politiker moderiert. Das will auch niemand. Da reicht es auch nicht, wenn er einfach den Begriff „die GRÜNEN“ in der Überschrift zum Thema nicht benutzt und durch die Bezeichnung „LINKS“ ersetzt.
Die Unna Marketing Gmbh hat als städtische Einrichtung und Ausrichter mit Frau Ranft von den GRÜNEN nicht einmal eine politisch neutrale Moderation eingeladen. Die Grundvoraussetzung für solche Veranstaltungen!
Von meinem Grundverständnis her dürfen Parteien auch keine Mitarbeiter von Verwaltungen oder städtische Einrichtungen für eigene politische Werbung bzw. gegen oppositionelle Parteien mißbrauchen. Die Organisation, die Räumlichkeiten und die Technik wird auf Steuerzahlerkosten zur Verfügung gestellt. So hätten ja die Parteien, welche gerade an der Macht sind, immer einen Vorteil gegenüber der Opposition.
Zumindest hat man dieses Mal nicht wieder gleich die ganze Stadthalle in Beschlag genommen.
Das juristische Rumgeiere, das man im Titel der Veranstaltungen den Begriff RECHTS verwendet,obwohl alle genau wissen das damit die AFD gemeint ist, halte ich für sehr fragwürdig:
„Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten erfordert der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität. Der Prozess der politischen Willensbildung ist nicht auf den Wahlkampf beschränkt, sondern findet fortlaufend statt. […] Das Gebot staatlicher Neutralität gilt jedenfalls nicht nur für den Wahlvorgang und die Wahlvorbereitung, sondern für sämtliche Betätigungen der Parteien, die auf die Erfüllung des ihnen durch Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG zugewiesenen Verfassungsauftrags gerichtet sind. Insoweit schützt Art.21 Abs. 1 Satz 1 GG das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb in seiner Gesamtheit.“
„Diese Rechtsprechung zu verschiedenen Varianten von Neutralitätsgeboten macht deutlich, dass sich staatliche Organe im Grundsatz unparteilich und neutral in Bezug auf politische Themen und gegenüber politischen Parteien verhalten sollten. Mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung ließe sich aber auch argumentieren, dass Behörden im Bereich politischer Stellungnahmen ein gewisser Spielraum zustehen könnte, solange nicht der politische Willensbildungsprozess, !!! vor allem in Bezug auf einzelne politische Parteien !!!, oder die eigene Entscheidungsfindung erkennbar und kausal beeinflusst wird“
https://www.bundestag.de/resource/blob/962724/ef173d35aed44d843a6543628c229e6e/WD-3-085-23-pdf-data.pdf
Ein Novum und Tabubruch in der demokratischen Nachkriegsgeschichte von Unna. Für die Stadtgeschichte hier die aktuellen Mitglieder der Gesellschafterversammlung von Unna Marketing GmbH der Stadt Unna:
Herr Fröhlich – Vorsitzender (Fraktionsvorsitzender CDU Unna)
Herr Berg ( CDU Unna)
Frau Essers (SPD Unna)
Herr Haase (FDP)
Frau Hackenberg – stellv. Vorsitzende (stellvertretende Bürgermeisterin Unna /GRÜNE)
Frau Keuchel (Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Unna)
Herr Kunzenbacher (FDP)
Frau Meyer (CDU Unna)
Frau Nick (stellvertretende Bürgermeisterin Unna/ SPD)
Frau Nieders-Mollik (GRÜNEN)
Frau Ondrejka-Weber (LINKE)
Frau Risadelli (WIR FÜR UNNA)
Frau Volkmann (CDU Unna)
Herr Wiggerich (Erster Beigeordneter Unna + im Kreistag für die GRÜNEN)
„……….solange nicht der politische Willensbildungsprozess, !!! vor allem in Bezug auf einzelne politische Parteien !!!, oder die eigene Entscheidungsfindung erkennbar und kausal beeinflusst wird“
Der Name AFD wird nicht in der Veranstaltungsankündigung verwendet obwohl jedem klar ist daß sie damit angesprochen wird, aber es reicht auch schon, wenn die Absicht zur politischen Willensbildung – erkennbar – wird und die Veranstaltung einen – kausalen – Zusammenhang zur politischen Entscheidugsfindung hat.
rechts rechts rechts, immer nur rechts. Abgeschlachtet werden wir aber von den anderen.