„Wir müssen jetzt die irreguläre Migration beenden und die innere Sicherheit in Deutschland wiederherstellen!“
Das fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe (Mittel- und Südkreis Unna) in einem öffentlichen Posting auf seiner Abgeordneten-Facebookseite.
„Selbst wenn es genug Geld vom Bund gäbe (was wir aber nicht haben), könnten wir die Probleme nicht lösen“, unterstreicht der Christdemokrat aus Werne.
„Wir haben nicht die nötigen Fachkräfte und Wohnungen, Schulgebäude, Kindertageseinrichtungen,…“
Im Anschluss spricht Hüppe gezielt „Migration aus islamischen Ländern“ an. Diese „brachte uns die Terrortaten von Mannheim und Solingen, Forderungen auf offener Straße nach der Errichtung eines Kalifats und die massive Zunahme von Messerangriffen und antisemitischer, islamistischer Gewalt.
Wir müssen jetzt unsere Grenzen kontrollieren, Zurückweisungen vornehmen sowie die Aufnahme von Syrern und Afghanen stoppen und unsere (Bundes-)Polizei stärken.“
Speziell mit der Forderung eines grundsätzlichen Aufnahmestopps für Menschen aus Syrien und Afghanistan handelt sich der CDU-Politiker, der zur Bundestagswahl 2025 nicht wieder für den Wahlkreis kandidiert, teils heftigen Widerspruch ein. Der hiesige frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Stöckel wirft Hüppe vor, gezielt AfD-Narrative zu bedienen.
Zwischen Stöckel und Hüppe entspann sich das folgende Streitgespräch, das wir hier wörtlich wiedergeben. Quelle: https://www.facebook.com/share/p/xRpxMAPVVMGswQjC/
Rolf Stöckel: „Ist Hubert jetzt in der AfD?“
Hubert Hüppe: „Was schreibst Du hier für ein Blödsinn! Ich setze mich für Inklusion ein, für Europa, gegen Euthansie… und ich soll in der AFD sein?
Ich bin allerdings gegen ein Kalifat und dagegen, dass Salafisten gegen Frauenrechte predigen, Polizisten und Menschen, die ein Volksfest besuchen, von Islamisten getötet werden…. Ich will mich daran gewöhnen!“
Stöckel: „Hubert Hüppe, das war eine Provokation. Eure Behauptung, es gäbe einen Notstand, das Land könne keine Asylbewerber und Geflüchtete mehr integrieren und müsse den Ewigkeitsartikel des GG über das Asylrecht abschaffen, ist nicht nur absurd sondern Öl ins Feuer der Rechtsextremisten.“
Hüppe: „Rolf Stöckel, Gegenfrage: Du bist also für irreguläre Migration? Jeder soll nach Deutschland?“
Stöckel: „Hubert Hüppe, was soll der Quatsch? Ihr bedient mit Eurer pauschalen Hetze gegen Muslime und Geflüchtete wie eh und je rassistische Klischees, missbraucht schreckliche Einzeltaten für Wahlpropaganda, kaschiert das Versagen der Behörden im schwarz-grün regierten NRW und nennt das in der üblichen Doppelmoral „christliche“ Politik. Erbärmlich.“
Hüppe: „Rolf Stöckel: Ich habe geschrieben, dass ich gegen irreguläre Migration bin. Wenn das aus Deiner Sicht falsch ist, bist Du für irreguläre Migration. Geh mal mit einer Kippa durch Neuköln. Du wirst erleben, dass Antisemitismus im Islam keine Minderheitenansicht ist.“
Stöckel: „Wer ist nicht gegen irreguläre Migration, Antisemitismus und islamistische Verbrechen? Gegen besseres Wissen transportiert ihr aber jetzt nebenbei wieder alle pauschalen Vorurteile gegen Menschengruppen, Religionen und trefft damit verfolgte und verzweifelte Menschen.
Das habe ich als Sozialarbeiter und Politiker x-Mal erlebt und dem werde ich stets widersprechen. Gegen diese Rolle rückwärts der aktuellen CDU-Führung aus machtpolitischen Gründen, die die Rechtsextremen noch stärker macht, lobe ich lieber Christdemokraten, wie den leider verstorbenen Menschenrechtler Norbert Blüm, Christian Wulff („der Islam gehört zu Deutschland) und Angela Merkel (“ Wir schaffen das!“).“
Hüppe: „Wir haben es eben nicht geschafft. Wir hätten genau hinschauen müssen, wer da zu uns kommt. Wir haben jeden reingelassen und die Integration ist in vielen Fällen gescheitert.“
Stöckel: „In mehr Fällen ist die Integration nachweisbar gelungen, und darauf ist unser Land auch wirtschaftlich angewiesen. Du weißt das. Die Verbesserung der inneren Sicherheit, der Bekämpfung von militanten Fundamentalisten, egal ob religiös aufgehetzt oder politisch extrem, gegen Clankriminalität, Schlepper etc. darf aber unsere Grundwerte, den Rechtsstaat und die europäische Integration nicht zerstören.“
Hüppe: „Rolf Stöckel, es geht um die, die bereits in einem anderen Land sind, wo sie nicht verfolgt werden. Es gibt einen Notstand!!
Wir haben keinen Wohnraum ( weil es die von der Regierung versprochenen Wohnungen nicht gibt) , die Regierung hat keine zusätzliches Geld für Integration, die Gewalt von Migranten nimmt objektiv zu. Immer mehr junge Migranten radikalisieren sich.
Wenn Du das nicht erkennst, nimmst Du die Realität nicht wahr. Ich beende jetzt die Diskussion.“
Vollständig sachlich richtige Argumentation von H. Hüppe.
Ein weiteres Mal verdrängen und ignorieren der aktuellen Situation von Stöckel.
Aber das zeichnet derzeit unsere Kleingeister in der Politik aus die letztlich den Wähler an den rechten Rand bringen und Trotzreaktionen hervorrufen.
Einzig zum Thema Fachkräfte ist Übereinstimmung.
Aber klassische Einwanderungsländer holen sich Ausländer nach ihren ökonomischen Interessen ins Land.
War auch von grinse Schulz mal so vorgegeben, allerdings nicht umgesetzt.
Menschen ohne Pass und ohne Fachausbildung, mit dem ebenfalls immer geleugneten finanziellen Pull Faktor, (zwischenzeitlich aber bestätigt) hunderttausendfach und auf Dauer nach Deutschland einreisen zu lassen, das machen Einwanderungsländer eben nicht.
Und wenn die Grüne Lang meint „Ja zur unbegrenzten Migration, auch wenn wir Pleite gehen“ stellt sich Stöckel offensichtlich auf dieselbe Stufe.
Was eine einheitlich europäische Asylpolitik betrifft bitte mal einen Blick nach Österreich, Dänemark (einen Zaun ums Land gezogen pfiffiger Weise um die Schweinepest einzudämmen) und Schweden lohnt.
Und die Niederlande werden nachziehen.