Am Sonntag vergangener Woche, dem 28. Januar, richteten die Unnaer Grünen in der Lindenbrauerei Unna ihren Neujahrsempfang aus. Unsere Redaktion konnte aufgrund terminlicher Überschneidungen nicht teilnehmen, bat zeitnah vor dem Wochenende um Zusendung der Ansprache.
Diese erfolgte verspätet erst auf nochmalige Nachfrage in der Grünen-Geschäftsstelle am gestrigen Freitag, 2. Februar.
Wir hatten zuvor in einem Bericht eine Zusammenfassung des Neujahrsempfangs von der Grünen-Website übernommen und daraus folgendes Zitat wörtlich wiedergegeben:
„Geschickt brachte Claudia die Kritik an unsäglichen Leugnern der Klimakrise in der CDU unter, lobte aber auch die Bereitschaft innerhalb der Projektpartnerschaft, gute Entwicklungen in Unna mit auf den Weg zu bringen.“
Diese Passage findet sich inzwischen auf der Homepage nicht mehr wieder. Denn die Zusammenfassung des Empfangs hätte so nicht veröffentlicht werden dürfen, schrieb uns die Vorsitzende am Freitag per Kommentar auf FB und auf unserer Website.
„Rundblick Unna, da Sie selbst nicht bei unserem Neujahrsempfang anwesend waren, haben Sie auf unserer Homepage gestöbert und Passagen daraus zitiert, das ist durchaus üblich. Durch Ihre Berichterstattung sind wir nun darauf aufmerksam geworden, dass der Berichtstext so noch nicht zur Freigabe gedacht war. Das haben wir korrigiert und angemerkt. Ich schicke Ihnen meine Rede als PN im Original, daran lässt sich zweifelsohne ablesen, dass ich niemanden beschimpft habe- schon gar nicht den Bürgermeister. Das ist zum einen nicht meine Art der politischen Auseinandersetzung und zum anderen, liegt mir an einer differenzierten Betrachtung der Vorkommnisse. Es wäre fair, wenn Sie das auch in Ihrem Bericht aktualisieren würden. Vielen Dank.“
Hier nun Claudia Keuchels Neujahrsansprache im Wortlaut gemäß zugesandtem Skript.
Claudia Keuchel, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen
Rede zum Neujahrsempfang am 28.01.2024
-Es gilt das gesprochene Wort-
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste aus der großen Unnaer Stadtgesellschaft!
Auch ich möchte euch für die Grüne Fraktion auch im Namen unserer Doppelspitze, Karl Dittrich, herzlich begrüßen- schön, dass Ihr alle da seid!
Schon wieder ist ein Jahr wie im Flug vergangen und inzwischen liegt mehr Zeit zur letzten Kommunalwahl zurück, als noch Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl vor uns liegt.
Bis dahin sind es noch gut 18 Monate, in denen wir als grüne Fraktion im Stadtrat noch einmal alles geben werden, um für unsere politischen Ziele einzutreten, denn das hat Unna verdient.
Doch zunächst ein Blick zurück auf unsere politische Arbeit im Stadtrat, die oft geprägt davon war, Ideen, Planungen und Konzepte auf den Weg zu bringen und dafür politische Mehrheiten zu gewinnen. Unzählige Gespräche, Fraktionssitzungen, Pressemitteilungen, Abstimmungen und eben auch Kompromisse sind dafür nötig. Denn über eine absolute Mehrheit verfügt hier in Unna keine Fraktion.
Wir haben eine Projektpartnerschaft mit der CDU vereinbart, in der wir gemeinsam um viele gute politische Entscheidungen gerungen haben und damit auch Verantwortung für städtisches Handeln tragen.
Eine vollständige Übersicht zu unseren Anträgen und dem aktuellen Umsetzungsstand ist auf unserer Homepage als grünes Beschlusscontrolling zu finden. Die will ich hier nicht alle ausführen.
Auf einige Themen möchte ich aber dennoch kurz eingehen:
Zu Beginn dieses Jahres wurde das heiß diskutierte neue Parkraumbewirtschaftungskonzept eingeführt, das vor allem den Parksuchverkehr aus der Innenstadt heraushalten soll und dem Rad- und Fußverkehr mehr Platz einräumt.
Das bringt nicht nur kaufkräftige Kundschaft in die City, sondern reduziert auch den motorisierten Individualverkehr und trägt zur Verkehrswende bei.
Zum Sommer erwarten wir gespannt die Vorstellung des neuen Mobilitätskonzepts, aus dem die nächsten Maßnahmen hervorgehen müssen. Und das soll dann aber bitte nicht so lange dauern, wie wir es bei der Umsetzung des Radwegezielnetzes erleben mussten. Immerhin ist Unna nun Richtung Bornekamp schon mal um eine Fahrradstraße reicher. Es muss auch nicht die letzte sein…
Reicher ist Unna nun auch um ein „Reallabor“ an der Schulstraße, für das wir uns jahrelang eingesetzt haben. Das Projekt unter reger Beteiligung der Unnaer Bürgerschaft (danke auch an die Gießgruppe) hat erreicht, dass es ein lauschiges Plätzchen mehr zum Verweilen für Alt und Jung mitten in der Innenstadt gibt.
Heimatlos blieben hingegen vorerst die Stadttauben, ein Taubenhaus dort war heftig umstritten, bis Frau Krischer als Friedenstaube am Horizont auftauchte und auf ihrem Parkhaus Schnückel den Tieren einen Platz bot.
Danke möchte ich nicht nur ihr, sondern vor allem auch dem Tierschutzverein Unna um Sandra Abdinghoff und Gudrun Janning sagen, die unermüdlich und mit einer Riesengeduld viele Anfeindungen zum Wohl der Vögel überstanden haben und sich weiter stark ehrenamtlich engagieren.
Die übrig gebliebenen Parkplätze in der Schulstraße werden jetzt für Anwohner- und Behindertenparken reserviert, dadurch ist es im Stadtviertel deutlich ruhiger geworden. Fertig ist die Entwicklung des Platzes aber noch nicht, für weitere Entsiegelungen, Begrünung, Trinkwasserbrunnen und eine Quartiersstation für Fahrräder setzen wir uns ein, für die sogar bis zu 95% Fördergelder möglich sind.
Auch andere Maßnahmen werden langsam im Stadtbild sichtbar. Die neue Platzgestaltung am Morgentor lässt mehr Bäume stehen, erhöht die Aufenthaltsqualität und macht den Rad- und Fußverkehr sicherer.
Ebenso der neue Wendehammer am Königsborner Tor, ein echter Gewinn für die Verkehrssicherheit und außerdem noch ein schönes Eingangstor für die Innenstadt.
Manches ist nicht gleich sichtbar, aber nicht weniger wichtig: wir haben die Erstellung eines Handlungskonzepts Wohnen in Auftrag gegeben. Unna braucht dringend bezahlbaren Wohnraum- aber wo und wie? Wir erhoffen uns sinnvolle Antworten, die uns auch für das parallel erarbeitete Baulandprogramm aufzeigen, wie wir Wohnen in Unna bedarfsgerecht und nachhaltig weiterentwickeln können. Schnellschüsse auf dem Dorf sind hier eher kontraproduktiv….
Im März letzten Jahres fand die 2. Zukunftskonferenz Kultur statt und hat neue kulturelle Handlungsfelder aufgezeigt. Stolz können wir darauf sein, dass ein Großteil der Empfehlungen aus der ersten Konferenz bereits umgesetzt wurde.
Die nächsten werden folgen. Und was die Kulturszene hier in Unna so draufhat, zeigte sehr eindrucksvoll die gemischte Tüte auf allen vier Etagen hier in der Lindenbrauerei. Danke dafür an den Kulturrat.
In Unna wehte erstmals im Sommer die Regenbogenflagge am Rathaus, nachdem wir einen Aktionsplan gegen LSBTIQ* Feindlichkeit und für die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt verabschiedet haben. Ein Moment, der mich persönlich sehr bewegt hat.
Gerade die Diskussionen und Demonstration der letzten Tage und Wochen haben aufgezeigt, dass es leider auch im Jahr 2024 wichtig ist, sich dafür einzusetzen, dass die Würde des Menschen unantastbar bleibt.
Was soll all der Hass, die Häme und Hetze, wenn wir Anstand und Menschlichkeit haben können?
Wir wollen eine offene und diskriminierungsfreie Gesellschaft in einem freien Land sein! Das sagen wir allen, die zurück in die dunklen Zeiten des faschistischen Nationalismus wollen- wir stehen für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ein und werden wehrhaft sein!
„Unser Planet ist unser einziges Zuhause- unser einziges Zuhause.
Wo sollen wir denn hingehen, wenn er zerstört ist?“ (Dalai Lama)
Kommen wir noch zum Klima… in der Welt und hier in Unna….
„Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Daher ist Klimaschutz keine Zukunftsaufgabe, sondern Kilmaschutz ist jetzt.
Wenn wir in den nächsten Jahren konsequent handeln, können wir die Krise noch stemmen. Ambitionierter Klimaschutz bringt riesige Chancen mit sich: er schafft neue sichere Arbeitsplätze und klimagerechten Wohlstand, macht unsere Städte lebenswerter und ist die Voraussetzung dafür, die Freiheit kommender Generationen zu erhalten. Diese Chance gilt es zu ergreifen“
Das sagen die Grünen.
„Menschengemachte Treibhausgase sind die Ursache für den aktuellen Klimawandel. Zahlreiche Studien weltweit belegen den Zusammenhang. Der Weltklimarat der Vereinten Nationen (IPCC) legt dazu regelmäßig seine wissenschaftlich fundierten Berichte vor. Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass die seit Beginn der Industrialisierung ausgestoßenen Mengen an Treibhausgasen durch die Verbrennung fossiler Ressourcen als Hauptursache für den beschleunigten Klimawandel verantwortlich sind.“
Das sagt unser Bürgermeister, dem ich für sein klares Statement sehr danke.
In einer aktuellen Pressemitteilung (26.01.2024) schließt sich der CDU Stadtverband Unna mit folgender Stellungnahme an:
„Die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts in der Stadt Unna ist der nächste wichtige Schritt zur nachhaltigen Stadt. Der menschengemachte Klimawandel ist nicht kleinzureden. Folgen des Klimawandels sind auch in Unna zu erkennen, beispielsweise an den sich häufenden Starkregenereignissen oder Trockenperioden.“
Auch diese klare Positionierung seitens der CDU war wichtig.
Aber ich möchte es auch in aller Deutlichkeit sagen, die Einzelaussage eines führenden Fraktionsmitglieds in der jüngsten Vergangenheit, die den menschengemachten Klimawandel leugnete und verharmloste, bewegt sich außerhalb des wissenschaftlichen Konsenses und ist für uns nicht akzeptabel!
Das vergiftet nicht nur das Weltklima…
In diesem Sinne wünschen wir unserem Projektpartner, dass er sich auch um sein eigenes politisches Klima kümmert, soviel Zeit muss sein.
Denn wir haben noch so viel zu tun. Wir stecken gerade mitten in den Haushaltsberatungen für die nächsten Jahre. Wir müssen jetzt die Weichen für Unnas Zukunft stellen.
Mobilitätswende, Klimaschutz, bezahlbares Wohnen, nachhaltige Stadtentwicklung, das wird uns noch lange begleiten. Wichtige Entscheidungen müssen wir jetzt auf den Weg bringen.
Wir meinen es ernst mit der klimaneutralen Transformation, die wir verantwortungsvoll gestalten wollen.
Ein großer Dank an dieser Stelle an alle grünen Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger:innen, die sich nicht nur im Rat, sondern auch vielfältig zivilgesellschaftlich engagieren und natürlich an unseren Geschäftsführer Carsten Hellmann- ohne dich wär alles nichts.
Wir erleben, dass notwendige Veränderungen gleichzeitig starke Beharrungskräfte hervorrufen- aber ich bleibe optimistisch. Denn wenn ich sehe, wie viele von euch heute hier sind und wie viel Engagement sich hier versammelt hat, dann bin ich sicher, dass wir gemeinsam viel bewegen und erreichen können.
Antoine de Saint-Exupéry hat einmal gesagt:
„Wir erben die Erde nicht von unseren Vorfahren, sondern leihen sie von unseren Kindern.“
Also lasst uns voller Tatendrang ins neue Jahr starten! Lasst uns weiterhin für unsere Überzeugungen einstehen und gemeinsam eine grünere Zukunft in Unna für nachfolgende Generationen gestalten.
Vielen Dank für eure Unterstützung- auf ein erfolgreiches nächstes Jahr!
Als nächstes möchte ich unseren Mann in Berlin, Mitglied des Deutschen Bundestags, Michael Sacher nach vorne bitten.“
[…] am 3. 2. – Hier finden Sie die Rede im Original. Die hier zitierte Passage aus der Zusammenfassung auf der Website hätte so nicht freigegeben […]
Die Rede war vorhersehbar:
Tauben, Reallabor, Lindenbrauerei, LSBTIQ*, Fahrradwege, das Weltklima und der Kampf gegen Rechts.
Wer nicht mitmacht, „vergiftet nicht nur das Weltklima“………………………..!
Nichts zum Haushalt, den Finanzen der Stadt, erfolgreiche Unternehmensansiedelungen, zur Verkehrsinfrastuktur, der Kitaversorgung, der Schulsituation oder der Pflegesituation in der Stadt. Nichts zu den Staus in Unna oder der gekappten wichtigen Zugverbindung Richtung Süden. Nichts zur Arbeitsmarktentwicklung oder zur Situation und Organisation der Flüchtlingsarbeit vor Ort. Nichts zu den Klagen der Landwirte, Apotheker, Ärzte oder Spediteure in der Stadt. Nichts zu den Klagen der IHK.
Komplett an den harten wesentlichen Themen vorbei, die im Aufgabenbereich einer Stadtspitze liegen.
Es ist doch genau wie in Berlin.
Die grünen haben irgendwo eine Gebrauchsanweisung bekommen, wie Sie am Bürger vorbei sich ihre Projekte schön reden.
Am Morgentor ist am Bürger vorbei endschieden worden, in der Schulstraße ist erst nach heftigem Protest ein Kompromiss erreicht worden.
Von Reduzierung des Parkplatzsuchverkehrs ist trotz Baustelle und Zufahrtseinschränkung noch gar nichts erkennbar, im Gegenteil. Alle suchen nach einem Parkplatz.
Und ob zahlungskräftige Kundschaft in die Stadt kommt, halte ich für ein Gerücht.
Wie Herr Habeck uns ja schon erklärt hat, muss ein Geschäftsmann ja nicht in Konkurs, er muss ja nur aufhören zu produzieren. bis ihm dann das Geld ausgeht, dauert ja etwas.
Neue Leerstände werden uns das noch zeigen.
Und nebenbei bemerkt, wenn ein Vizekanzler und Wirtschaftsminister seine eigenen Ideen in Frage stellt und neue Milliardenschwere Unterstützung fordert, dann wird es auch in Unna kein Geld mehr geben um in die Zukunft investieren zu können.
Das Verhalten der Grünen wirft immer mehr Fragen auf. und alle wundern sich, dass die „Alternative“ in Umfragen durch die Decke gehen.
Es ist schon ein wenig suspekt wenn ich Freitagvormittag auf der offiziellen „Grünen“ Webseite einen Text lese der in wesentlichen Inhalten mit dem RB Unna Artikel übereinstimmt.
Abends ist der Bericht korrigiert und die „Beschimpfung“ der CDU umgeschrieben.
Man kann das auch als versuchte Manipulation der Wähler sehen oder auch deutlicher ausdrückt als „Verlogenheit“
Ansonsten stimme ich Schmunzler und Oliver in vollem Umfang zu.