Eigentlich hatten der Bürgermeister und der Runde Tisch für den letzten Freitag im Januar dazu aufgerufen, „für“ etwas auf die Straße zu gehen: „für Demokratie und Vielfalt“ war die Kundgebung übertitelt, die die Innenstadt am Nachmittag mit mehreren Tausend Menschen füllte und mit der sich Unna zu den vielen Städten gesellte, in denen bereits ähnliche Kundgebungen veranstaltet worden waren.
Statt „für“ war dann aber auch die Veranstaltung in Unna erwartungsgemäß eine Demonstration „gegen“ etwas, konkret gegen die AfD, der man sich, so sagte Bürgermeister Dirk Wigant (CDU) in seiner Ansprache auf dem Rathausplatz, mit einem Verbotsverfahren erwehren müsse.
Gemessen an dem Beifall, der ihm entgegenschlug, sprach er im Sinne vieler Anwesender. Sein Parteifreund, Bundestagsabgeordneter Hubert Hüppe, hatte am Vorabend in der Stadthalle bei einer Podiumsdiskussion „bedrohte Demokratie“ (HIER unser Bericht) das Gegenteil gefordert. Er lehnt einen Verbotsversuch strikt ab.
Zusammen mit dem Runden Tisch gegen Gewalt und Rassismus hatte Wigant selbst zur Teilnahme an diesem „Zeichen für die Wehrhaftigkeit der Demokratie“ aufgerufen.
Der Bürgermeister warnte vor Kräften, die vorhätten, „unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stürzen“. „WIR dürfen es nicht zulassen, dass einzelne in unserer Gesellschaft gegen unsere Verfassung arbeiten“, insistierte der CDU-Politiker.
In seiner Rede wiederholte auch Wigant bisher unbewiesene Behauptungen von dem „Geheimplan gegen Deutschland“, den Rechtsextreme, AfD- und im Übrigen auch CDU-Politiker Ende November in einer Villa in Potsdam geschmiedet haben sollen – so den aus der NS-Zeit belegten Terminus, dass Menschen (nichtdeutscher Herkunft) angeblich massenhaft „deportiert“ werden sollen.
Wigant:
„Wir dürfen und werden nicht schweigen, wenn Gruppen in diesem Land wieder von Vertreibung und Deportation sprechen.“
Auch nicht schweigen „dürfen und werden wir“, fuhr Wigant fort, wenn Menschen auf offener Straße angegriffen werden, weil sie anders sind“. Gegen die in Umfragen massiv erstarkte AfD sieht Unnas Bürgermeister die Einleitung eines Verbotsverfahrens angebracht.
Nach ihm folgten weitere Rednerinnen und Redner, wie die Sprecherin des Runden Tisches, die aus der berühmten Rede des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zum Kriegsende am 8. Mai 1945 zitierte.
Von Weizsäcker hielt diese Rede zum 40. Jahrestag nach Kriegsende und war der erste Bundespräsident, der den 8. Mai 1945 den „Tag der Befreiung“ nannte. Dass die Runde Tisch-Rednerin diese historische Rede beim Zitieren fälschlicherweise Weizsäckers Bruder Carl-Friedrich zuordnete, mag einigen Zuhörern vielleicht als Randnotiz aufgefallen sein.
Eine weitere Rednerin war eine Unnaer Oberstufenschülerin mit Migrationsgeschichte, die auch schon im vergangenen August bei der Anti-AfD-Kundgebung auf dem Gemeindeplatz Massen an die Adresse der AfD unterstrichen hatte: „Wir werden nicht gehen. Wir werden bleiben.“
Vom Rathausplatz zogen die Kundgebungsteilnehmer durch die Fußgängerzone zum Alten Markt, wo eine weitere Kundgebung mit weiteren Redebeiträgen folgte.
- Wir haben die Ansprachen bisher nicht im Wortlaut vorliegen und werden sie, wenn wir sie bekommen können, wie gewohnt noch wörtlich veröffentlichen.
Neue Umfragen: Zuspruch zur AfD steigt weiter – SPD und Grüne verlieren
Zugleich veröffentlichte das Institut Allensbach zum Ende der Woche ein neues Umfrageergebnis zur bundesweiten Parteienpräferenz. Darin erzielt die AfD mit 19,5 Prozentpunkten ihren bisher höchsten Wert, den Allensbach je gemessen hat. Gegenüber der letzten Umfrage vom 21. 12. 2023 legt sie um 1,5 Punkte zu. Die SPD verliert 2 Punkte, die Grünen geben 1,5 Punkte ab, die FDP macht einen Punkt wett. Mit unverändert 34 Prozent bleibt die CDU mit Abstand an der Spitze. In einer ebenfalls gestern veröffentlichten Umfrage für das Bundesland Sachsen landet die „Alternative“ – trotz oder wegen der Massenproteste – ebenfalls auf ihrem dortigen bisherigen Höchstwert von 35 Prozent, 5 Prozentpunkte mehr als die CDU.
[…] dem Publikum zählte dann noch ein Bürger aus Hemmerde, der nachdrücklich zur Teilnahme an der „Demonstration für Demokratie und Vielfalt“ am nächsten Tag in Unna aufrief (HIER unse… – er selbst werde wegen beruflicher Gründe nicht kommen können, werde dafür jedoch am […]
„Eine weitere Rednerin war eine Unnaer Oberstufenschülerin mit Migrationsgeschichte“
Auf dem Foto erkenne ich wieder die Sprecherin der grünen Jugend Unna. Die mit der agressiven Antifa in Massen, als Sprecherin der radikalen Klimabewegung in Unna, als Sprecherin der Bürger am Reallabor und nun als Verbotsstimme zur Ausschaltung der größten Oppositionspartei im Land als „Stimme der Bevölkerung“ auftaucht.
Sie meinen Sarah Lee Heinrich, Herr Schmunzler?
Der Rundblick war ja vor Ort.
Spricht auf dem letzten Foto die wirklich sehr umstrittene grüne Sarah-Lee Heinrich oder die radikale Sprecherin der grünen Jugend von FFF in Unna, Frau Aliyah Quenum (Fridays for Future)?
Nicht das ich die beiden verwechsel, sie ähneln sich.
Wenn eine der Damen im Namen ihrer politischen Funktion dort gesprochen hat, ist das das eine. Oder war eine der beiden lediglich die „Oberstufenschülerin mit Migrationsgeschichte“ als „Stimme der Bürger“. Wenn es niemand der beiden war, wer war die besagte „Oberstufenschülerin mit Migrationsgeschichte“ überhaupt die im Bericht genannt wird. Hat sie sich mit Namen vorgestellt?
Der Rundblick hatte dort vor Ort vielleicht einen besseren Einblick.
Die junge Frau ist nicht Sarah-Lee Heinrich, Schmunzler.
Das darf er doch gar nicht sagen, oh man
Wenn jemand auf eine Demo geht und öffentlich sein Gesicht zeigt, bei der der Bürgermeister nicht zum politischen Kampf gegen die größte Oppositionspartei im Land aufruft, sondern zu deren Abschaffung per Dekret anstatt durch Wahlen, macht er sich mit der Forderung gemein.
Werkstatt Unna, Caritas, Kirchenvertreter, Integrationsrat, Diakonie, Klimamanager, ADFC, Mobilitätsmanager, FFF, Queerbeauftragte, Lehrbeuftragte, AWO, der Hospitalverbund oder Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst, der Parteien oder der Verwaltung.
Alles der Teil der Bevölkerung, der am Tropf der Steuerzuwendungen durch die Parteien hängt.
Neben den Coronamaßnahmen, den Waffen für den Frieden, der Regenbogengenderqueerflagge oder nun beim Verbot der Opposition im Land ist dieser Gesellschaftsbereich auch der vorderste „Durchsetzer“ der „Grünen Transformation“ der Gesellschaft.
Früher wurden so eng mit der Verwaltung und dem Öffentlichen Dienst verbundene Einrichtungen und Personen und auch von ihr abhängige nicht so politisch für die jeweils aktuelle Regierungspolitik eingesetzt.
Wenn man die aktuellen Umfragen und die Veranstaltung dazu ganz tief betrachtet, geht es um ein letztes unbewußtes aufbäumen dieser Klientel aus Angst um ihre Pfründe während der Talfahrt in die Wirtschaftsrezession…………………………….
Man stelle sich mal thoretisch vor, die müßten nach so vielen Jahren durch demokratische Wahlen plötzlich ihre Gelder von Vertretern der AFD, der Wagenknechtpartei, der Werteunion oder anderer freier Wählergemeinschaften abfragen :-).
Wer langfristig durch Wahlen nach vorne kommt, kann ich gar nicht vorhersehen. Ich versuche es auch gar nicht. Aber ich sehe, das wie in vielen Ländern um uns herum ein altes 2-3 Parteiensystem zerfällt. CDU und SPD sind halt nicht mehr die großen Volksparteien mit den Zustimmungswerten von früher.
Dieser Prozess in Verbindung mit bevorstehenden schlechten wirtschaftlichen Zeiten erzeugt eine enorme Verunsicherung bei alten eingespielten Strukturen.
Trotz der vielen Demos gegen die AfD steigt die Zustimmung für diese Partei. Wenn es tatsächlich stimmt, was die Demoskopen so veröffentlichen, scheinen diese Demonstrationen gegen Rechts möglicherweise kontraproduktiv wirken. Es wird bei diesen Aufmärschen auch zuviel Unsinn erzählt und maßlos übertrieben. Das merken die Menschen. Auch wenn über eine Million Bürger in den letzten Tagen gegen Rechts auf der Straße gegangen sind, bleiben noch über 80 Millionen, die nicht demonstriert haben. Macht euch nichts vor: Dieselbe Polizei, die heute die Demo gegen rechts schützt, wird euch möglicherweise nach der „Übernahme“ von der Straße treiben.
Die Polizei hat im Moment noch wichtigere Dinge zu tun, etwa eine Frau, welche die waghalsige Behauptung aufgestellt hat, es gäbe nur zwei biologische Geschlechter zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorzuladen, weil die Staatsanwaltschaft gegen Sie wegen „Volksverhetzung“ ermittelt !
Ich bitte um Verständnis für Herrn Bürgermeister Wigand.
Bitte nicht vergessen:
Er kann halt nicht frei reden, da er von den Grünen abhängig ist, denen er sein Amt verdankt.
👍
[…] seinem Auftritt auf der „Demonstration für Demokratie und Vielfalt“ am Freitagnachmittag (26. Januar) auf dem Rathausplatz und mit dem vorgeschalteten Aufruf zur […]
Vielleicht ist mir da was entgangen, wo waren denn diese ganzen „Gratismutigen“ am 07.Oktober oder in den Tagen danach?
[…] haben uns nun in die kuriose Situation gebracht, dass zu zwei Artikeln zum selben Thema – die Kundgebung „für Demokratie und Vielfalt“ in Unna und die objektiv zu hinterfragende Rolle des Bürgermeisters als Demo-Aufrufer und -Redner – […]
Frage: wer hat in diesem Land von Deportation gesprochen ?
Die AFD oder Correctiv ?
Im Correctiv-Bericht taucht dieser Begriff nicht auf, Hanno. Er wurde bei der Weiterberichterstattung „erfunden“ und ungeprüft weiter übernommen.
Der Begriff wurde von Correctiv in der Bewerbung des Buches: „Der AFD-Komplex“ für das „Geheimtreffen“ benutzt. Wörtlich: „Die Pläne zur Deportation“.
Das wurde dann geändert, als die Diskussion in Fahrt kam und Anette Dowideit von Correctiv tat dann so, als hätte es nie dort gestanden.
Das ist richtig, wir haben es im Artikel ergänzt. Im Presseclub ging es um den Bericht „Geheimplan Deutschland“.
Der Einzige, der wörtlich von Deportation gesprochen hat, war SPD Kanzelbunzler Scholz letzte Woche in einem Interview mit einem US-Fernsehsender.
Da wollte er in großem Stil Menschen deportieren, nicht remigrieren.
Von daher sollte der Unnaer Bürgermeister lieber nicht den Kopf so weit rausstrecken.
Es ist ja schon ein Hohn, wenn dieser unsere „Demokratie“ retten will. Erstmal haben. Deutschland hat nur eine Repräsentative Demokratie.
Die AFD will auch Volksentscheide lancieren. Kein Wunder, daß man dann die Menschen, die am Steuertropf hängen, dagegen auf die Straße schickt.
Entscheid Eishalle, war da was mit Demokratie?
Es ist wichtig festzuhalten, dass nach dem Eingeständnis von Correctiv gestern das Wort Deportation eine Propagandaerfindung war. Dieses frei erfundene Wort hat Herrr Wigant benutzt. Dafür muss er vor Gericht!
[…] auf den beiden Kundgebungen in Unna, dieam 21. Januar die Europapartei Volt und am 26. Januar der Runde Tisch gegen Gewalt und Rassismus veranstaltet hatten. Bei letzterer Demonstration am vergangenen Freitag vor mehreren Tausend […]