Drittes Bürgerbegehren pro Eishalle: Stadt kündigt Kostenschätzung an, betont aber, was sie sonst noch alles zu tun hat

Eishallen-Bürgerbegehren zum Dritten – die Eishalle steht nicht mehr, darum geht es jetzt um eine neue Eishalle auf altem Gelände. Parallel dazu soll der Stadtrat am 7. 12. darüber entscheiden, ob er das Gelände für Wohnbauzwecke freigibt.

Am heutigen Dienstag, 31. 10., teilt die Stadt Unna mit, wie der Stand der Gespräche mit den Initiatoren ist. Da unsere Redaktion bei dem Gespräch nicht dabei war, hier zunächst der Wortlaut der Pressemitteilung aus dem Rathaus.

„Im Rahmen der Beratung, mit der die Stadtverwaltung Unna die drei Initiatoren eines Bürgerbegehrens für den Neubau einer Eissporthalle in Königsborn begleitet, hat an diesem Montag, 30. Oktober, ein Gespräch zwischen den Initiatoren und der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe, die zu diesem Zweck eingesetzt wurde, stattgefunden.

Ziel des Gesprächs war es, die notwendigen Fragen zu klären, damit die Verwaltung eine verlässliche Schätzung darüber abgeben kann, was der Neubau der von den Initiatoren gewünschten Eissporthalle kosten würde.

Wie berichtet, klaffte bei den letzten beiden Bürgerbegehren pro Eishalle (damals noch für den Erhalt der alten Halle) zwischen den Kostenschätzungen der Eishallenretter von Unna.braucht.Eis und denen der Stadtverwaltung eine Differenz von mindestens 8 Mio. Euro – UbE ging von 4 Mio. Euro aus, die Stadt von mindestens 12 Millionen.

Diese Kosteneinschätzung ist zwingend erforderlich für den Vorprüfungsantrag zum beabsichtigten Bürgerbegehren, den die Initiative angekündigt hat. Erst wenn dieser eingegangen ist, muss der Rat prüfen, ob das Bürgerbegehren zulässig ist.

Die Kosteneinschätzung wäre dann auch wesentlicher Bestandteil eines Bürgerbegehrens. Damit alle Bürgerinnen und Bürger auf der Basis genauer und belastbarer Kosten entscheiden können, muss diese Kosteneinschätzung entsprechend fundiert sein.“

Dieser Aufgabe widme sich das Immobilienmanagement der Kreisstadt Unna nun, ergänzt die Stadt.

Und merkt an, dass diese Arbeit „parallel zu den laufenden Projekten im gesamten Stadtgebiet“ erfolge:

„Dazu zählen aktuell der Neubau des Grundschul- und Kita-Standortes am Hertinger Tor, der Neubau einer OGS und Kindertagesstätte an der Schillerschule, der Neubau der Rettungswache „Alte Heide“ und Erneuerungen von Heizungsanlagen an mehreren Schulstandorten. Zudem wird gerade der Neubau einer weiteren Rettungswache sowie die Errichtung von Klassenraummodulen an der Peter-Weiss-Gesamtschule vorbereitet.“

• Anmerkung der Redaktion:

Aus welchem Grund dieser Zusatz („dies haben wir sonst noch alles zu tun“) der Pressemitteilung zum dritten Eishallenbürgerbegehren angehängt ist, lässt sich nur ahnen. Möglicherweise will die Stadt mit dem Hinweis auf die Vielzahl der anderen Aufgaben im Vorfeld schon Kritik abwenden, wenn es mit der Kostenschätzung für eine neue Eishalle wieder über Gebühr lange dauert. Oder sie will umgekehrt die Eishallenkostenschätzung als Argument dafür nehmen, wenn es mit anderen wichtigen Projekten länger dauert als geplant…