„Irgendwo ist Schluss.“
Das sagte CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich am Freitag (22. Juli) im Gespräch mit unserer Redaktion sehr deutlich. „Irgendwo“, das ist bei Tempo 30 auf dem Verkehrsring. „Das macht die CDU nicht mit“, erklärt Fröhlich.
Das muss sie allerdings auch nicht, denn die SPD macht mit.
Damit hätte ein Limit unterhalb von 50 km/h im Unnaer Rat eine politische Mehrheit: Mit jeweils 13 Mandaten kann Rotgrün die anderen Fraktionen überstimmen.
Die Diskussion, die in den sozialen Medien hohe Wogen schlägt, wurde angestoßen ausgerechnet durch einen Antrag der CDU. Sie möchte zur grünen Welle auf dem Verkehrsring zurück – und zwar bei der derzeit dort geltenden innerörtlichen Regelgeschwindkeit von 50 km/h.
Grüne Welle generell begrüßen auch die Grünen. Aber Fraktionschefin Claudia Keuchel macht mehr oder weniger unverhohlen klar:
Man wolle bei der Aufstellung des neuen Mobilitätskonzepts auch über die künftige Regelgeschwindigkeit auf dem Verkehrsring diskutieren – heißt, weitergedacht, über eine Reduzierung auch auf der dreispurigen Ringstraße auf 30 km/h.
Wenn dies nach aktueller Bekundung mit dem Projektpartner CDU nicht zu machen ist, braucht es andere Mehrheiten – und dafür kommt dann nur die SPD in Frage, die ebenso wie die Grünen 13 Ratsmandate hat (die CDU hat 12).
Zum Thema „Grüne Welle auf dem Ring“ äußerten sich die Genossen auf unsere Anfrage denn auch heute wie folgt:
„Die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna unterstützt die Bemühungen um eine grüne Welle auf dem Verkehrsring. Denn ein reibungsloser Verkehrsfluss erhöht nicht nur die Sicherheit, sondern kann auch den Ausstoß von umwelt- und gesundheitsgefährdenden Stickoxiden senken.
Ein Fragezeichen setzen die Sozialdemokraten hinter Tempo 50.
„Zwar handelt es sich bei dem Innenstadtring um eine zentrale Verkehrsader Unnas, aber gleichzeitig leben und arbeiten zahlreiche Menschen in Häusern, die unmittelbar am Beethovenring, Käthe-Kollwitz-Ring, Südring und Ostring gelegen sind.“
Hier müsse das Thema Lärmschutz für die betroffenen Bürger in die Betrachtungen einbezogen werden, so die Sozialdemokraten.
Sie ergänzen:
Ebenfalls mitzudenken ist die vielfach geforderte Einrichtung einer Fahrradspur auf dem Verkehrsring.
Die SPD gehöre zu den Unterstützern dieser Forderung, wie bereits im Wahlprogramm von 2020 deutlich formuliert sei.
Da zur Zeit das Mobilitätskonzept für Unna erarbeitet wird und in diesem Rahmen am 16. August ein Mobilitätsforum mit Bürgerbeteiligung in der Stadthalle stattfindet, regen die Sozialdemokraten an, auch die Tempofrage für den Verkehrsring hier zum Thema zu machen.
Für die CDU ist an diesem Punkt die Grenze der Kompromissbereitschaft erreicht. Das bedeutet ein Zäsur in der bisherigen harmonischen Einigkeit der Christdemokraten mit den Grünen.
Die Tempo 30-Beschlüsse für Hauptstraßen auf Basis des Lärmschutzaktionsplanes habe die CDU seinerzeit abgelehnt, erinnert Fröhlich. Bei weiteren Diskussionen enthielten sich die Christdemokraten.
Jetzt besteht auch auf der gesamten Strecke vom Kreishaus bis zur Kamener Stadtgrenze – komplette Friedrich-Ebert-Straße plus Kamener Straße – das 30er-Gebot wegen Lärmschutz. Diese fast 5 km sind, zumindest an den öffentlichen Äußerungen gemessen, die bei den Bürgern unbeliebteste 30er-Strecke in ganz Unna.
Einige Diskutanten in den öffentlichen Foren schöpften daher Hoffnung, als die CDU ihren Grüne Welle bei Tempo 50-Antrag für den Verkehrsring vorlegte:
„Und jetzt bitte auch wieder 50 km/h zwischen Königsborn und Kamen, liebe CDU! Die Autofahrer werden euch lieben!“
Doch Rudolf Fröhlich, der diese Erwartungen auch gelesen hat, sagte uns dazu:
„Wir können die Entwicklung nicht mehr zurückdrehen.“
Heißt: Wo jetzt Tempo 30 wegen Lärmschutz ist, bleibt das so.
Einen Widerspruch zur Grünen Welle bei 50 km/h auf dem Ring sieht Fröhlich dabei nicht: Die Lärmmessungen hätten am (dreispurigen) Verkehrsring keinen Handlungsbedarf im Sinne des Lärmschutzaktionsplanes ergeben.
Noch vor 3 Monaten, am 22. April, verkündeten die Projektpartner gemeinsame weitere Pläne für Temporeduzierungen in Unna:
Die Stadt Unna solle selbstständig Tempo 30 anordnen können, auch wenn die entsprechende Straße nicht in ihrer Verantwortung („Baulast“) liegt – also auch auf Landesstraßen und Kreisstraßen.
In einem gemeinsamen Antrag forderten die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen den Beitritt der Stadt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“.
In der Begründung schrieben die Projektpartner:
„Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Aushängeschild, das Gesicht der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität.
Die Initiative bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
Dies bedeutet, dass an Straßen im Einzelfall durch die Kommune Tempo 30 angeordnet werden kann, auch wenn die Straßenbaulast nicht in Hand der Kommune liegt.
In der Vergangenheit zeigte sich vermehrt, dass wichtige Straßen, wie z.B. die Iserlohner Straße auf Höhe des Ernst-Barlach-Gymnasiums, aufgrund von Formalitäten nicht geschützt werden können, obwohl es Mehrheiten im Rat für eine Verminderung der Höchstgeschwindigkeit gab.
Insbesondere die Wege vor Schulen und Kindergärten sollten in besonderer Weise abgesichert werden.
Mit dem Beitritt in die Initiative macht sich die Kreisstadt Unna dafür stark, selbstständig zu regeln, an welchen konkreten Stellen eine Verminderung der Geschwindigkeit für mehr Sicherheit oder Aufenthaltsqualität sorgt.“
Ich finde das wirklich gut. Wenn das so einfach geht, dass man auf Strassen, für die man gar nicht zuständig ist einfach wegen Lärmschutz, welcher gar nicht in einem Lärmschutzplan aufgenommen wurde 30er Schilder aufstellen können dar.
Dann bin ich aber auch dafür, dass man im Bereich Lüner Höhe in Kamen auf der A2 auch endlich eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 macht. Hier ist sogar die Lärmbelästigung im Lärmaktionsplan der Stadt Kamen belegt und es soll auch was getan werden. Aber jeder schiebt es immer auf einen anderen. Irgendwann soll dann mal ein neuer Asphalt auf der A2 her…. jaja….. Dafür kämpfen die Menschen auf der Lüner Höhe schon seit mehreren Jahren und keiner tut was. Aber 30 in der Stadt mit der Begründung: An der Strasse arbeiten auch Menschen,,, da müssen wir 30er Schilder aufstellen. Ich arbeite gerade an der A2… im Homeoffice…. hier tut keiner was? Irgendwo läuft hier was schief…..