„Jeder Betrieb, der sich für 2G entscheidet, muss ungeimpfte Arbeitnehmer dann auch freistellen können – ohne Anspruch auf Lohnfortzahlung.“
Das fordert die CDU-nahe Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Kreis Unna. Sie hat eine „Mittelstandsoffensive 22“ vorgelegt. „Unser Ziel ist es, den Mittelstand in der Corona-Pandemie zu stärken“, begründet Uta Leisentritt, Vorsitzende der MIT Kreis Unna, den Vorstoß:
„Unsere Betriebe im Kreis Unna liegen seit zwei Jahren in Corona-Fesseln. Was sie jetzt brauchen, ist ein Befreiungsschlag.“
Die Unternehmen wollten keine Hilfen, sondern wieder frei wirtschaften. „Aus diesem Grund wollen wir den Umgang mit der Pandemie in der Betriebspraxis erleichtern. Die Betriebe sollen mit weiteren steuerlichen und bürokratischen Erleichterungen wieder durchstarten. Davon profitieren alle.“
Eine generelle 2G-Pflicht in Betrieben lehnt die MIT Kreis Unna ab. Die Arbeitgeber sollten jedoch ein Wahlrecht erhalten sowie die Möglichkeit, arbeitsrechtliche Konsequenzen durchzusetzen.
„Auch in Zukunft werden sich einige Arbeitnehmer leider nicht impfen lassen. Jeder Betrieb, der sich für 2G entscheidet, muss diese dann auch freistellen können – ohne Anspruch auf Lohnfortzahlung.“
Derzeit gebe es diese Möglichkeit nur im Gesundheitswesen.
Im Einzelhandel soll die Pflicht zur Kontrolle aller Kunden entfallen. „Derartige Kontrollen sind mit hohem Aufwand für die Unternehmen verbunden. Praxisgerechter wäre eine Stichprobenregelung, die dokumentiert werden muss“, schlägt Leisentritt vor. Die Kontrolle könne durch ein Foto in der Corona-App erleichtert werden. So müsste kein Lichtbildausweis mehr vorgezeigt werden.
Zum Corona-Alltag würden weiterhin Tests und Masken gehören. Die MIT Kreis Unna fordert deshalb, dass der Staat diese unter Beachtung des Vergaberechts vorrangig bei deutschen und europäischen Produzenten beschafft. Leisentritt: „Der Staat hat hier eine Vorbildfunktion und eine Verantwortung gegenüber der deutschen Wirtschaft. Es kann nicht sein, dass deutsche
Behörden wegen ein paar Cent Unterschied wieder in China einkaufen. Damit legt der Staat die Axt an eine nationale und europäische Ausrüstungssicherheit.“
Aus Sicht der MIT Kreis Unna muss der Staat den Unternehmen auch steuerlich entgegenkommen: „Die Fristen für die Steuererklärung 2020 müssen erneut verlängert werden. An erster Stelle muss aber die kalte Progression vollständig abgeschafft werden. Dazu muss die aktuelle hohe Inflationsrate im Einkommenssteuertarif 2021 berücksichtigt werden. Sonst droht trotz Gehaltserhöhungen ein Kaufkraftverlust.“ Auch müsse der Solidaritätszuschlag endlich für alle abgeschafft werden.
Darüber hinaus fordert die MIT Kreis Unna, den Mittelstand bürokratisch zu entlasten. Alle staatlichen Betriebs- und Nutzungsgenehmigungen, die 2022 auslaufen, sollten automatisch verlängert werden.
„Eine weitere Belastung, die der Staat schnell abschaffen könnte, ist die EEG-Umlage. Diese sollte schon zum 1. Januar 2022 abgeschafft werden und über eine nachträgliche Rückerstattung bei der Steuererklärung an die Unternehmen zurückgezahlt werden“, fordert Leisentritt.
Erfreulich sei, dass die Ministerpräsidentenkonferenz bereits eine MIT-Forderung im Hinblick auf die Quarantänezeiten aufgegriffen habe. „Angesichts der überwiegend milden und kürzeren Krankheitsverläufe bei der Omikron-Variante müssen die Quarantänezeiten zwingend verkürzt werden“, sagt Leisentritt.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich „für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik“ ein.
Quelle: MIT
