„Wer bestellt, muss auch bezahlen. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers genügt nicht, um den Kommunen eine Perspektive zu bieten.“
Verärgert äußert sich Dr. Tilman Rademacher (CDU Kreis Unna) über die Bundesregierung, die seine Partei gemeinsam mit der SPD bildet. Sie bleibe „hinter den parteiübergreifenden Erwartungen der Kommunalpolitiker in Deutschland zurück“.
In einer Pressemitteilung erklärt Rademacher, der bei der Bundestagswahl im Februar 2025 das Direktmandat für den Wahlkreis Unna I verpasste:
„Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) hat angekündigt, in den vier Jahren von 2026 bis 2029 jeweils eine Milliarde Euro bereitstellen zu wollen, um die Kommunen zu entlasten.
Es ist ein nettes Signal an die Basis vor Ort: Wir haben euch nicht vergessen und anerkennen eure Not.
Vier Milliarden Euro für Schulen, Kitas oder den Nahverkehr klingt nach einer gewaltigen Summe Geld. Leider stimmt das nicht.
Der Bundeshaushalt 2025 sah Ausgaben in Höhe von rund 489 Milliarden Euro vor. Bei gleichbleibenden Ausgaben des Bundes würden so in den kommenden Jahren jeweils 0,2 Prozent des Bundeshaushalts für die Kommunen zusätzlich bereitgestellt.
Das ist nicht gerade eine Bazooka oder ein Doppel-Wumms.
Das finanzielle Defizit aller deutschen Kommunen betrug im Jahr 2025 rund 31,9 Milliarden Euro. Gemessen daran würde die Hilfe des Bundes einen Beitrag von jährlich 3% zu einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen bedeuten. Wer zahlt dann für die restlichen 97% der kommunalen Defizite?
Da offensichtlich ist, dass weder Bund noch Länder die fehlenden 97% der kommunalen Defizite bezahlen können und weder Bürger noch Gewerbetreibende dazu durch Anhebung von Gewerbe- und Grundsteuer bereit oder in der Lage sind, müssen die Pflichtaufgaben der Kommunen durch die Parlamente in Brüssel, Berlin und den Landeshauptstädten gekürzt werden.
Das bedeutet sparen in allen Lebensbereichen.
Schnell und viel helfen würde die Zurückstufung der Brandschutzanforderungen und Regeln zur Gebäudedämmung auf den Stand von vor 20 Jahren – und warum nur für öffentliche Gebäude? Ein riesiger Kostenpunkt sind auch die Jugend- und Eingliederungshilfen.
Wem ist ernsthaft vermittelbar, dass einzelne Kinder und Jugendliche teils fünfstellige Beträge im Monat an Betreuungskosten verursachen?
Die Liste ließe sich nahezu beliebig fortsetzen.
Reformen kommen leider erst, wenn das Geld ausgeht und dieser Umstand auch nicht mehr durch Schulden kaschiert werden kann. Es braucht deshalb eine strikte Veranlassungskonnexität: Wer eine Regel aufstellt, muss auch deren Folgekosten vollständig tragen.
Die fehlenden 31 Milliarden Euro müssen durch eine Erhöhung der kommunalen Anteile an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer finanziert werden. Der daraus folgende Realitätsschock würde sich dann aus den Rathäusern dorthin verlagern, wo er in einer Demokratie hingehört: In die Parlamente mit den Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten.“
Quelle: PM Rademacher
Wenn schon verantwortliche Parteipolitiker vor Ort den schwarzen Peter auf die Verantwortlichen der eigenen Partei auf Landes-und Bundesebene schieben wollen kann man sich schon Gedanken machen.
Das erinnert mich immer daran wenn ich im Wahlkampf in der Fußgängerzone an Wahlkampfstände Politikvertreter auf die schlechte Politik ihrer Partei anspreche und die mir immer erklären:
Dafür kann man uns ja hier vor Ort nicht verantwortlich machen 🙂
Übrigens ist die CDU geführte Bundesregierung und die CDU geführte Landesregierung selber hoch verschuldet und hat ebenfalls Schwierigkeiten einen soliden Finanzhaushalt zusammen zu stellen.
Eine harte Sparpolitik in den nächsten Jahren ist wohl auch für die Kommunen unvermeidlich. Zumal Deutschland immer mehr in eine tiefe Wirtschaftskrise reinrast.