„Verantwortungslose Entscheidung: OB Kalouti gefährdet die Drogenhilfe in Dortmund“ – das kritisieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung SPD, Die Fraktionen Grüne & Volt und Die LINKE & Tierschutzpartei.
Mit scharfer Kritik reagieren die Fraktionen auf die vermeintliche Anweisung von Oberbürgermeister Kalouti (CDU), den städtischen Zuschuss für den Drogenkonsumraum am Grafenhof künftig nur noch jährlich statt wie bisher über fünf Jahre zu bewilligen.
Diese kurzsichtige Änderung gefährde eine unverzichtbare Säule der Dortmunder Drogenhilfe und treffe ausgerechnet die Menschen, die ohnehin am härtesten kämpfen müssten.
„Der Oberbürgermeister fährt die Drogenhilfe sehenden Auges an die Wand. Für die Fachkräfte in der Drogenhilfe bedeutet dies maximale Unsicherheit. Für die Menschen, die Hilfe brauchen: weniger Schutz. Und für unsere Innenstadt: Mehr Probleme, nicht weniger“, erklärt Jenny Brunner, Grünes Ratsmitglied im Sozialausschuss.
„Mit dem versuchten Entzug langfristiger Planungssicherheit legt Kalouti die Axt an die Arbeitsverträge von Fachkräften, die tagtäglich Menschenleben retten.
Wer die aidshilfe e. V. und ihren Konsumraum derart unter Druck setzt, ignoriert nicht nur sämtliche Erfahrungen aus der Suchthilfe – er handelt schlicht verantwortungslos.
Gut, dass der Sozialausschuss mit Mehrheit dieses Vorgehen abgelehnt hat.“
Planlosigkeit statt Prävention
„Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat stattdessen erneut bestätigt, was der Rat der Stadt bereits beschlossen hat und OB Kalouti verhindern wollte: Der Drogenkonsumraum am Grafenhof bleibt, indem auch weiterhin ein 5-Jahresvertrag gewährt wird“, freut sich Fatma Karacakurtoğlu, Linke.
„Auch ein neuer Oberbürgermeister wird verstehen müssen, dass politische Entscheidungen durch Mehrheiten getroffen werden und nicht durch Druck von oben.
Dennoch konterkariert der Oberbürgermeister den demokratischen Beschluss, indem er der einzigen Einrichtung dieser Art in Dortmund – und damit einem der wirksamsten Werkzeuge gegen Drogentod, Sucht und Beschaffungskriminalität – die langfristige Finanzierung entzieht.“
Menschen auf die Straße treiben – und dann bestrafen?
Besonders perfide sei die Logik hinter dieser Entscheidung:
„Sollte der Grafenhof schließen müssen, gibt es derzeit keinen von der Verwaltung eingerichteten Alternativstandort“, so die Fraktionen.
„Das Ergebnis wäre ein massiver Rückfall in öffentliche Konsumszenen. Drogenkranke Menschen würden zurück auf die Straße gedrängt – genau dorthin, wo Polizei, Kommunaler Ordnungsdienst und Rechtsdezernent Dahmen bereits mit repressiven Maßnahmen warten.
Statt Hilfe gibt es dann Repression. Statt Prävention gibt es Verdrängung. Und statt Verantwortung übernimmt dieser Oberbürgermeister den politischen Weg des Wegsehens“, stellt Daniela Worth (SPD fest. „Der Drogenkonsumraum ist Teil der Lösung, nicht des Problems.“
Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung der genannten Ratsfraktionen
Die Pressemeldung wirkt auf mich sehr widersprüchlich:
Der neue Bürgermeister „entzieht“ gar nicht die langfristige Finanzierung und kürzt auch kein Geld. Eine Schließung des Grafenhof steht gar nicht zur Diskussion.
Alles läuft weiter wie bisher nur das die Gelder jährlich anstatt für 5 Jahre genehmigt werden. Eine jährliche betriebswirtschaftliche Kosten/Nutzen Überprüfung bei der Ausgabe von Steuergelder scheint für eine hochverschuldete Stadt sinnvoll zu sein.
Die Kritik der Fraktionen zielt ja auf eine Verhinderung längerfristiger Planbarkeit ab, Schmunzler. Sie haben natürlich Recht, von direkten Kürzungen ist keine Rede.