Mit drei „Omas gegen Rechts“, die in der „Einwohnendenfragestunde“ (wie die Einwohnerfragestunde in Unna heißt) hintereinander dreimal fast die identische Frage stellten, nämlich nach einer Brandmauer zur neu in den Rat eingezogenen AfD, begann am Donnerstag Abend (20. 11.) in der Unnaer Stadthalle die konstituierende Sitzung des neuen Unnaer Stadtrates.
Zur Erinnerung zum Thema Brandmauer
Der Stadtrat in Dortmund ist just zweimal in Folge mit einer solchen Brandmauer an der Bezirksregierung Arnsberg gescheitert. Diese beanstandete derartige Ausgrenzungen als undemokratisch und pfiff den OB zurück.
Das hatten die drei um die Demokratie besorgten „Omas“ entweder nicht mitbekommen, oder es war ihnen egal. Dem Bürgermeister nicht, also wies er kurz darauf hin.
Auf eine andere „Oma gegen Rechts“-Frage, wie viel die neue AfD-Fraktion an Steuergeld kostet, wies Wigant wiederum darauf hin, dass die Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder auf dem Portal der Stadt nachzulesen sei. Diese gelte (natürlich) auch für die AfD.
Eine kleinere Fraktion bekommt 8000 Euro, dazu kommt eine Pauschale von 4800 Euro pro Ratsmitglied plus dieselbe Summe für einen Büroraum. Damit liegt Unna übrigens kreisweit an der Spitze.
Im Dreierpack traten dann auch die Bürgerneisterstellvertreterkandidaten auf und wurden im Paket mehrheitlich gewählt:
Königsborns Ortsvorsteher Burkhard Böhnisch (SPD) wurde erster Vize, Billmerichs Ortsvorsteher Bernhard Albers (CDU) zweiter Stellvertreter und Esther Schriek (Grüne) dritte Vizebürgerneisterin.
Dies, obgleich die Grünen die Zahl ihrer Ratssitze im Vergleich zu 2020 so dezimiert haben, dass ihre Fraktion jetzt nur noch halb so groß ist wie die der SPD und der CDU. Die Hauptsatzung sah jedoch nach der Wahl 2020 drei Stellvertreter vor, da damals SPD, CDU und Grüne alle jeweils 13 Sitze bekommen hatten.
Dass diese Grundlage nicht mehr gegeben und die damalige Postenaufblähung sachlich durch nichts mehr zu rechtfertigen ist, wurde in der konstituierenden Sitzung nicht thematisiert. Die Postenvergabe war im Vorfeld zwischen CDU, Grünen und SPD stillschweigend ausgehandelt worden.
WfU-Fraktionschef Sven Arnt erklärte dazu kurz, er wolle in der Einstandsratssitzung keinen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung stellen. Das sei der Würde dieser Veranstaltung nicht angemessen.
Das Stellvertretertrio wurde dann in geheimer Wahl mit 45 von 56 Stimmen für die nächsten 5 Jahre gewählt.
Die frisch gewählten Bürgermeisterstellvertreter 1 und 2 blieben denn auch Ortsvorsteher, gewählt wurden außerdem Gerd Bendiks (SPD, als Vorsteher für Unna-Mitte, Hans-Martin Berg (CDU) für Kessebüren, Sebastian Diesner (CDU) für Lünern/Stockum, Andrea Flessenkämper (SPD) für Afferde, Meinolf Moldenhauer (SPD) für Massen, Klaus Tibbe (SPD) für Hemmerde und Jens Wisselmann (CDU) für Mühlhausen/Uelzen.
Erst wenn alle Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst tätig sind, wird man feststellen, dass niemand mehr Steuern zahlt.
Warum werden in Unna nicht alle Einwohner zum Vizebürgermeister gemacht?
Das ist ein großartiger Vorschlag; zugleich würde die Demokratie auf ein bisher unerreichtes Level gehoben.
Aber im Ernst: man kann wirklich nur noch … Staunen.
Allen einen schönen Samstag.
[…] Wieder drei Vizebürgermeister und drei Omas gegen Rechts […]
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