Die konstituierende Ratssitzung für den am 14. September neu gewählten Unnaer Stadtrat könnte am Donnerstag, 20. November, direkt mit einem Postenstreit beginnen.
Wie am Wochenende berichtet, sind für die Stellvertretung des wiedergewählten Bürgermeisters Dirk Wigant (CDU) erneut drei Vizebürgermeisterposten vorgesehen, obgleich sich die Mehrheitsverhältnisse mit der Neuwahl deutlich verschoben haben:
Standen sich 2020 drei gleich große Fraktionen gegenüber (SPD, CDU und Grüne hatten jeweils 13 Sitze), wurden die Grünen am 14. September vom Wähler zurechtgestutzt auf nur noch 8 Mandate, während die SPD auf 17 und die CDU auf 16 Sitze kletterte.
In den Kommentaren auf unserer Facebookseite sehen die meisten Foristen damit keine Voraussetzung für einen dritten (grünen) Vizebürgermeister mehr gegeben, zumal die Grünen nur ein Sitz von der AfD trennt – es würde sogar ein Patt zwischen Grün und Blau herrschen, wäre nicht bereits vor der ersten Ratssitzung ein AfD-Mitglied unter Mitnahme seines Mandates ausgetreten (Christoph Tuneke aus Massen).
Schon die Entscheidung für einen dritten Bürgermeisterstellvertreter vor fünf Jahren verlief nicht unstrittig.
Damals stellten sich die beiden Wählergemeinschaften FLU und WfU gegen das Vorhaben. Unsere Redaktion fasste die Argumente in einem am 30. Oktober 2020 veröffentlichten Artikel wie folgt zusammen:
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Drei Vizebürgermeister zu den Kosten von zweien. FLU und WfU sagen trotzdem „Nein“ zu den Plänen von SPD, Grünen und CDU.
Diese möchten wie berichtet jeweils eine/n stellvertretenden Bürgermeister/in installieren, welche sich die Arbeit im Dreierteam aufteilen. Mehrkosten für die Stadt und den Steuerzahler sollen dadurch nicht entstehen.
Dennoch lehnen sowohl die Freie Liste Unna als auch Wir für Unna die Pläne der „drei Großen“ ab.
Für WfU erklärte Geschäftsführerin Bärbel Risadelli:
„Noch bevor überhaupt die Konstituierende Sitzung stattgefunden hat, haben sich die 3 größeren Parteien im Stadtrat schon auf die Stelle eines dritten Bürgermeisters geeinigt. Es wurde also schon beschlossen, ohne Diskurs im Plenum. Leider wieder einmal Absprachen im stillen Kämmerlein.
Das nehme ich nicht nur mit Verwunderung zur Kenntnis, sondern lehne es auch ab.
Bisher ist die Verwaltung mit 2 stellvertretenden Bürgermeister sehr gut ausgekommen. Ich kann mich nicht erinnern, dass es einmal zu einem Engpass in der letzten Legislatur gekommen ist, an dem kein Bürgermeistervertreter repräsentativ vertreten war. Außer, es war nicht gewollt. (Wie zum Beispiel bei der Fachmesse in Köln für Sport, Freiraum und Bewegung. Eine Einladung lag der Verwaltung vor, da es auch um Fachwissen rund um den Eissport ging.)
Zudem gibt es noch einen direkten Vertreter des Bürgermeisters, den Ersten Beigeordneten. Hinzu kommen weitere 8 Orstvorsteher, die auch die Stadt Unna repräsentieren können.
Eine Änderung der Hauptsatzung, nur um die mit einem weiteren „Posten“ aufzublähen, kann auch dem Bürger und Wähler nicht glaubwürdig vermittelt werden. Wenn nun der erste ehrenamtliche stellvertretende Bürgermeister auf die Hälfte seiner Entschädigung verzichten soll, stellt sich die Frage „warum“.
Offen bleibt derzeit, ob es für diesen Verzicht schon wieder andere Absprachen gibt.
WfU wird einem Ersten und Zweiten Stellvertreter zustimmen, mehr aber auch nicht.“
Und Klaus Göldner stellt als FLU-Fraktionsvorsitzender fest:
Ich hätte gewettet, dass nach dem vorliegenden Wahlausgang dieser Vorschlag zur Einsetzung eines dritten Stellvertreters für den Bürgermeister in die Diskussion gebracht wird.
Eine solche Erweiterung des Bürgermeisterkaders diente mitnichten der Arbeitsentlastung, denn bislang haben zwei Stellvertreter/innen immer ausgereicht. So ist es auch in der Hauptsatzung festgelegt und seit vielen Jahren Konsens bei den Ratsparteien. Der erste Bürgermeister wird durch Direktwahl dieses Mal von der CDU gestellt.
Das Vorschlagsrecht für die Stellvertreter/innen haben die beiden stärksten Ratsfraktionen. So sind alle drei großen Fraktionen in der neuen Wahlperiode mit einem Bürgermeister/ einer Bürgermeisterin vertreten. Ein weiterer stellvertretender Bürgermeister würde durch die CDU benannt, da diese nach bisherigem Verfahren als drittstärkste Kraft bei den Stellvertretern nicht zum Zuge käme.
„Postengeschacher“ wäre der einzige Grund einer solchen unnötigen Aufweitung, denn die CDU kann es als drittstärkste Fraktion im Rat wohl nicht ertragen, zukünftig keinen Stellvertreter mehr zu stellen. Wer hätte auch gedacht, dass die CDU nur drittstärkste Kraft im Rat würde. Nachdem, neben dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Fröhlich, nunmehr auch der Parteivorsitzende Meyer in der Ratsfraktion der CDU sitzt, fehlt ein „Führungsposten“, mit dem man dort ganz sicher gerechnet hatte. Also muss jetzt die Hauptsatzung geändert werden, um für die CDU eine weitere Funktion zu schaffen.
Als Grund soll jetzt herhalten, dass man im Rat drei nahezu gleichstarke Fraktionen hat, die alle einen Stellvertreterposten bekommen sollen. Was wäre denn, wenn die Wahl zufällig vier gleichstarke Fraktionen hervorgebracht hätte. Vier Stellvertreter?
Nein Leute, das ist der Stoff, aus dem Politikverdrossenheit gemacht wird. Jeder, der die Dinge auch nur einigermaßen durchblickt, erkennt den Sinn der Maßnahme. Ich hoffe nur, dass im Rat außer der FLU auch noch andere Mitglieder gegen diesen durchsichtigen Vorschlag stimmen.“
[…] Daher waren nicht wie sonst zwei Vizebürgermeister, sondern drei bestimmt worden, die sich die Aufwandsentschädigungen für zwei Stellvertreter untereinander aufteilten. Ein Vizebürgermeisterposten bedeutet stets auch Renommee für die jeweilige Partei. FLU und WfU waren damals dagegen, wurden überstimmt. […]
Beispiel Bundesregierung: nur weil die Blauen und die CDU in den Sonntagsfragen fast gleichauf liegen, brauchen wir sicher keinen Vizekanzler, der von den Blauen kommt.
Aber in Unna, da sind Parteizugehörigkeit und Posten ja ganz wichtig, vor allem, wenn man etwas privat benötigt oder Entscheidungen für die Stadt in die richtige Richtung geleckt werden sollen. Siehe Reallabor, da hat der scheidende Rat noch mal schnell einige hunderttausend Euro rausgehauen, um sich ein weiteres Denkmal zu schaffen.
Wann kommt denn die KI fürs Unnaer Rathaus ?
Vielleicht werden dann sinnvolle Entscheidungen getroffen.
Man kommt sich vor, wie im Sandkasten, Du hast meine Förmchen geklaut, dann darfst du auch keine Entscheidungen mehr treffen.
Wann wird der Sandkasten im nächsten Jahr wieder angelegt?