Mit erstaunlich großzügigen Versprechen startet die Unnaer CDU in den Kommunalwahlkampf. Nach dem überraschenden Aufschlag für einen „Sport- und Freizeitpark“ auf dem früheren Freizeitbadareal in Massen drei Jahre nach der dem damaligen Beschluss durch Schwarzgrün folgte beim Wahlkampfauftakt am Sonntag (29. 6.) im Kinorama die nächste millionenschwere Zusicherung:
Bürgermeister Dirk Wigant verspricht den Unnaer Familien für den Fall seiner Wiederwahl nicht weniger als kostenlose Kitas.
„Kita-Gebühren sollen komplett entfallen“,
kündigen Wigant und die CDU an. Damit wolle man „ein deutliches Zeichen für Familien setzen“.
Die Finanzierung sieht der CDU-Bürgermeister gesichert durch die (Zitat Pressemitteilung CDU) „massiv verbesserte finanzielle Situation des städtischen Haushaltes, die seit 2020 erreicht werden konnte“.
Es wäre ein erheblicher Betrag aufzufangen, denn bislang zählt Unna zu den Kommunen mit den höchsten Kitagebühren landesweit.
Unten Auszüge aus der aktuellen Gebührensatzung, Quelle Unna.de
2020 wurde Wigant in seine erste Amtszeit gewählt, nach knappem Sieg gegen SPD-Kandidatin Katja Schuon. Kostenlose Bildung für alle und damit auch gebührenfreie Kinderbetreuung ist normalerweise die Domäne der SPD, deren Bürgermeisterkandidat Hartmut Ganzke schon aktuell als Landtagsabgeordneter stets für dieses Thema streitet.
So betonte Ganzke auch in seiner Antrittsrede als Bürgermeisterkandidat, dass eine kostenfreie Bildung, Erziehung und Betreuung „erstrebenswert!!“ sei (mit doppeltem Rufzeichen). So verbindliche Versprechungen wie die Dirk Wigants macht der SPD-Bewerber den Unnaern jedoch nicht.
Er will seinen unbedingten Fokus ebenfalls auf Familien legen, und zwar dezidiert „auf die berufstätige Familie hier in unserer Stadt“.
„Die berufstätige Familie benötigt besondere Verlässlichkeit; nicht nur bezüglich der Öffnungszeiten ihrer Kita, der Unterrichtsversorgung in Schule und OGS, sondern auch im Schutz ihres Alltages“, fasste Ganzke zusammen. „Deshalb ist Schwerpunkt im Zukunftsprogramm der SPD zur Kommunalwahl 2025 der Zugang zu bester Bildung, Erziehung und Betreuung.“
Die Sorge, dass die verbindliche Zusage kostenloser Kitas bei den Bürgern womöglich große Erwartungen wecken, die dann wegen unabsehbarer finanzieller Entwicklungen enttäuscht werden müssen, hegt Dirk Wigant offensichtlich nicht. ken und möglicherweise dann enttäuscht werden, findet man im Ganzkes Bürgermeisterkandidatenprogramm bislang noch nicht. Viele erinnern sich beim Stichwort „Versprechungen“ immer noch an Wigants Ankündigungen im 2020er-Wahlkampf zum Thema Eishalle.
Nun, entweder hat Wigand sehr schnell gelernt dass man das Wahlvolk wissentlich betrügen kann oder er sollte als Finanzgenie auftreten.
Ein auf Kante genähter Doppelhaushalt bis Ende des Jahres 2025, nur durch Buchungstricks möglich (man kann es auch Manipulation nennen) Auflösung von 36 Millionen Rücklagen, heranziehen von Eigenkapital als Finanzausgleich und voraussichtliche Schulden von rund 130 Millionen bis 2028 (Stand März 2024) für die vorgelegten Planungen sind urplötzlich Makulatur.
Stattdessen großspuriges Versprechen die den Wählern, sofern sie sich blenden lassen, noch mehr Geld kosten werden.
Denn wie sagte schon Sebastian Laaser anlässlich der Diskussion:
Dass der neue Stadtrat nach der Kommunalwahl nahezu
handlungsunfähig ist – das wird billigend in Kauf genommen. Ebenso der Schuldenberg, vor dem kommende Generationen stehen.
Ein auf Kante genähter Doppelhaushalt bis Ende des Jahres 2025, in dem große Ausgabenposten nicht berücksichtigt wurden mit der einfachen Begründung „Corona“ und „Ukrainekrieg“. Damit erst nach den Kommunalwahlen diese Ausgaben nachträglich den nächsten Finanzhaushalt belasten.
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=6&ugl_nr=630&bes_id=43425&aufgehoben=N&menu=0&sg=
„Den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie den weiteren in den Anwendungsbereich nach § 1 Absatz 2 einbezogenen Betrieben und Einrichtungen steht im Jahr 2025 für die Aufstellung der Haushaltssatzung 2026 das einmalig auszuübende Recht zu, die Bilanzierungshilfe ganz oder in Anteilen gegen das Eigenkapital erfolgsneutral auszubuchen.“
Der aktuelle Finanzhaushalt ist künstlich zusammen getrickst worden, indem man einfach Ausgabenposten bilanzierungstechnisch auf dem Papier bis 2026 verschweigt.
Langfristig gesehen werden die Einwohner in Unna natürlich nicht darum herumkommen, durch erhöhte Abgaben an die Stadt diese Wahlkampftricks zu finanzieren wenn nach den Wahlen die große Rechnung kommt.
Einem wiedergewählten Herr Wigant als Bürgermeister mit entsprechend hohem Einkommen wird das nicht sonderlich jucken. Er wohnt ja auch nicht in Unna.
… Wigant, der Habeck Unnas.
Also mein Fazit wäre dann aber eher Rambo Zambo das muss wohl der Fritze von Unna sein, wenn man unbedingt in solche Richtungen abschweifen will oder muss aber was der Habeck jetzt damit auch schon wieder zu tun haben soll erschließt sich mir nicht wirklich.
Allerdings lasse ich mich auch immer wieder gerne von schlaueren Leuten belehren man kann ja schließlich nicht alles wissen und man lernt ja bekanntermaßen nie aus
Endlich mal konkrete Vorschläge! Nachdem Dirk Wigant für jedes Kind einen Kitaplatz bereitgestellt hat, will er die Familien spürbar entlasten. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, dann nur durch eingesparte Zinsen. Was soll daran schlecht sein?
Es wäre wünschenswert wenn alle Kinder wohnortnah einen Kita Platz hätten und kein Überangebot zu Schließungen bzw. Unterangebot zu Hol- und Bringservice führt.
Er wäre wünschenswert wenn die Träger der Einrichtungen die vorhandenen Stätten nicht schließen müssten da sie permanent unterfinanziert sind.
Es wäre wünschenswert wenn ausreichend Personal zur Betreuung der Kinder vorhanden ist.
Es wäre wünschenswert dass die steuerliche Belastung aller Bürger nicht, wie vorhersehbar, auf Grund vorgegebener und bereits geplanter Ausgaben steigt.
Es wäre wünschenswert dass sich Wähler sich nicht von Dummschwatz beeinflussen lassen.
Da lehnt sich der BM aber wieder weit aus dem Fenster.
Sollte er wirklich die Finanzen verbessert haben, bleibt immer noch der grüne Beigeschmack im Rathaus.
An Herrn oder Frau S.K.
Der Herr Habeck, war ein finanzieller Großmeister, erst Millionenkredite an Nordvolt, jetzt die Gasterminals, die keiner gebrauchen kann, weil kein Gas kommt.
In der Liste der Geldverschwender aller Regierungen, ist er damit ganz weit nach vorne gerückt.
Ähnliches gilt für Unna, hier waren die Grünen auch immer daran beteiligt, Geld der Steuerzahler in irgendwelche Bürgerparks zu versenken. (mit Unterstützung der CDU)
Die verantwortlichen sollten sich mal ansehen, wozu das in der Morgenstraße geführt hat.
Geschlossene Geschäfte, keine Parkmöglichkeiten und ständig Schwerbehindertenparkplätze, die von „mal eben“ Parkenden besetzt sind.
Wenn die Stadt Unna die Kitagebühren für alle übernimmt, dann ist der Kitabesuch nicht kostenlos, sondern er belastet die Einwohner stattdessen durch zusätzliche städtische Gebühren !!!
Da die Kitagebühren nach dem Einkommen berechnet werden, wären die wesentlichen Profiteure dieses Wahlgeschenkes wohl Kitaeltern mit hohem Einkommen.
[…] Bürgermeister Dirk Wigant (CDU), im Falle seiner Wiederwahl am 14. bzw. 28. September (Stichwahl) gebührenfreie Kitas in Unna einzuführen. Das Geld dafür sei […]