Mit erstaunlich großzügigen Versprechen startet die Unnaer CDU in den Kommunalwahlkampf. Nach dem überraschenden Aufschlag für einen „Sport- und Freizeitpark“ auf dem früheren Freizeitbadareal in Massen drei Jahre nach der dem damaligen Beschluss durch Schwarzgrün folgte beim Wahlkampfauftakt am Sonntag (29. 6.) im Kinorama die nächste millionenschwere Zusicherung:
Bürgermeister Dirk Wigant verspricht den Unnaer Familien für den Fall seiner Wiederwahl nicht weniger als kostenlose Kitas.
„Kita-Gebühren sollen komplett entfallen“,
kündigen Wigant und die CDU an. Damit wolle man „ein deutliches Zeichen für Familien setzen“.
Die Finanzierung sieht der CDU-Bürgermeister gesichert durch die (Zitat Pressemitteilung CDU) „massiv verbesserte finanzielle Situation des städtischen Haushaltes, die seit 2020 erreicht werden konnte“.
Es wäre ein erheblicher Betrag aufzufangen, denn bislang zählt Unna zu den Kommunen mit den höchsten Kitagebühren landesweit.
Unten Auszüge aus der aktuellen Gebührensatzung, Quelle Unna.de
2020 wurde Wigant in seine erste Amtszeit gewählt, nach knappem Sieg gegen SPD-Kandidatin Katja Schuon. Kostenlose Bildung für alle und damit auch gebührenfreie Kinderbetreuung ist normalerweise die Domäne der SPD, deren Bürgermeisterkandidat Hartmut Ganzke schon aktuell als Landtagsabgeordneter stets für dieses Thema streitet.
So betonte Ganzke auch in seiner Antrittsrede als Bürgermeisterkandidat, dass eine kostenfreie Bildung, Erziehung und Betreuung „erstrebenswert!!“ sei (mit doppeltem Rufzeichen). So verbindliche Versprechungen wie die Dirk Wigants macht der SPD-Bewerber den Unnaern jedoch nicht.
Er will seinen unbedingten Fokus ebenfalls auf Familien legen, und zwar dezidiert „auf die berufstätige Familie hier in unserer Stadt“.
„Die berufstätige Familie benötigt besondere Verlässlichkeit; nicht nur bezüglich der Öffnungszeiten ihrer Kita, der Unterrichtsversorgung in Schule und OGS, sondern auch im Schutz ihres Alltages“, fasste Ganzke zusammen. „Deshalb ist Schwerpunkt im Zukunftsprogramm der SPD zur Kommunalwahl 2025 der Zugang zu bester Bildung, Erziehung und Betreuung.“
Die Sorge, dass die verbindliche Zusage kostenloser Kitas bei den Bürgern womöglich große Erwartungen wecken, die dann wegen unabsehbarer finanzieller Entwicklungen enttäuscht werden müssen, hegt Dirk Wigant offensichtlich nicht. ken und möglicherweise dann enttäuscht werden, findet man im Ganzkes Bürgermeisterkandidatenprogramm bislang noch nicht. Viele erinnern sich beim Stichwort „Versprechungen“ immer noch an Wigants Ankündigungen im 2020er-Wahlkampf zum Thema Eishalle.
Nun, entweder hat Wigand sehr schnell gelernt dass man das Wahlvolk wissentlich betrügen kann oder er sollte als Finanzgenie auftreten.
Ein auf Kante genähter Doppelhaushalt bis Ende des Jahres 2025, nur durch Buchungstricks möglich (man kann es auch Manipulation nennen) Auflösung von 36 Millionen Rücklagen, heranziehen von Eigenkapital als Finanzausgleich und voraussichtliche Schulden von rund 130 Millionen bis 2028 (Stand März 2024) für die vorgelegten Planungen sind urplötzlich Makulatur.
Stattdessen großspuriges Versprechen die den Wählern, sofern sie sich blenden lassen, noch mehr Geld kosten werden.
Denn wie sagte schon Sebastian Laaser anlässlich der Diskussion:
Dass der neue Stadtrat nach der Kommunalwahl nahezu
handlungsunfähig ist – das wird billigend in Kauf genommen. Ebenso der Schuldenberg, vor dem kommende Generationen stehen.
… Wigant, der Habeck Unnas.