Zivilpolizei verfolgt E-Bikerin durch Unnaer Fußgängerzone

Das durchgängige Radfahrverbot in der Unnaer Fußgängerzone, das seit einigen Monaten gilt, ist längst noch nicht bei allen Zweiradfahrern angekommen.

Am sommerlich warmen Donnerstagabend, 12. Juni, die Außengastronomien waren voll besetzt, stand ein unauffälliger brauner Pkw an der Ecke Alter Markt / Hertingerstraße. Daneben standen zwei Männer – Ziviilpolizisten.

DIrekt auf sie zu schoss von der Bahnhofstraße kommend quer über den Markt eine E-Bike-Fahrerin. Und fuhr mit unvermindertem Tempo in die Hertingerstraße weiter, ungeachtet der ‚Halt!“-Rufe der Beamten. „Steigen Sie mal ab!“

Weg war die Radlerin. Die beiden Zivilpolizisten stiegen kurzerhand in ihr Auto, wendete und fuhren der Elektroradlerin in Richtung Hertingerstraße hinterher.

Zwei weitere E-Radfahrer kamen kurz darauf über die Massener Straße angerollt, diese in gemäßigten Tempo. Auf die Warnung von Passanten „steigen Sie besser ab, da hinten steht Polizei“ taten sie dankend mit einem entnervten Stoßseufzer genau das.

Bis vor wenigen Monaten war das Rad- und E-Scooter-Fahren in der Unnaer Fußgängerzone noch zwischen 19 Uhr abends und 9 Uhr morgens erlaubt.

Der Rat stimmte dann mehrheitlich für ein Verbot rund um die Uhr, das die Stadtverwaltung angeregt hatte.

Wer seither auf dem Rad oder Scooter erwischt wird, egal um welche Zeit, zahlt mindestens 15 Euro. Bei Behinderung oder Gefährdung von Fußgängern können 30 Euro fällig werden.

Besonders von den Grünen wurde die Maßnahme heftig kritisiert. Sie sei „einer fahrradfreundlichen Stadt unwürdig“.

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Es geht darum“, betonte der Bürgermeister, „dass sich so gut wie niemand an die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit hält.“

Einigermaßen überraschend hatte sich in der letzten Ratssitzung dieses Jahres am Donnerstagabend, 12. Dezember, das von der Stadtverwaltung Unna vorgeschlagene Totalverbot für Rad- und E-Scooter-Fahren in der Fußgängerzone durchgesetzt.

Ein Antrag der FDP, die Regelung wie bisher zu belassen und das Radfahren abends und nachts (zwischen 19 und 9 Uhr) zu erlauben, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Hatte sich zuvor lediglich die Ratsfraktion „Wir für Unna“ (WfU) öffentlich für das von der Stadt initiierte Rund-um-die-Uhr-Verbot ausgesprochen, so stimmten in der Ratssitzung auch die Vertreter der SPD sowie der CDU für eine kompromisslose Sperrung der Bummelzone für Radler und E-Scooter-Fahrer.

Grüne und FDP unterlagen mit 14 Stimmen.Was die Grüne Vizebürgermeisterin Simone Hackenberg am Schluss des öffentlichen Sitzungsteils zu der ärgerlich-provokanten Anfrage an den Bürgermeister trieb, wann er denn gedenke, die Schilder „Fahrradfreundliche Stadt Unna“ an den Einfallstraßen abzumontieren.

Dirk Wigant (CDU) erwiderte nüchtern, dass eine fahrradattraktive Stadt nach seiner Ansicht nicht von nächtlichem Durchradeln der Fußgängerzone abhänge. Die Grünen glauben das hingegen sehr wohl.

Für Ratsfrau Gudrun Bürhaus ist der Innenstadtradring – für 50.000 Euro eingerichtet, damit Radfahrer gerade nicht quer durch die Fußgängerzone radeln müssen bzw. sollen – „ein Stück aus dem Tollhaus“, schon deshalb, weil dieser mit 16 Piktogrammen markierte „Umgehungsstraße“ komplett unbeleuchtet sei.

Darauf hob zuvor auch Fraktionschefin Claudia Keuchel ab, die aus dem Argument der Dunkelheit eine erhöhte Gefahr gerade für weibliche Radfahrer ableitete.Das Hauptargument der Befürworter eines vollständigen Radfahrverbots – es müsse einfach klar sein, dass eine Fußgängerzone grundsätzlich für Fußgänger gedacht sei -, gaukele eine „Scheinsicherheit“ vor, kritisierte Claudia Keuchel. Ihre Forderung, (viel) mehr das bestehende Verbot durchs Ordnungsamt zu kontrollieren, stieß hingegen auf Zustimmung auch bei den anderen Fraktionen.Auch ein Totalverbot nütze herzlich wenig, wenn es nicht konsequent kontrolliert werde und auf Verstöße keine Sanktionen folgten, betonte auch SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Laaser.Wobei sich Laaser allerdings auch einmal deutliche Kritik an den Online-Umfrage der Stadt erlaubte.Diese Umfrage „Soll Radfahren in der Fußgängerzone weiterhin von 19 bis 9 Uhr erlaubt bleiben?“, die die Verwaltung auf ihre Website gestellt hatte, war nach der Abstimmung zum „Reallabor Schulstraße“ (Parkplatz oder Park?) bereits die zweite digitale Meinungseinholung von Wigants Verwaltung, bei der man beliebig oft abstimmen konnte.Aufgefallen war das zuerst unserer Redaktion.Dirk Wigant wiederholte auf Laasers Kritik am Donnerstagabend das Argument, das er auch bereits dem Rundblick hatte übermitteln lassen: Mehrfachabstimmungen seien „eingepreist“ gewesen.Es sei bei dieser Umfrage lediglich darum gegangen, ein unverbindliches Stimmungsbild einzuholen. „Einen Testballon“ habe man starten wollen, so der Bürgermeister in der Ratssitzung.Ein solches Vorgehen sei nicht optimal, widersprach der SPD-Fraktionschef, im neuen Jahr müsse das anders laufen mit solchen Umfragen. „Sonst können wir es gleich lassen.“Besagte Online-Umfrage endete mit rund 60 Prozent Zustimmung für ein Totalverbot und ähnelte damit dem Stimmungsbild der Rundblick-Leserschaft in Kommentaren auf der Website und auf Facebook.Dirk Wigants eigene Parteifreunde von der CDU-Fraktion scherten mit ihrem Votum übrigens aus ihrer eingeschworenen Abstimmungspartnerschaft mit den Grünen aus und verzichteten auf jedwede Wortmeldung zum Thema.