„Weiter geht’s im Deutschen Bundestag – Termin auf Termin. Ich bleibe weiterhin am Ball – bis zum letzten Sitzungstag!“,
so verkündete der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe aus Werne am Freitag scheinbar locker-elanvoll auf seiner Facebookseite und präsentiert sich lachend zusammen mit seinem Fraktionskollegen Philipp Amthor.
In Wahrheit, sagte der Christdemokrat am heutigen Samstag im Telefonat mit unserer Redaktion, habe er vor seiner letzten wichtigen Gesetzabstimmung im 20. Deutschen Bundestag am kommenden Dienstag (18. März) „extreme Bauchschmerzen“ und buchstäblich „schlaflose Nächte“.
Bekanntlich stimmt am Dienstag noch der alte, abgewählte Bundestag über ein das fast 1 Billion schwere Schuldenpaket ab, auf das sich die künftig geplante Koalition aus CDU/CSU und SPD am Freitag nach tagelangem Ringen mit den Grünen geeinigt hat.
Die Ökopartei forderte für ihre Zustimmung und damit zur notwendigen Zweidrittelmehrheit, die zur Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz nötig ist, 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz. Das „Sondervermögen“ für die Bundeswehr umfasst nach Intervention der Grünen jetzt auch Geld für die Verteidigung anderer Länder, etwa der Ukraine.
„Die Entscheidungen, die jetzt zu treffen sind, sind weitreichend“, weiß der CDU-Abgeordnete Hüppe. Er sieht sich an diesem Samstag noch „hin- und hergerissen“. Und damit sei er nicht alleine in der Union. „Es gibt wohl mehrere Kollegen, die mit diesem Sondervermögen Schwierigkeiten haben.“
Ausdrücklich sei damit nicht jener Teil der Milliardenverschuldung gemeint, die die Bundeswehr betrifft. „Dass Deutschland dringend verteidigungsfähig werden muss, steht für mich außer Zweifel“, betont Hüppe, diese Investitionen seien überfällig.
Riesige Probleme bereite ihm hingegen der zweite Teil des „Sondervermögens“ über 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur, in das die Grünen 100 Milliarden Euro für den „Klimaschutz“ hineinverhandelt haben. Dies war ihr Preis, damit sie der Grundgesetzänderung am Dienstag im Bundestag zustimmen und ihr somit zur notwendigen Zweidrittelmehrheit verhelfen.
„So oder so ist die Entscheidung schwierig“, so Hubert Hüppe. „Ich denke natürlich persönlich an die riesige Belastung meiner Enkel durch diesen Schuldenberg und die möglichen wirtschaftlichen Folgen. Zugleich habe ich Angst vor dem, was passiert, wenn diese Regierungsbildung scheitert und wir gar keine Regierung bekommen.“
Möglich wäre dann theoretisch sogar eine Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung, oder aber es gibt schon wieder Neuwahlen. Und diese, davon ist der CDU-Politiker überzeugt, werde weiter die Ränder stärken, sprich die AfD, die LINKE und auch das BSW, das nach Hüppes Einschätzung bei einer erneuten Wahl die 5-Prozent-Hürde schaffen würde.
„Vor der Einigung mit den Grünen hatte ich meine Zustimmung zugesagt“, merkt Hüppe an. Wie er am Dienstag nun tatsächlich abstimmen wird, dürfte wohl erst nach weiteren schlaflosen Nächten klar sein. Union, SPD und Grüne haben im alten Bundestag eine Zweidrittelmehrheit mit einem Überhang von 21 Stimmen.
Wie immer bei Herrn Hüppe.
Er hat bei dem Thema keine klare Meinung und kann es angeblich wenige Tage vorher nicht einschätzen.
„Dadurch könnten ja andere Parteien mehr Stimmen bekommen“
Auch wenn gerade erst die Wahlen abgeschlossen wurden.
Ich geh davon aus das er dafür stimmt.
Nach der Wahl werde ich mal nachschauen ob ich Recht habe.
Wie hieß es noch die Tage von Herrn Hüppe:
„Klare Standpunkte auch selbstbewusst vertreten“ 🙂
Können Sie Herrn Hüppes Begründungen, wieso ein Ja und auch ein Nein schwierig für ihn sind, nicht nachvollziehen, Schmunzler?
Kann ich wirklich nicht.
Vor allem weil Herr Hüppe im Vergleich zu anderen Parteikollegen keinem Fraktionszwang mehr unterliegt und unabhängig von der Entwicklung seiner politischen Laufbahn entscheiden kann.
Er führt auf der einen Seite die riesige Belastung für seine Enkel, den Schuldenberg und die möglichen wirtschaftlichen Folgen auf.
Auf der anderen Seite, das diese „Regierungsbildung scheitert und wir gar keine Regierung bekommen“
Auch wenn er sich dagegen entscheidet, die Machtverhältnisse im Bundestag für die Legislaturperiode ändern sich meiner Ansicht nach dadurch nicht bis zur nächsten Wahl. Im schlimmsten Fall müßte ein Kanzler Merz anstatt mit gigantischen Neuschulden seine Regierungsführung mit Sparmaßnahmen, Effizienzsteigerungen und soliden Haushaltskonsolidierungen durchführen.
Der klassische seriöse Weg halt.
Das die SPD mit drastisch sinkenden Wähleranteilen und nach einer grandios gescheiterten linksgrünen Regierung wegen einer mißlungenen Abstimmung am Dienstag auf Koalitionsverhandlungen und eine erneute Regierungsbeteiligung verzichtet, daran glaube ich wirklich nicht.
Zudem ist doch die zukünftige Entwicklung Deutschlands wichtiger als temporäres Parteigeschachere.
Oder?
Europa gibt bereits mehr als das dreifache wie Russland für Rüstung aus. Die NATO ungefähr das zehnfache. Ob die Ukraine wirklich den bereits verlorenen Krieg doch noch gewinnt, wenn das sich in einer schweren Wirtschaftkrise befindliche Deutschland in den nächsten Jahren noch einmal mit zusätzlicher Verschuldung das fünffache drauflegt?
Ein Deutschland, welches sich ernsthaft mit Verschuldung auf den gleichen Level heben will wie die Atommächte USA, Russland oder China?
Der CDU nahe EVP Vorsitzende Manfred Weber hat gerade in einem WELT
Interview tatsächlich gesagt:
“ Wir müssen unser Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft umstellen“
Da ich nicht davon ausgehe das die Abstimmung am Dienstag geheim ist, werde ich die Tage hier für die Nachwelt und die Suchalgorithmen nachreichen, welches politische Erbe Herr Hüppe persönlich am Ende seiner Bundestagslaufbahn und seinem letzten Auftritt dort für die kommende Generation hinterlassen wird.