„Weiter geht’s im Deutschen Bundestag – Termin auf Termin. Ich bleibe weiterhin am Ball – bis zum letzten Sitzungstag!“,
so verkündete der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe aus Werne am Freitag scheinbar locker-elanvoll auf seiner Facebookseite und präsentiert sich lachend zusammen mit seinem Fraktionskollegen Philipp Amthor.
In Wahrheit, sagte der Christdemokrat am heutigen Samstag im Telefonat mit unserer Redaktion, habe er vor seiner letzten wichtigen Gesetzabstimmung im 20. Deutschen Bundestag am kommenden Dienstag (18. März) „extreme Bauchschmerzen“ und buchstäblich „schlaflose Nächte“.
Bekanntlich stimmt am Dienstag noch der alte, abgewählte Bundestag über ein das fast 1 Billion schwere Schuldenpaket ab, auf das sich die künftig geplante Koalition aus CDU/CSU und SPD am Freitag nach tagelangem Ringen mit den Grünen geeinigt hat.
Die Ökopartei forderte für ihre Zustimmung und damit zur notwendigen Zweidrittelmehrheit, die zur Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz nötig ist, 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz. Das „Sondervermögen“ für die Bundeswehr umfasst nach Intervention der Grünen jetzt auch Geld für die Verteidigung anderer Länder, etwa der Ukraine.
„Die Entscheidungen, die jetzt zu treffen sind, sind weitreichend“, weiß der CDU-Abgeordnete Hüppe. Er sieht sich an diesem Samstag noch „hin- und hergerissen“. Und damit sei er nicht alleine in der Union. „Es gibt wohl mehrere Kollegen, die mit diesem Sondervermögen Schwierigkeiten haben.“
Ausdrücklich sei damit nicht jener Teil der Milliardenverschuldung gemeint, die die Bundeswehr betrifft. „Dass Deutschland dringend verteidigungsfähig werden muss, steht für mich außer Zweifel“, betont Hüppe, diese Investitionen seien überfällig.
Riesige Probleme bereite ihm hingegen der zweite Teil des „Sondervermögens“ über 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur, in das die Grünen 100 Milliarden Euro für den „Klimaschutz“ hineinverhandelt haben. Dies war ihr Preis, damit sie der Grundgesetzänderung am Dienstag im Bundestag zustimmen und ihr somit zur notwendigen Zweidrittelmehrheit verhelfen.
„So oder so ist die Entscheidung schwierig“, so Hubert Hüppe. „Ich denke natürlich persönlich an die riesige Belastung meiner Enkel durch diesen Schuldenberg und die möglichen wirtschaftlichen Folgen. Zugleich habe ich Angst vor dem, was passiert, wenn diese Regierungsbildung scheitert und wir gar keine Regierung bekommen.“
Möglich wäre dann theoretisch sogar eine Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung, oder aber es gibt schon wieder Neuwahlen. Und diese, davon ist der CDU-Politiker überzeugt, werde weiter die Ränder stärken, sprich die AfD, die LINKE und auch das BSW, das nach Hüppes Einschätzung bei einer erneuten Wahl die 5-Prozent-Hürde schaffen würde.
„Vor der Einigung mit den Grünen hatte ich meine Zustimmung zugesagt“, merkt Hüppe an. Wie er am Dienstag nun tatsächlich abstimmen wird, dürfte wohl erst nach weiteren schlaflosen Nächten klar sein. Union, SPD und Grüne haben im alten Bundestag eine Zweidrittelmehrheit.
Aus dem Wahlkreis Unna I stimmen neben Hüppe auch Oliver Kaczmarek (SPD) aus Kamen und Michael Sacher (Grüne) aus Unna mit ab. Ihre Zustimmung ist gewiss.
Wie immer bei Herrn Hüppe.
Er hat bei dem Thema keine klare Meinung und kann es angeblich wenige Tage vorher nicht einschätzen.
„Dadurch könnten ja andere Parteien mehr Stimmen bekommen“
Auch wenn gerade erst die Wahlen abgeschlossen wurden.
Ich geh davon aus das er dafür stimmt.
Nach der Wahl werde ich mal nachschauen ob ich Recht habe.
Wie hieß es noch die Tage von Herrn Hüppe:
„Klare Standpunkte auch selbstbewusst vertreten“ 🙂
Können Sie Herrn Hüppes Begründungen, wieso ein Ja und auch ein Nein schwierig für ihn sind, nicht nachvollziehen, Schmunzler?
Kann ich wirklich nicht.
Vor allem weil Herr Hüppe im Vergleich zu anderen Parteikollegen keinem Fraktionszwang mehr unterliegt und unabhängig von der Entwicklung seiner politischen Laufbahn entscheiden kann.
Er führt auf der einen Seite die riesige Belastung für seine Enkel, den Schuldenberg und die möglichen wirtschaftlichen Folgen auf.
Auf der anderen Seite, das diese „Regierungsbildung scheitert und wir gar keine Regierung bekommen“
Auch wenn er sich dagegen entscheidet, die Machtverhältnisse im Bundestag für die Legislaturperiode ändern sich meiner Ansicht nach dadurch nicht bis zur nächsten Wahl. Im schlimmsten Fall müßte ein Kanzler Merz anstatt mit gigantischen Neuschulden seine Regierungsführung mit Sparmaßnahmen, Effizienzsteigerungen und soliden Haushaltskonsolidierungen durchführen.
Der klassische seriöse Weg halt.
Das die SPD mit drastisch sinkenden Wähleranteilen und nach einer grandios gescheiterten linksgrünen Regierung wegen einer mißlungenen Abstimmung am Dienstag auf Koalitionsverhandlungen und eine erneute Regierungsbeteiligung verzichtet, daran glaube ich wirklich nicht.
Zudem ist doch die zukünftige Entwicklung Deutschlands wichtiger als temporäres Parteigeschachere.
Oder?
Europa gibt bereits mehr als das dreifache wie Russland für Rüstung aus. Die NATO ungefähr das zehnfache. Ob die Ukraine wirklich den bereits verlorenen Krieg doch noch gewinnt, wenn das sich in einer schweren Wirtschaftkrise befindliche Deutschland in den nächsten Jahren noch einmal mit zusätzlicher Verschuldung das fünffache drauflegt?
Ein Deutschland, welches sich ernsthaft mit Verschuldung auf den gleichen Level heben will wie die Atommächte USA, Russland oder China?
Der CDU nahe EVP Vorsitzende Manfred Weber hat gerade in einem WELT
Interview tatsächlich gesagt:
“ Wir müssen unser Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft umstellen“
Da ich nicht davon ausgehe das die Abstimmung am Dienstag geheim ist, werde ich die Tage hier für die Nachwelt und die Suchalgorithmen nachreichen, welches politische Erbe Herr Hüppe persönlich am Ende seiner Bundestagslaufbahn und seinem letzten Auftritt dort für die kommende Generation hinterlassen wird.
Putin benötigt für sein kleines Land mit seiner schnell wachsenden Bevölkerung dringend Lebensraum im Westen. Auserwählt hat er das mit seinen riesigen unbewohnten Flächen verwöhnte Deutsche Rei…äh…also Deutschland. Es gibt nur eine Lösung: nach Georgien müssen noch Kasachstan und die Mongolei in die Nato integriert werden. Das wird wohl bisken kosten und ich habe schomma fünf Mark ans Finanzamt überwiesen…
Danke für klare und richtige Worte.
Hätte Herr Hüppe tatsächlich das von ihm gern und oft vorgetragene Rückgrat, dann hätte er Konsequenzen ziehen müssen hinsichtlich seiner politischen Position.
Nein, Herr Hüppe.
Die Nummer kauft Ihnen niemand mit klarer Sicht auf das Geschehen mehr ab.
Ihren Parteikollegen gleichsam nicht.
Weiteres Beklagen Ihrerseits ersparen Sie uns bitte.
Im Gegensatz zu den hiesigen Bundestagsabgeordneten deren Auftreten, Argumentation, Kompetenz und fehlende Sachlichkeit dem normaldenkenden Bürger die Zornesröte ins Gesicht trieb zeigte H. Hüppe bisher Rückgrat und konnte seine Überzeugung glaubhaft „rüberbringen“
Insofern könnte es eigentlich keine schlaflosen Nächte geben.
Denn das was Merz in seinem Cäsarenwahn derzeit verzapft ist für die Zukunft des Landes nicht vertretbar.
Von den Roten, die trotz ihres Wahldenkzettels in ihren alten Trott gegen Wählerwillen lustig weiterwurschteln, eindeutig bei den ersten Sondierungsgesprächen über den Tisch gezogen und dem Kniefall vor den Grünen eliminiert er die Zukunft dieses Landes.
Nicht allein durch das Schuldenpaket mit allen nachfolgenden Problemen, sondern durch eine geplante Grundgesetzänderung mit Festschreibung der Klimaneutralität bis 2045.
Von Wissenschaftlern und Praktikern als unlösbar betrachtet wird bei versuchter, konsequenter Umsetzung die Deindustrialisierung noch schneller voranschreiten, Unternehmen werden hier im Land den Stecker ziehen, Barrieren im Außenhandel werden aufgebaut.
Dann helfen auch keine 15€ Mindestlohn.
Merz betreibt linksgrünen Klima-Irrsinn in seinem Machtgeifer. Wer hätte das vor 6 Wochen gedacht?
Und was ist mit der Wahlkampfaussage zum Thema Migration, Grenzkontrolle bzw. Zustrombegrenzung.
Ruhe sanft und das was bei den Roten in ihrem Koalitionspapier dazu steht möchte man sich nicht ausmalen und vorstellen.
Mit dem was Merz / die CDU bisher abgeliefert hat wird es keine Richtungsänderung in der Politik geben, nur dass dieses Land komplett ruiniert wird.
Dann lieber jetzt noch den Crash, wie immer danach das Ergebnis aussieht.
Wo also sind da bei der Entscheidung Bauschmerzen und Schlaflosigkeit?
Zur Abstimmung SPD und Grüne: sie oben.
Wie kann man da nur „Hin und Hergerissen“ sein?
Bei seit Jahren stagnierender und sogar schrumpfender Wirtschaft bedeutet dieser Wahnsinn den Todesstoß. Schon die Zinsen alleine werden kaum tragbar sein. Schon gar nicht ohne günstige Energie und Rohstoffe aus Russland.
Eine Rentenerhöhung für die niedrigsten Renten für 4,4Mrd Euro wurde dagegen für „Unbezahlbar“ erklärt.
Was ist eigentlich aus den letzten 100Mrd Sonderschulden für die BunteWehr geworden? Da hört man gar nichts mehr von?! Schon versickert?
Mal zur Einordnung:
Deutschland hatte bis zum Ukraine-Krieg einen Militärhaushalt von unter 50Mrd Euro im Jahr.
Russland hatte etwas über 70Mrd Eus. Und die gewinnen in der Ukraine gerade gegen die vom Westen jahrelang hochgerüstete Ukraine, die zusätzlich vom kompletten Westen mit milliardenschweren Waffen-Munitions- Logistik- Geldhilfen und Aufklärungsdaten unterstützt wird.
Was genau können wir dann mit den 500Mrd? Das Beschaffungsamt in Koblenz noch weiter aufblähen und die Zahl der Unternehmensberater vervielfachen?
Für horrend Geld weitere Panzer, Haubitzen und Flugabwehr bestellen, die extrem anfällig, wartungsintensiv und schnell zu überwinden sind, wie jeder, der will, täglich live und in Farbe in der Ukraine sehen kann?
Und wenn wir bis 2045 „Klimaneutral“ werden sollen, also komplett deindustrialisiert und disfunktional sind und der Strom nur noch bei Wind und Sonne (aber auch nicht zuviel!) zur Verfügung gestellt wird, wer soll dann wovon diesen Wahnsinnskredit abbezahlen?
Und 100Mrd für „Infrastrukturprojekte“? Die versickern doch auch nur bei unserem Bautempo. In Bottrop A2 gehen schon mehrere Jahre ins Land für eine Rastplatzverbreiterung, für die dieser extrem frequentierte Autobahnteil um je eine Spur reduziert wird.
Trump, Musk und Dugin hatten wohl Recht, als sie vor der Wahl sagten, die AFD wäre Deutschlands letzte Chance.
Auch Merz macht weiter genau die grünrote Politik, die schon Merkel machte, um das Land zu zerstören.
Tja CDU-Wähler: Geliefert wie bestellt.
Wow MB, das ist ja mal eine wirklich düstere Beurteilung der Lage. Leider teile ich sie in weiten Teilen und hoffe trotzdem, dass es nicht so schlimm kommt. Ich befürchte aber, dass die AfD, sollte sie dann doch demnächst einmal mitregieren, die großen Erwartungen auch nicht erfüllen kann. Aber wir werden es ja sehen. Ein erster Schritt wäre ja, dass die ausscheidenden Abgeordneten am Dienstag nach ihrem Gewissen abstimmen. Von den anderen kann man das wohl nicht erwarten. Aber vielleicht wird es nächste Woche doch noch einmal spannend. Es kann doch nicht der Wille des Wählers sein, dass die Verlierer der Wahl in unserem Land weiter maßgeblich mitbestimmen.