„Das Sondierungspapier macht Hoffnung für die kommenden Koalitionsverhandlungen.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) begrüßt die ersten Verhandlungsergebnisse zwischen den möglichen künftigen Regierungskoalitionären CDU/CSU und SPD.
Sie legten am Samstag, 8. 3., ein Sondierungspapier vor, über das wir ausführlich auf unserer Partnerseite Ausblick am Hellweg berichten. (HIER)
Aus Sicht des Unternehmensverbandes VKU setzten die voraussichtlichen Koalitionäre mit dem Papier „wichtige Akzente, unsere Forderung nach Verlässlichkeit, Realitätssinn und Investitionen finden wir in vielen Punkten bereits wieder. In den Koalitionsverhandlungen muss dies nun konkretisiert werden.“
In dem Statement heißt es weiter:
„Wir begrüßen, dass Union und SPD erhebliche Investitionen in die Infrastruktur tätigen wollen, zusätzlich zum Sondervermögen. Wir müssen in Deutschland dringend massiv in den Ausbau und die Ertüchtigung unserer Infrastrukturen investieren, das gilt in besonderem Maße für unsere Energie- sowie Wasser- und Abwasserinfrastruktur.
Es ist richtig, dass die voraussichtlichen Koalitionspartner den Ausbau der Erneuerbaren Energien entschlossen und netzdienlich vorantreiben wollen.
Die bereits konkret vereinbarten Maßnahmen weisen in die richtige Richtung: Wir begrüßen, dass zunächst die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden soll. Das wäre ein sehr gutes Startsignal. Auch dass der Netzausbau vorangetrieben werden und das Energieangebot erhöht werden soll, kann langfristig zu preiswerten Stromkosten beitragen. Wir haben weitere konkrete Handlungsvorschläge zur Reduzierung der Energiekosten gemacht.
Wir begrüßen außerdem, dass der Bau von neuen Gaskraftwerken angereizt werden und diese vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen sollen. Zur Absicherung der Energiewende sind aber die vorgesehenen 20 GW an Kraftwerksleistung aus unserer Sicht das absolute Minimum.
Für den Wirtschaftsstandort sehen wir zudem positiv, dass die voraussichtlichen Koalitionspartner auch im Süden und Osten Deutschlands das Wasserstoffkernnetz ausbauen wollen. Darüber hinaus bleibt die Ergänzung durch ein deutschlandweites Wasserstoffverteilnetz wichtig. Wir unterstützen ebenfalls Pläne, die die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid ermöglichen sollen.
Die kommenden Koalitionsverhandlungen müssen nun konkret werden und die künftige Koalition zügig die gesetzlichen Weichen für verlässliche, machbare und bezahlbare Lösungswege einschlagen.“
Quelle: VKU
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.580 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert.
Das blöde ist halt, daß der wesentliche Teil der Wählerschaft Null Ahnung hat von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen und Grundlagen.
Bereits die Ankündigung, das demnächst die paar Mitarbeiter der Finanzagentur Deutschland GmbH den internationalen Finanzmarkt nach Schulden für die gigantische Summe von 9.000.000.000.000 Euro anfragen wird, treibt die Zinssätze für Kredite nach oben.
Zinsanstieg seit der Androhung am 05.03. durch Herrn Friedrich Merz, den ehemaligen langjährigen Mitarbeiter der größten internationalen Finanzheuschrecke Blackrock:
https://pbs.twimg.com/media/Glb_0KaXgAAMJeh?format=png&name=small
https://www.comdirect.de/inf/zinsen/detail/uebersicht.html?ID_NOTATION=10407739
Wohnungsbau und Investitionen verteuern sich um bereits um rund ein Fünftel. Das ist aber erst der Anfang !
Eine junge Familie ist gerade dabei ein Haus zu kaufen:
monatlich Bankrate bei 500.000 Kredit, 1,5 % Tilgung und Zins:
Vorletzten Freitag = 2.000 Euro
Letzten Freitag = 2.300 Euro
Insgesamt 3.600 Euro mehr im Jahr.
Der Schulden-Tsunami wird mit der weiteren Flutung von nicht erwirtschafteten Geld die Inflation massiv antreiben und Deutschland strurmreif für die Übernahme durch Großbanken schießen. Den Gläubigern wird das Land gehören.
Inflation ist nicht nur einfach die Bezeichnung dafür, das Konsumgüter teurer werden, sie ist eine komplexe strukturelle Krise.
Der ehemalige langjährige Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl:
„Inflation ist wie Zahnpasta. Ist sie erst mal heraus aus der Tube, bekommt man sie kaum mehr rein“
Der ehemalige langjährige CDU Kanzler Adenauer:
„Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“
Es will niemand hören, aber niedrige an die Realwirtschaft angepaßte Tarifabschlüsse und soziale Einschnitte sind die einzige Möglichkeit, um die Inflation zu stoppen. Ein Land kann auch nicht einfach beliebig Geld für seine Bürger drucken, weil die überhöhte Geldmenge eine wirtschaftlich gefährliche Inflation auslösen würde.
Damals mußte zum Beispiel die geplünderte Westdeutsche Landeszentralbank (der kommunale Sparkassenverbund) nach schweren Verstößen gegen die Bankengesetze mit ca. 10 Milliarden Euro Steuergelder gerettet werden. Wer war wohl der private Finanzdienstleister, der sie danach gegen eine ordentliche Provision für wenige 100 Millionen Euro an eine US Finanzheuschrecke verkauft hat: Herr Merz!
Möge das Land beten, das dieser volkswirtschaftliche Schuldenwahnsinn nicht im Bundestag durchkommt. Auch wegen unsere Kinder. Schulden machen niemanden reicher, sonder nur noch ärmer.
Unter Herrn Scholz als Bürgermeister in Hamburg wurden nach dem Zusammenschluß der Landeszentralbanken Hamburg und Schleswig-Holstein übrigens auch ca. 10 Milliarden Euro Steuergelder dubios verbrannt.
Diese Schulden hat Herr Scholz den Bürgern mit in die Zukunft gegeben, kurz bevor er 2018 nach Berlin ging:
„Bevor Olaf Scholz (SPD) am vergangenen Mittwoch Vizekanzler und Bundesfinanzminister in Berlin wurde, hatte er am 28. Februar als Erster Bürgermeister Hamburgs noch einen Erfolg zu vermelden. Zusammen mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) verkündete er den erfolgreichen der Verkauf der HSH Nordbank. Käufer sind die Finanzinvestoren Cerberus, Flowers, Centaurus und Golden Tree sowie die österreichische Cerberus-Tochter Bawag. Sie zahlen rund eine Milliarde Euro für die Bank. Für die faulen Kredite in der Bank müssen allerdings weiterhin Hamburg und Schleswig-Holstein einstehen. Bis zu zehn Milliarden Euro umfassen diese Garantien. Es ist vorgesehen, dass die Käufer dieses Geld erhalten. Im Ergebnis bedeutet der Verkauf also einen Verlust von neun Milliarden Euro für die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein.“
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Schrott-Bank-Wie-die-HSH-Steuergeld-verbrannte,hsh486.html
Das Geld ist nicht weg, es ist nur woanders.
Nun wollen Herr Merz und Herr Scholz eine gemeinsame Regierung anführen und Schulden für gigantische 900 Milliarden Euro aufnehmen.
Die „Abschaffung“ der Schuldenbremse im Grundgesetz wir dabei im orwellschen Neudeutsch „Reform“ der Schuldenbremse genannt.
[…] stimmt am Dienstag noch der alte, abgewählte Bundestag über ein das fast 1 Billion schwere Schuldenpaket ab, auf das sich die künftig geplante Koalition aus CDU/CSU und SPD am Freitag nach tagelangem Ringen […]