„Das Sondierungspapier macht Hoffnung für die kommenden Koalitionsverhandlungen.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) begrüßt die ersten Verhandlungsergebnisse zwischen den möglichen künftigen Regierungskoalitionären CDU/CSU und SPD.
Sie legten am Samstag, 8. 3., ein Sondierungspapier vor, über das wir ausführlich auf unserer Partnerseite Ausblick am Hellweg berichten. (HIER)
Aus Sicht des Unternehmensverbandes VKU setzten die voraussichtlichen Koalitionäre mit dem Papier „wichtige Akzente, unsere Forderung nach Verlässlichkeit, Realitätssinn und Investitionen finden wir in vielen Punkten bereits wieder. In den Koalitionsverhandlungen muss dies nun konkretisiert werden.“
In dem Statement heißt es weiter:
„Wir begrüßen, dass Union und SPD erhebliche Investitionen in die Infrastruktur tätigen wollen, zusätzlich zum Sondervermögen. Wir müssen in Deutschland dringend massiv in den Ausbau und die Ertüchtigung unserer Infrastrukturen investieren, das gilt in besonderem Maße für unsere Energie- sowie Wasser- und Abwasserinfrastruktur.
Es ist richtig, dass die voraussichtlichen Koalitionspartner den Ausbau der Erneuerbaren Energien entschlossen und netzdienlich vorantreiben wollen.
Die bereits konkret vereinbarten Maßnahmen weisen in die richtige Richtung: Wir begrüßen, dass zunächst die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden soll. Das wäre ein sehr gutes Startsignal. Auch dass der Netzausbau vorangetrieben werden und das Energieangebot erhöht werden soll, kann langfristig zu preiswerten Stromkosten beitragen. Wir haben weitere konkrete Handlungsvorschläge zur Reduzierung der Energiekosten gemacht.
Wir begrüßen außerdem, dass der Bau von neuen Gaskraftwerken angereizt werden und diese vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen sollen. Zur Absicherung der Energiewende sind aber die vorgesehenen 20 GW an Kraftwerksleistung aus unserer Sicht das absolute Minimum.
Für den Wirtschaftsstandort sehen wir zudem positiv, dass die voraussichtlichen Koalitionspartner auch im Süden und Osten Deutschlands das Wasserstoffkernnetz ausbauen wollen. Darüber hinaus bleibt die Ergänzung durch ein deutschlandweites Wasserstoffverteilnetz wichtig. Wir unterstützen ebenfalls Pläne, die die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid ermöglichen sollen.
Die kommenden Koalitionsverhandlungen müssen nun konkret werden und die künftige Koalition zügig die gesetzlichen Weichen für verlässliche, machbare und bezahlbare Lösungswege einschlagen.“
Quelle: VKU
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.580 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert.
