Eigenbedarfskündigung trotz chronischer Krankheiten – Leserin aus Königsborn (71) verzweifelt

„Mein Name ist Monika und ich bin mit meinen Nerven am Ende.“

So beginnt eine Zuschrift an unsere Redaktion, in der eine langjährige Leserin um Hilfe aus der Leserschaft bittet. Der neue Besitzer des Hauses, in dem sie wohnt, will sie raushaben.

Moni Leyh schildert ihr Problem wie folgt (einige Angaben dürfen wegen Datenschutz nicht öffentlich genannt werden):

„Ich bin 71 Jahre und seit fast 40 Jahren chronisch krank. Es nennt sich Fibromyalgie.

Diese Krankheit verursacht Ganzkörperschmerzen.

Außerdem bin ich Stoma-Trägerin. Hinzu kommen noch andere Krankheiten.

Meine Schwester und ich sind 2006 an die Grillostraße in Königsborn gezogen. Sie ist ebenfalls krank und wohnt über mir.

Ich habe Pflegestufe 2, Stufe 3 ist in Arbeit. Sie kümmert sich um mich und ist für mich da.

Die Probleme begannen, als das Haus verkauft wurde. Der neue Eigentümer wollte uns sofort raus haben. Der Mieterverein hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es gab nichts, was er uns hätte vorwerfen können.

Er hat uns dann keine Nebenkostenabrechnung geschickt und sich das Geld, das wir eingespart hatten, selbst eingesteckt. Es sind noch weitere Dinge gelaufen… Man merkte eben, dass er uns unbedingt aus dem Haus raushaben wollte.

Als er merkte, dass meine Schwester und ich uns auf nichts einlassen, hat er das Haus – ohne Kaufvertrag – an seinem Vetter verkauft mit dem Auftrag, uns aus den Wohnungen zu schmeißen. Wir wissen, wie der Herr heißt und wo er wohnt.

Er spricht jetzt von Eigenbedarf und macht uns seit Monaten das Leben schwer.

Wir wissen nicht mehr weiter. Der Mieterverein hat frühestens in 6 Wochen wieder Termine frei. Wir wollen nicht ausziehen. Wir können auch nicht, da wir beide zudem an Panikattacken leiden. Diese sind sehr ausgeprägt. Medikamente und Psychotherapie haben uns leider nicht geholfen. Das Haus ist unsere vertraute Zuflucht.

Vielleicht meldet sich jemand, der meiner Schwester und mir weiterhelfen kann…

Vielen Dank.“

(Die Redaktion stellt Kontakt zu der Leserin per Mail her: Redaktion@rundblick-unna.de )

Eigenbedarfskündigung – Härtefälle

Gibt es einen Mieterschutz bei einer Eigenbedarfskündigung?

Vermieter können eine Eigenbedarfskündigung nur unter sehr speziellen Voraussetzungen aussprechen. Liegen die Gründe nicht vor, ist eine solche Kündigung nicht zulässig.

Könne Mieter gegen eine Eigenbedarfskündigung Widerspruch einlegen?

Mieter können der Kündigung widersprechen, wenn es sich um einen Härtefall handelt oder der Bedarf nicht bzw. nicht nachweisbar begründet ist.

Welche Möglichkeiten bestehen bei einem vorgetäuschten Eigenbedarf?

Mieter können bei vorgetäuschtem Eigenbedarf Schadensersatz, wenn der Bedarf nachweislich nicht besteht.

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Stellungnahme des Vermieters:

Nach der Veröffentlichung dieses Berichts ging uns eine Stellungnahme zu, die im Namen des Vermieters verfasst wurde und die wir hier, ebenfalls um persönliche Daten und Vorwürfe gekürzt, wie folgt wiedergeben.

„Der neue Vermieter hat mit den vorherigen Sachen des Vor-Vermieters nichts am Hut. Vom Vermieter selber wurden mehrere Angebote getätigt (z. B. Hilfe bei Wohnungssuche, Umzugskosten der Dame zahlen, zu ihrer Schwester in die Wohnung ziehen etc., wofür es auch Belege gibt), bevor sie die Eigenbedarfskündigung überhaupt erhalten hat. Die Schwester hat mit dem Fall nichts am Hut, die Schwester der Mieterin wurde nicht gekündigt oder sonstiges.

Die Eigenbedarfskündigung ist mittlerweile ein halbes Jahr her, und seitdem hat die Mieterin nicht kooperiert (liegt alles beim Anwalt vor). Trotzdem war der Vermieter stets bemüht, ein friedliches Verhältnis mit der Dame zu haben.

Abgesehen davon muss man damit rechnen, dass, wenn man in einem Privathaus wohnt, es zu einer Eigenbedarfskündigung kommen kann. Möchte man so ein Risiko nicht eingehen, zieht man lieber in eine Wohngenossenschaft wie die UKBS, LEG, etc.

Nach der Eigenbedarfskündigung, hat die Mieterin gedroht, nie auszuziehen. Bevor es zur Räumungsklage kam, gab es mehrere friedliche Versuche, der Dame entgegenzukommen, die sie alle ablehnte. Kurz vor der Räumungsklage gab es ein erneuten Versuch der Dame einen schöneren/leichteren Weg als eine Räumungsklage anzubieten. Sie lehnte erneut ab, so dass der Anwalt und der Vermieter sich für die Räumungsklage entschieden haben.

Der Vermieter hat nichts gemacht außer ihr die Eigenbedarfskündigung zu geben. Jetzt liegt alles beim Anwalt.“