Einen „Selbstbedienungsladen auf Kosten der Bürger“ moniert die Fraktion „Freie Stimme Schwerte“. In einer Pressemitteilung zur Neuregelung der Fraktionsfinanzen im Schwerter Stadtrat erklärt Ratsfrau Nicole Schelter: „Da die Grünen lange (gerichtlich festgestellt) benachteiligt waren, ist deren Erhöhung sicherlich angebracht. Aber bei den anderen Erhöhungen müsste jedem, der nachrechnet, die Haare zu Berge stehen.“
In der Pressemitteilung stellt Schelter fest:
– Eine Demokratie, in der Transparenz und Fairness mit Füßen getreten werden, verkommt zur Farce. Genau das ist in Schwerte geschehen: Hinter verschlossenen Türen haben sich die Mehrheitsfraktionen SPD, CDU und Grüne, flankiert von FDP und WfS und dem fraktionslosen Linken, eine satte Erhöhung ihrer Fraktionszuschüsse genehmigt – um insgesamt 30.000 Euro jährlich, das entspricht einer Steigerung von 30 %!“
Jede Fraktion bekommt pro Jahr 12.000 Euro als Sockelbetrag plus 1700 Euro je Fraktionsmitglied. In dieser Höhe bewegt sich auch die jährliche Zuwendung für fraktionslose Ratsmitglieder.
Die Freien Stimmen finden das unmöglich.
„Während Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Kosten kämpfen, sichern sich die Parteien in den Hinterzimmern großzügige Mittel für ihre Fraktionsarbeit. Besonders dreist: Fraktionslose Ratsmitglieder profitieren überproportional – so erhält der Fraktionslose nun das Dreifache seiner bisherigen Bezüge.
Dass ausgerechnet diejenigen, die anderen finanzielle Motive unterstellen, sich nun selbst bedienen, zeigt die ganze Verlogenheit dieses Beschlusses.
Entscheidung ohne Beteiligung der Betroffenen
Dieser skandalöse Beschluss wurde ohne jegliche Beteiligung unserer Fraktion getroffen. Noch am Vortag im Haupt-, Personal- und Geschäftsordnungsausschuss (HPGA) wurde das Thema in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt, während wir von den Vorbesprechungen ausgeschlossen waren.
Uns wurde weder die Vorlage vorgelegt, noch hatten wir damit eine Chance, uns in die Diskussion einzubringen. Das ist nicht nur ein eklatanter Bruch demokratischer Prinzipien, sondern auch ein bezeichnendes Beispiel für politische Mauscheleien und „demokratischen“ Machtmissbrauch.
Geld für Fraktionen statt für Bürgerinteressen
Die Entscheidung mag „demokratisch“ gefallen sein, doch sie ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger. 30.000 Euro, die nun in die Parteikassen umgeleitet werden, hätten sinnvoller verwendet werden können – für Bildungsinitiativen, soziale Projekte oder die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit. Stattdessen „finanzieren“ die Ratsfraktionen lieber neue Büros in der Stadtmitte.
Inflationsausgleich – ein Automatismus der Selbstbedienung
Doch damit nicht genug: Die Mittel werden künftig jährlich um die Inflationsrate angepasst. Welche Kriterien zur Bestimmung der Inflationsrate herangezogen wurden, bleibt unklar. Was jedoch sicher ist: Diese Fraktionsförderung wird Jahr für Jahr weiter ansteigen – ein Automatismus der Selbstbedienung.
Unser Fazit: Wir lehnen diese Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit entschieden ab!
Auch wir hätten von dieser Entscheidung profitiert – doch wir stehen für eine ehrliche und transparente Politik und verweigern uns diesem System der Selbstbedienung. Es ist Zeit, dass politische Entscheidungen wieder im Interesse der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden – nicht zum Vorteil der etablierten Mehrheitsfraktionen.“
Die Stadtverwaltung Schwerte informiert auf ihrer Website wie folgt über den Beschluss:
„Der Rat der Stadt Schwerte hat am Mittwoch die Zuwendungen für die im Rat vertretenen Fraktionen und für die fraktionslosen Ratsmitglieder neu beschlossen. Es war die erste Sitzung im neuen Jahr, die unter dem Vorsitz von Bürgermeister Dimitrios Axourgos über die Bühne ging.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte im November 2024 festgestellt, dass die Fraktionszuwendungen neu geregelt werden müssen. Das ist nun auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen von SPD, CDU, Die Grünen, FDP und WfS sowie des fraktionslosen Ratsmitglied Peter Weyers geschehen.
Demnach erhält jede Fraktion einen Sockelbetrag von 12.000 Euro im Jahr sowie einen jährlichen Pro-Kopf-Betrag in Höhe von 1.700 Euro. In dieser Höhe bewegt sich auch die jährliche Zuwendung für fraktionslose Ratsmitglieder.
Die Beträge werden dynamisch in Höhe der Inflationsrate angepasst.
Die Regelung gilt bis zum Ende der X. Wahlperiode im Herbst 2025. Die Stadt Schwerte ist auf Grund nach der Gemeindeordnung NRW, Fraktionen und Gruppen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung zu gewähren.
Die Höhe der Zuwendungen ist gesetzlich nicht geregelt. Eine Festlegung erfolgt durch Ratsbeschluss.“
Quellen: Pressemitteilung Fraktion Freie Stimmen Schwerte /Website Stadt Schwerte
