Als „Angriff auf die Demokratie“ verurteilt die Kamener CDU den grassierenden Vandalismus an Wahlplakaten.
Sie schickte uns dazu folgende Pressemitteilung.
„In der Stadt Kamen werden die Wahlplakate, die auf die bevorstehende Bundestagswahl im Februar 2025 hinweisen, immer wieder zerstört.
Diese Akte des Vandalismus betreffen alle Parteien, die bisher Wahlplakate und Großflächenplakate aufgestellt haben.
Ralf Eisenhardt, Vorsitzender der CDU Kamen, äußert deutliche Kritik an diesen Taten und betont, dass es sich hierbei keineswegs um ein Kavaliersdelikt handelt.
„Wahlplakate sind ein essenzieller Bestandteil des demokratischen Wahlkampfes. Sie ermöglichen es den Parteien, ihre Botschaften einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen“,
erklärt Eisenhardt.
„Die Zerstörung dieser Plakate ist ein direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit und die demokratischen Grundwerte, die unsere Gesellschaft ausmachen.“
Wahlplakate, so die CDU Kamen, spielten eine wichtige Rolle im politischen Diskurs. „Sie tragen zur Sichtbarkeit der Parteien bei und fördern den politischen Wettbewerb, der für eine lebendige Demokratie unerlässlich ist.“
Eisenhardt weist auch auf die Strafwürdigkeit des Vandalismus hin: „Die Zerstörung von Wahlplakaten ist eine Straftat und wird entsprechend geahndet. Es ist wichtig, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden, um ein klares Zeichen gegen solche undemokratischen Handlungen zu setzen.“
Eisenhardt weiter:
„Besonders ärgerlich ist, dass die in Kamen mit einem Stadtverband vertretenen Parteien sich auf ein Wahlkampfabkommen geeinigt haben, in dem die Wahlwerbung auf wenige Flächen begrenzt wurde. Dies sollte eine überbordende Wahlwerbung verhindern und gleichzeitig dazu beitragen, weniger Müll zu produzieren.
Die Zerstörung der Plakate konterkariert diese Bemühungen und zeigt, dass die Täter keinerlei Respekt vor den demokratischen Prozessen und den getroffenen Vereinbarungen haben.“
Abschließend appelliert Eisenhardt an die Bürgerinnen und Bürger von Kamen: „Lassen Sie uns gemeinsam gegen diesen Vandalismus vorgehen und unsere demokratischen Werte verteidigen. Jede Stimme zählt, und jede Meinung verdient es, gehört zu werden.“
Quelle PM CDU Kamen
Das entfernen oder beschädigen von Wahlkampfplakaten gehört wohl zu den primitivsten Formen der politischen Auseinandersetzung und ist wirklich kein Kavaliersdelikt.
Bei den Wahlen der letzten Jahre gehörte das eher zu dem politischen Kampfmittel der ANTIFA und es waren überwiegend Plakate der AFD betroffen. Da war die Empörung der anderen Parteien zurückhaltender.
In München gab es vor wenigen Tagen den Skandal, das Mitarbeiter von CSU Ministerpräsident Söder heimlich Wahlkampfplakate entfernt haben. Durch Zeugen und GPS Tracker an den Plakaten wurde belegt, das sie in die CSU Landeszentrale Bayerns verbracht wurden. Ein Skandal auf höchster Politikebene bei der Partnerpartei der CDU.
Übrigens wurde erst vor wenigen Tagen ein Wahlveranstaltungsort des CDU Kandidaten Merz in der Nachbarstadt Menden großflächig mit dem ANTIFA logo und Beleidigungen beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt.
Das erinnert mich ich an einen anderen unappetlichen Vorgang während eines zurück liegenden Wahlkampfes in der Region:
Jahrelang habe ich den anonymen Twitteraccount der linken ANTIFA in Werne verfolgt. Die Hochburg der ANTIFA im Kreis Unna. Dort prahlte man mit Fotos von zerstörten Wahlkampfplakaten der AFD, die man „zufällig“ fotografiert hat. Es wurde massenhaft Werbematerialien bei der AFD bestellt um sie dann zu zerstören.
Ein Bürger aus Unna fand einen Müllhaufen mit AFD Werbematerial in der Nähe einer Mülldeponie und hat sich beim Rundblick empört darüber beschwert, das die AFD angeblich ihren Müll dort in der Landschaft ensorgt und nicht die letzten Meter zur Deponie gebracht hat. Er hat angekündigt, Anzeige gegen die AFD zu stellen.
Beim Lesen des Berichts habe ich darüber nachgedacht, warum die AFD so etwas machen sollte. Zumal der Müllhaufen auch aus zerstörtem Werbematerial und abgeknibbelten Aufklebern bestand. Warum sollte eine Partei eigene zerstörte Wahlwerbung auf einen Feldweg entsorgen und sich damit selber schaden?
Ein Verursacher des Müllberges wurde anscheinend bis heute nicht nachgewiesen!
Wenn die ANTIFA den Haufen dort platziert haben sollte, wäre das eine extrem ekelhafte politische Aktion.
Zufälligerweise war der Leserbriefschreiber, der als erster den Müllberg an dem abgelegenen Feldweg gefunden hat und in dem Leserbrief einen gewissen Hass gegenüber der AFD kundgetan hat, namensgleich mit dem damaligen Sprecher der Partei die LINKEN in Unna. Rein zufällig von der Partei, welche eng mit der ANTIFA verbunden ist. Das ist zwar statistisch betrachtet ungewöhnlich, kann natürlich aber auch reiner Zufall sein……..
https://rundblick-unna.de/2022/07/04/ganze-ladung-wahlwerbeflyer-am-neuen-radweg-rk41-ostbuerener-strasse-abgekippt/#comment-19200
(PS: Persönlich stehe ich mit der Partei AFD in keinerlei Verbindung und habe auch keinerlei Kontakt zu einem Mitglied der Partei)