Auch im September begrüßt der Kreis Unna wieder Neubürger und Neubürgerinnen – allerdings so wenige wie in keinem Monat zuvor seit mehreren Jahren.
So erhielten laut Mitteilung des Kreises im September lediglich 11 Frauen und Männer aus den unterschiedlichsten Herkunftsländern erhielten nun das für sie wichtige Dokument. Über die Hälfte stammt gleichwohl erneut aus Syrien, dieser Trend hält jetzt seit zwei Jahren an – nicht nur im Kreis Unna, sondern landesweit.
Die Neubürger mit nun deutschem Pass kommen aus Bosnien-Herzegowina (1), Russland (1), Syrien (6), Türkei (2) und Moldau (1).
Die Neueingebürgerten wohnen in Bergkamen (8), Schwerte (1), Selm (1) und Werne (1).
Noch im August waren über 40 Personen eingebürgert worden, der monatliche Durchschnitt bewegte sich in den vergangen Jahren stets zwischen rund 30 bis zu über 70 Neubürgern.
Mit dem im Sommer geänderten Einbürgerungsrecht stieg die Anzahl der Anträge bundesweit stark an.
Am 27. Juni trat das neue Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft. Zentrale Punkte darin: frühere Einbürgerung und Mehrstaatlichkeit.
Das eröffnete die Möglichkeit für hochgerechnet 17.000 im Kreis Unna lebende Ausländer zur Einbürgerung. Die Einbürgerungsbehörde rechnete daher schon im Sommer mit vielen Anträgen und langer Bearbeitungsdauer. Das hat sich nun bewahrheitet.
„Die Voraussetzungen haben wir geschaffen – wir haben einen Online-Antrag vorbereitet, damit Einbürgerungsanträge direkt über das Internet gestellt werden können“,
so Şengül Ersan, Fachbereichsleiterin Zuwanderung und Integration. „Dennoch rechnen wir mit einem hohen Beratungsbedarf, vielen Nachfragen und einer langen Bearbeitungsdauer. Denn die Anträge werden von uns manuell gesichtet, geprüft und bearbeitet.“
Die Bitten der Einbürgerungsbehörde daher:
- Der Antrag sollte bestenfalls online gestellt werden, das erleichtert die Abarbeitung.
- Außerdem sollte von Fragen zum Bearbeitungsstand in den ersten Wochen abgesehen werden – Mitarbeiter, die Fragen am Telefon beantworten müssen, können keine Anträge abarbeiten.
- Und: Wer keinen dringenden Grund hat, schnellstmöglich eingebürgert zu werden, wird gebeten, den Antrag nicht sofort im Juli zu stellen.
Quick-Check
Dem Online-Antrag auf Einbürgerung geht ein Quick-Check voraus. Darin kann jeder vorab seine Voraussetzungen prüfen lassen, ob ein Antrag Aussicht auf Erfolg hat oder nicht.
Abgefragt werden darin etwa Aufenthaltsdauer, Sprachniveau und Vorhandensein von Ausweisdokumenten.
Ist der Quick-Check nicht erfolgreich, bittet die Einbürgerungsbehörde erst die nötigen Voraussetzungen zur Antragsstellung zu schaffen. Denn: Auch ein Antrag, der abgelehnt wird, löst Kosten aus.
Ist der Quick-Check erfolgreich erledigt, können sich Einbürgerungswillige über BundID im Kreis-Portal anmelden. Wer dort noch kein Konto hat, kann kostenfrei eins anlegen. Informationen dazu sind zu finden unter https://id.bund.de/.
Im Antrag selbst werden persönliche Daten abgefragt, Fragen zur Bildung sowie zur Erwerbstätigkeit. Die nötigen Nachweise können direkt im Portal hochgeladen werden.
Weitere Informationen
Zum Online-Antrag zur Einbürgerung
Der Bericht blendet die gesetzliche Vorschrift, öffentliche Dienstleistungen jedem Bürger auch direkt offline zur Verfügung zu stellen, komplett aus.
Immer mehr Behörden geraten in einen Schlingerkurs und sind nicht mehr fähig, handwerklich ihre gesetzlich verpflichtenden Dienstleistungen anzubieten.
Die gesetzliche Verpflichtung, kommunale Dienstleistung auch unkompliziert und datenschutzsicher direkt offline anzubieten wird immer mehr verweigert und auf anonyme virtuelle Server ausgelagert.
Das Gesundheitsamt Unna ist zum Beispiel nicht mehr fähig, die gesetzlich erforderliche Gesundheitsbelehrung von wenigen Minuten für das Hotel- oder Gaststättengewerbe direkt anzubieten und schließt damit tausende von diesen Berufen in Zeiten von Personalknappheit aus.
Für die 5 Minuten gesetzlich vorgeschriebene Belehrung soll man sich nun erst bei einem Internetanbieter registrieren und anmelden, bei einem Betriebssystemanbieter anmelden und registrieren, bei einer Viedeoapp anmelden und registrieren, bei einem Onlinezahlungsdienstleister anmelden und registrieren und anschließend gegen den Rat der Datenschützer seinen Ausweis mit sensiblen Daten über die Kamera ins öffentliche Netz stellen.
Früher konnte man dafür einfach bei Gruppenterminen für eine viertel Stunde ins Gesundheitsamt gehen, hat danach 25 Euro auf den Tisch gelegt und die Sache war erledigt. Man mußte sich nicht dafür erst bei mehreren internationalen Konzernen anmelden und registrieren. Gesetzlich ist das Verhalten des Gesundheitsamtes schon fragwürdig.
Dem Bericht entsprechend scheint der Kreis Unna bei den Einbürgerungsanträgen einen ähnlichen Weg zu gehen.
Man kann auch nicht mehr wie über 70 Jahre zuvor einfach in das Straßenverkehrsamt gehen und sein Auto anmelden. Ob Bauamt oder Bürgerbüro, überall werden die Dienstleistungen für die Bürger aufgrund von Überforderung immer mehr eingeschränkt.
Gerade erst ist die IT in dutzende Städte in NRW zusammengebrochen und die Kommunen haben monatelang mit Notfallseiten gearbeitet und konnten wichtige gesetzliche Dienstleistungen nicht anbieten.
Es gibt kein datenschutzsicheres Internet. Seit Jahren sind zum Beispiel die kompletten gehackten Ausweisdaten von 50 Millionen türkischen Staatsbürgern online. Auch von Millionen Israelis. Letztes Jahr wurden beim amerikanischen Telefondienstleister T-Mobile 37 Millionen Kunden gehackt. Das ist nur die Spitze des Eisberges. Anbieter wie Microsoft, Apple oder Google geben in regelmäßigen Intervallen schwerwiegende Sicherheitslücken bekannt. Die meisten Smartphonebesitzer haben kaum eine Übersicht, wie viele Firmen und Apps bei ihren privaten Onlinevorgängen alles mitlesen.
Zusammengefaßt:
So wie man momentam dem Zusammenbruch der Verkehrsinfastruktur zuschauen kann, erleben wir auch momentan den stückweisen Zusammenbruch der Infrastruktur im Öffentlichen Dienst. Verzweifelt werden Dienstleistungen immer mehr auf anfällige virtuelle Server übertragen und die gesetzliche Vorschrift, jedem Bürger direkten Zugriff auf diese Dienstleistungen zu garantieren, wird immer massiver eingeschränkt.
Auch der große Teil der Bevölkerung, welcher inzwischen von Morgens bis Abends in starker Abhängigkeit auf den kleinen Smartphonebildschirm schaut und sich dabei hip und modern vorkommt sollte sich dafür einsetzen, daß auch für sie weiterhin parallel dazu öffentliche Dienstleistungen direkt und offline barrierefrei zur Verfügung stehen.