Die FDP-Landtagsfraktion hat es sich laut einer Pressemitteilung vom 1. Juli „zur Aufgabe gemacht, Nordrhein-Westfalen wieder zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte Europas zu entwickeln“.
NRW brauche „eine echte Wirtschaftswende“.
„Neue wirtschaftliche Chancen für Menschen und Unternehmen und die gezielte Mobilisierung privater Investitionen müssen jetzt höchste Priorität haben“, fordert Susanne Schneider, FDP-Landtagsabgeordnete aus Schwerte.
Wachstums- und angebotsorientierte Politik
„Als Investitionsstandort verliert unser Bundesland im internationalen Wettbewerb immer mehr an Attraktivität. Große Unternehmen in Nordrhein-Westfalen bauen Stellen ab.
Die überbordende Bürokratie, eine hohe Steuerbelastung, Fachkräftemangel und die sanierungsbedürftige Infrastruktur verschlechtern zunehmend die Standortqualität.“
Um den Wirtschaftsstandort NRW zu stärken und neue Impulse für Innovationen und Investitionen zu setzen, hat die FDP-Fraktion ein „Wirtschaftswende-Programm“ mit 15 Punkten entwickelt.
Die Liberalen fordern unter anderem:
eine „Entlastungsallianz“ mit den Wirtschafts- und Kommunalverbänden des Landes und Start einer gemeinsamen Entlastungsoffensive
Senkung der Grunderwerbsteuer und Reform der komplexen Grundsteuer
- Digitalgesetz mit Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung
- Aktionsplan für Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
- zielgerichtete Investitionsanreize in Bildung, Forschung und Infrastruktur im Landeshaushalt priorisieren
- Energieupdate für NRW: EE-Ausbau in voller Bandbreite & den Kohleausstieg im Rheinischen Revier mindestens auf das Jahr 2033 verschieben
- Bildung und Betreuung für den Nachwuchs sichern – ausreichende Kita-Finanzierung und Ausbau des Offenen Ganztags
- Initiative im Bundesrat für mehr Arbeitsanreize im Arbeits-, Sozial und Steuerrecht
„Nordrhein-Westfalen muss außerdem Vorreiter für Genehmigungsbeschleunigung und Verwaltungsdigitalisierung werden“, betont Schneider.
„Unser Bundesland bietet die besten Voraussetzungen, um sich zum zentralen Standort für Talente, Ideen, Forschung und Innovationen zu entwickeln.“
Link zur Initiative: https://fdp.fraktion.nrw/initiative/wohlstand-wachstum-arbeit-15-punkte-fuer-eine-wirtschaftswende-nordrhein-westfalen
