Unnas Kinderrat bezahlt kaputtes Spielgerät – und bekommt wieder nur 1000 € statt der versprochenen 2000

Zum Demokratieverständnis schon der Kleinsten gehöre es auch, „zu erkennen, dass Geldmittel begrenzt seien“. So rechtfertigte Unnas 1. Beigeordeter Sandro Wiggerich (B90/Die Grünen) im vergangenen Jahr, dass Kinder im Rahmen des Unnaer „Kinderrates“ selbst für ihren sicheren Schulweg bezahlten.

Zum Demokratieverständnis schon der Kleinsten gehört offenbar auch, zu erkennen, wie ihre Stadtvertreter ihre Versprechen einhalten.

Denn nach der heftigen öffentlichen Kritik an dieser Art der Kindermitbeteiligung (sie zahlten aus ihrem bescheidenen Budget eine eigentliche Pflichtaufgabe der Stadt) hatte die Stadt eigentlich zugesichert, dass der Kinderrat in seiner folgenden Amtsperiode – also im ersten Halbjahr 2024 – statt der bisherigen 1000 Euro den doppelten Betrag bekommen solte, also 2000 Euro.

• Screenshot aus unserem damaligen Bericht:

…………………………………………………………………….

Diese Zusicherung ist offenbar vergessen worden. Oder aber es handelt sich erneut um eine „missverständliche Kommunikation“ der Stadt.

Jedenfalls hat der neue Kinderrat, der sich am Donnerstag (21. März) zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr traf, laut der dazugehörigen Pressemitteilung aus dem Rathaus wie weiland 2023 wieder 1000 Euro zur Verfügung.

Und auch diesmal setzen die Kleinen ihr bescheidenes Budget für eine Maßnahme ein, von der man eigentlich glauben würde, sie zähle zu den Pflichtaufgaben einer Kommune:

ein kaputtes Spielgerät zu reparieren.

Doch ebenso wenig wie bei der Schulwegsicherung ist dies in Unna offenbar keine selbstverständliche Pflichtaufgabe der Verwaltung.

So erschließt es sich aus der Pressemitteilung, die am Freitagmittag kurz vor dem Wochenende aus dem Rathaus gemailt wurde. Hier wörtlich wiedergegeben (Gendersternchen sind getilgt).

„Kinderrat beschließt: Spielgerätehaus der Schule am Friedrichsborn wird repariert.

Eine Freundschaftsbank, ein Hochbeet oder neues Spielzeug für die Pausen: Unnas Grundschüler haben sehr konkrete Vorstellungen davon, was an ihren Schulen verbessert werden könnte.

Mit dem Kinderrat haben sie genau für solche Anregungen ihr eigenes Parlament, das über Maßnahmen abstimmen kann.

Am Donnerstag, 21. März, trafen sich die Klassensprecher der dritten Klassen der Liedbachschule, Grilloschule, Schule am Friedrichsborn, Falkschule, Osterfeldschule, Schillerschule, Sonnenschule, Katharinenschule, Nicolaischule, der Grundschule Hemmerde und der Jacob-Muth-Schule mit insgesamt 29 Kindern zur ersten Sitzung des Kinderrates in diesem Jahr.

Das Gremium kommt in der Regel zweimal während einer Amtsperiode zusammen. Die Sitzung im Frühjahr dient vor allem der Diskussion und Entscheidungsfindung über die Themen, die die Kinder bewegen, während bei der Sitzung im Herbst die Reflektion ihrer Parlamentsarbeit sowie die Überprüfung der Umsetzung ihrer demokratisch getroffenen Entscheidungen im Vordergrund steht.

Im Ratssaal, wo sonst der „richtige“ Stadtrat zu seinen Sitzungen zusammenkommt und debattiert, nahmen am Donnerstag die Schülerinnen und Schüler Platz und stellten ihre Ideen und Projekte vor. Die Neugestaltung von Spielflächen auf dem Schulhof, Fahrradständer oder Gesellschaftsspiele für Regenpausen:

Die Wünsche der Grundschüler waren sehr unterschiedlich. Mit Wahlzetteln, die jeder Schule eine Erst- und eine Zweitstimme ermöglichten, konnten die Schüler anschließend abstimmen, welches Anliegen die höchste Priorität hat.

Die meisten Stimmen entfielen bei dieser Wahl auf den Wunsch der Schule am Friedrichsborn nach einer Reparatur ihres Häuschens zur Aufbewahrung von Spielsachen.

Die Klassensprecher Laura und Till hatten eine künstlerisch gestaltete und detailgetreue Nachbildung des Häuschens mitgebracht – inklusive eines Lochs im Boden, das ihrem Anliegen zugleich eine gewisse Dringlichkeit verlieh.

Der Kinderrat hat pro Amtsperiode 1000 Euro für die Umsetzung der von ihm beschlossenen Maßnahmen zur Verfügung. Diese werden nach dem Votum der Kinder nun für das Spielgerätehaus der Schule am Friedrichsborn verwendet. Allerdings erhielten auch alle anderen vorgestellten Projekte in der demokratischen Abstimmung mindestens eine Stimme – die Entscheidung fiel damit durchaus knapp aus.

Beim Kinderrat geht es um Demokratiebildung und -förderung. Seit dem Frühjahr 2017 tagt der Kinderrat der Kreisstadt Unna in regelmäßigen Abständen und bringt so die jeweiligen Klassensprecher der dritten Klassen der Unnaer Grundschulen zusammen an einen Tisch.

Gemeinsam diskutieren sie, welche Themen sie aktuell beschäftigen, und stimmen anschließend darüber ab, welche Projekte umgesetzt werden sollen. Inhaltliche Vorgaben gibt es dabei nicht, da die Kinder Experten ihrer eigenen Lebenswelt sind.“

Rückblick: Streit um eine aus dem Kinderbudget gezahlte Schulwegsicherung

In der öffentlichen Empörung um die 1000 Euro Jahresbudget des Unnaer Kinderrates, das die Drittklässler – wie von der Stadt kommuniziert – für einen sichereren Schulweg in Massen hergaben, versuchte die Stadt im Sommer 2023 mit einer umfangreichen Pressemitteilung die Wogen zu glätten.

Zuvor hatte es der Erste Beigeordnete Sandro Wiggerich (Die Grünen) mit einer Antwort auf eine Einwohnerfrage im Hauptausschuss noch schlimmer gemacht, indem er sinngemäß sagte, zum Demokratieverständnis gehöre auch zu erkennen, dass Geldmittel begrenzt seien. Und dass man den Kindern, Drittklässlern, nicht vorschreiben wolle, wofür sie ihr Geld ausgeben.

In einer Pressemitteilung einen Tag später hieß es aus dem Rathaus nun zur fraglichen Schulwegsicherung in Massen:

„Der Kinderrat hatte in seiner Sitzung im Frühjahr entschieden, dass das Budget des Kinderrates für den Wunsch der Sonnenschülerinnen und -schüler nach weiteren Maßnahmen zur Sicherheit auf ihrem Schulweg eingesetzt werden sollte.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. August hatte ein Einwohner dies hinterfragt. Dazu wies Ratsmitglied Michael Tietze darauf hin, dass bei einem Ortstermin u.a. mit Kinderratsvertretern, Schulleitung, Ortsvorsteher und Mitarbeitenden der Stadtverwaltung zur Umsetzung der Maßnahmen nach seiner Kenntnis vereinbart worden sei, dass das notwendige Geld für die geplanten Maßnahmen nicht aus dem Budget des Kinderrates fließen sollte.

Der für den Bereich Jugend und Familie zuständige Erste Beigeordnete Sandro Wiggerich sagte eine Prüfung dieser Frage zu.

Finanzierung aus dem Bereich Tiefbau
Tatsächlich ließ sich zwischenzeitlich Folgendes aufklären: Bereits bei dem genannten Ortstermin im April 2023 wurde seitens der Kreisstadt Unna entschieden, dass alle beschlossenen Maßnahmen, die die Straße betreffen, vom städtischen Bereich Tiefbau übernommen werden, da das Budget des Kinderrates hierfür nicht ausgereicht hätte.

Insgesamt handelt es sich hierbei nämlich um rund 7000 Euro, die durch den Bereich Tiefbau für die Maßnahmen aufgewandt wurden. Der Etat des Kinderrates wurde somit nicht für diese Maßnahmen genutzt.

 Diese Entscheidung wurde im Anschluss jedoch nicht allen beteiligten Stellen im Rathaus kommuniziert. Dem Kinderrat stehen im kommenden Jahr somit 2 x 1.000 Euro zur Verfügung.

Im Kontext der aktuellen Diskussion ist es der Stadtverwaltung Unna wichtig, Folgendes klarzustellen: 

Die Gewährleistung der Schulwegsicherheit ist eine städtische Aufgabe, die die Kreisstadt Unna sehr ernst nimmt. Erst im Frühjahr wurde eine Arbeitsgruppe zur Schulmobilität eingerichtet, die unter Beteiligung der Bereiche Schulen, Tiefbau sowie Öffentliche Sicherheit und Ordnung auch das Thema Schulwegsicherheit aus einer ganzheitlichen Perspektive in den Blick nimmt. Größtmögliche Sicherheit besonders für die schwächsten Verkehrsteilnehmenden ist immer das Ziel – gleichwohl kann es nirgendwo und niemals eine Garantie geben, dass es nicht doch einmal zu gefährlichen Situationen oder gar Unfällen kommt. 

Im Bereich der Sonnenschule hatte das Ordnungsamt im April ein Stopp-Schild angeordnet; Grundlage hierfür war ein Antrag aus der Bürgerschaft, der die Vorrangsregelung an der Einfahrt zum Parkplatz Sonnenschule/SG Massen zum Thema hatte.

Im Übrigen lagen und liegen keine Erkenntnisse vor, die objektiv Mängel der Schulwegsicherheit zur Sonnenschule erkennen lassen.

Eine Befragung aller Unnaer Schulen durch die Stadtverwaltung zur Situation der Hol- und Bringverkehre im Jahr 2021 ergab für die Sonnenschule die Rückmeldung, dass es keine Probleme mit „Elterntaxis“ gebe, Gefahrensituationen nicht aufträten und es nicht zu Störungen komme. Seitens der Schule wurde kein Handlungsbedarf gesehen; weitergehende Wünsche oder Vorschläge gab es nicht. Es ist allerdings aus vielen unterschiedlichen Sachverhalten bekannt, dass sich das subjektive Sicherheitsgefühl individuell zum Teil von der objektiven Sicherheitslage unterscheidet.

Beim Kinderrat geht es jedoch um etwas ganz Anderes, nämlich um Demokratiebildung und -förderung. Seit dem Frühjahr 2017 tagt der Kinderrat der Kreisstadt Unna in regelmäßigen Abständen und bringt so die jeweiligen Klassensprecher der dritten Klassen der Unnaer Grundschulen zusammen an einen Tisch. Gemeinsam diskutieren sie, welche Themen sie aktuell beschäftigen, und stimmen anschließend darüber ab, welche Projekte umgesetzt werden sollen.

Inhaltliche Vorgaben gibt es dabei nicht, da die Kinder Experten ihrer eigenen Lebenswelt sind.

Für die Umsetzung der vorgeschlagenen Projekte steht im städtischen Haushalt ein jährliches Budget von 1000 Euro zur Verfügung. Ein solches festes Budget soll im Rahmen der Demokratiebildung den Grundsatz vermitteln, dass begrenzte Haushaltsmittel eine Prioritätensetzung verlangen – genau wie im „großen“ Stadtrat, der über den städtischen Haushalt entscheidet. Die Einrichtung des Kinderrates und die Höhe seines Budgets wurden vom Rat der Kreisstadt Unna im Rahmen des Kinder- und Jugendförderplans einstimmig beschlossen. 

Es ist Aufgabe der Verwaltung, diesen Beschluss umzusetzen und die Arbeit des Kinderrates fördernd und unterstützend zu begleiten.

Aufgrund der geäußerten Kritik an den Regeln für den Kinderrat hat im Rahmen der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am 17. August der Erste Beigeordnete Sandro Wiggerich die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Ilka Essers gebeten, das Thema „Kinderrat“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen. Dies wird den Fraktionen Gelegenheit geben, die derzeitige Ausgestaltung dieser demokratiepädagogischen Maßnahme zu erörtern und bei Bedarf zu verändern.“

……………………………………………………………………….

Unsere Redaktion bat zuvor auch die im Rat vertretenen Fraktionen um ihre Meinung zu diesem Thema. Von der CDU kam keine Antwort.

SPD: Dazu hätte es das Rathaus nicht kommen lassen dürfen

Der Kinderrat, der aus den Sprechern der dritten Grundschulklassen besteht, hat beschlossen, seinen gesamten Jahresetat in Höhe von 1.000 Euro für die Sicherung des Schulwegs entlang der Massener Karlstraße auszugeben. Damit ist das Budget erschöpft. Geld für weitere Projekte steht nicht zur Verfügung.

„Dazu hätte es nicht kommen dürfen“, betont Michael Tietze, SPD-Ratsherr aus Massen.

Denn Schulwegsicherung sei originäre Pflichtaufgabe der Kommune.

„Weisen die Schüler auf Defizite hin, ist es Aufgabe des Rathauses, zu handeln und dafür auch die Kosten zu übernehmen.“

Umso ärgerlicher sei das Geschehen, weil Massens Ortsvorsteher Erik Rapillus bei einem Ortstermin der Stadtverwaltung mit dem Kinderrat bereits im Frühjahr auf die Situation hingewiesen und angeregt habe, das notwendige Geld aus einem anderen Topf zu nehmen, erläuterte Michael Tietze.

Zu der Äußerung eines empörten Bürgers im Rahmen der Einwohnerfragestunde, der ebenfalls Kritik übte, durfte er laut Geschäftsordnung des Rates nicht direkt Stellung nehmen.

Befremdlich findet die SPD, wie die Verwaltung das Geschehen begründet. Man habe die Kinder, die den Vorschlag zur Schulwegsicherung gemacht haben, nicht „entmündigen“ wollen. Im Kinderrat würde nun einmal über eingebrachte Projekte diskutiert und abgestimmt, um demokratische Prozesse zu trainieren.

„Zur Demokratie gehört aber auch, dass die stimmberechtigten Mitglieder eines Gremiums – in diesem Fall die Kinder – über Sachverhalte ausreichend informiert werden, damit sie eine solide Entscheidungsgrundlage haben“,

betonte Michael Tietze. „Das erwarten wir als Ratsmitglieder schließlich auch zu Recht von der Verwaltung. Drittklässler können das aber nicht einfordern.“

Für Michael Tietze stand fest: Die Argumentation des Rathauses, man wolle den Kinderrat nicht „entmündigen“ und den Schülern das Verständnis nahebringen, „dass man auch mit knappen Mitteln haushalten muss“, sei vor allem eines: die nachträgliche mühsame Rechtfertigung falschen Verhaltens.

Die WfU-Fraktion erklärte:

Das es in Unna einen Kinder- und Jugendrat gibt ist gut, richtig und wichtig. Demokratie sehr früh lernen kann schließlich für das weiter Tun im Leben prägen. Nun haben sich 11 Grundschulräte entschlossen 1000 € für die Sicherheit der Schüler der Sonnenschule bereitzustellen. Sie haben erkannt, dass Sicherheit wichtiger ist, als vielleicht neue Spielgeräte für den Schulhof oder auch andere Wünsche die auf der Wunschliste der Schulen stehen. Gut ist auch, dass die Stadtverwaltung reagiert hat und entsprechende Maßnahmen getroffen hat. Nicht gut ist, dass die Stadt erst überhaupt reagiert, wenn die Schüler feststellen, dass die Sicherheit vor der Schule nicht gewährleistet ist. Und schon gar nicht gut ist, dass die Stadtverwaltung dafür auch noch das Jahresbudget von 1000 € für 11 Schulen einkassiert. Das ist zum fremdschämen! Wir werden die Verwaltung auffordern, die 1000 € zu übernehmen, damit die Schulräte neu über die Verwendung der ihr zur Verfügung stehenden Betrag entscheiden kann.

Klaus Göldner, Freie Liste Unna FLU:

Zur Sache:
Es ist eindeutig Sache der Stadtverwaltung, die Sicherung des Schulweges sicherzustellen und dafür auch die Kosten zu tragen. Wenngleich vielleicht zwischen Kinderrat und Verwaltung keine Einigkeit darüber herrschen mag, ob der Einsatz der Kinder in dieser Form notwendig war, wäre es sicherlich ein schlechtes Zeichen, wenn das lobenswerte Engagement der Kinder auf diese Weise „bestraft“ würde. Der ohnehin schon geringe Gesamtetat des Kinderrates wurde bei der Aktion aufgebraucht und muss auf jeden Fall ersetzt werden. 

Die Grünen antworteten auf unsere Anfrage wie folgt:

Ihre Anfrage beschäftigt sich mit zwei unterschiedlichen Themenfeldern.

Da ist zum einen der Kinderrat Unna, der im Rahmen des Kinder- und Jugendförderplans vom Rat beschlossen wurde. (mehr dazu auch auf der Homepage der Stadt Unna):

„Kinder sind Experten ihrer eigenen Lebenswelt. Sollen ihre Interessen und Bedürfnisse ernstgenommen werden, ist es unumgänglich, mit ihnen, statt über sie zu sprechen. Der Wunsch zur Teilhabe an demokratischen Prozessen entwickelt sich aus nachahmenswerten Vorbildern. Die Erweiterung des Kinder- und Jugendrates um das Projekt „Kinderrat“ setzt sich zum Ziel, Kinder zur Partizipation in sie betreffenden Angelegenheiten zu befähigen.

Vertreten sind dort demokratisch gewählte Klassensprecher:innen der beteiligten Schulen.

Er handelt nach folgenden Grundsätzen (Charta):

Voraussetzung für die Durchführung einer Maßnahme ist der Prozess der Willensbildung und die Einigung auf einen, demokratisch ermittelten, Nenner sowie die Möglichkeit der praktischen Umsetzung.

Sie lernen dazu die nötigen Werkzeuge kennen und üben sich innerhalb kleiner, von ihnen vorgeschlagener Projekte in Aushandlungsprozessen, demokratischen Entscheidungen und der Durchführung von beschlossenen Maßnahmen im Rahmen der Übernahme kleiner Verantwortungsbereiche. Jeder begonnenen Maßnahme muss die Möglichkeit der Durchführung innewohnen.“

Dafür steht ein Budget in Höhe von 1000 € pro Jahr zur Verfügung.

Das Augenmerkt liegt insofern auf dem demokratischen Prozesscharakter, der im Kleinen als besondere Lernerfahrung eingeübt wird.

Weiter heißt es: „Die Kenntnisnahme und aktive Unterstützung der politischen Entscheidungsträger ist von Bedeutung für die Akzeptanz im öffentlichen Raum.“

Uns als politische Fraktion steht es nicht zu, die Entscheidungen des Kinderrates in Frage zu stellen oder uns in den Meinungsbildungsprozess einzumischen. Vielmehr ist es unsere Aufgabe sie in ihren Anliegen zu unterstützen und das tun wir als grüne Fraktion sehr gerne.

Das andere Thema, das Sie anschneiden ist die Schulwegsicherung. 

Auch hierzu unterstützen die Grünen nicht nur zahlreiche Mobilitätsprojekte wie zB. Die Kidical Mass (Aktion kinderfreundliche Mobilität) sondern bringen sich auch politisch mit entsprechenden Anträgen im Stadtrat ein s. Beschlusscontrolling – Die Grünen Unna (gruene-unna.de)) 

Wir freuen uns, wenn Bürger:innen sich an uns wenden, wenn sie aus eigener Erfahrung Missstände erleben- wir beraten und helfen gerne.

Natürlich setzen wir uns auch im Rahmen der Haushaltsberatungen für die Finanzierung von sicherer Mobilität ein. Ein „Mehr“ an Sicherheit geht immer, so könnten zB. alle Grundschulkinder mit Warnwesten ausgestattet werden.

Beide Themen nun miteinander zu vermengen und den Anschein zu erwecken, die Kinder MÜSSEN ihr Budget für einen sicheren Schulweg ausgeben, ist unangebracht. In diesem Fall haben sich die Kinder freiwillig nach Diskussion und Abstimmung dafür entschieden. Das sollten Erwachsene respektieren und nicht im Nachhinein in Frage stellen.

Es ist und bleibt die Aufgabe der Kommunalverwaltung für sichere Schulwege in Unna zu sorgen und zu sie zu finanzieren. Wir als grüne Fraktion setzen uns nachdrücklich dafür ein und haben der angeregten Diskussion entnommen, dass unser Anliegen in der Bevölkerung auf sehr viel Zuspruch stößt.“