Gesteigerte Judenfeindlichkeit muss die Polizei Dortmund in ihrem Zuständigkeitsbereich Dortmund und Lünen feststellen. Hingegen sind „rechts motivierte“ Straftaten mit einer Handvoll Fälle eher eine Randnotiz in der Großstadtbehörde, werden gleichwohl weiterhin von einer eigenen Sonderkommission betreut.
Die Zahl antisemitischen Straftaten in Dortmund und Lünen hingegen ist im vergangenen Jahr angestiegen.
„Einen nicht unerheblichen Anteil stellten antisemitisch motivierte Taten im Zusammenhang mit dem Konflikt in Israel dar, die nicht der bekannten rechten Szene aus Dortmund zuzuordnen sind“, heißt es in einem Bericht des Dortmunder Polizeipräsidents Gregor Lange vom Montag, 4. März.
Kurz nach dem brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. 10. 2023 hatte Langes Behörde die Ermittlungskommission (EK) „Nahost“ eingerichtet. Diese beschäftigt sich mit antisemitischen Straftaten im Zusammenhang mit dem Konflikt.
Seit dem 7. Oktober haben die Ermittler in Dortmund 99 solcher Straftaten gezählt, in Lünen 4.
„Antisemitismus – egal aus welcher Richtung er kommt – ist gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte in Deutschland eine Schande. Alle sind aufgefordert, einer solchen unerträglichen Entwicklung entgegenzutreten“, erklärt Lange in seiner Pressemitteilung, die zu konkreten Straftaten und Tatverdächtigen/Tätern keine Aussagen macht.
Breiten Raum widmet Lange hingegen der von ihm gegründeten „Soko Rechts“. 2015 ins Leben gerufen, zeige sie „mit ihrer umfangreichen Arbeit jedes Jahr aufs Neue, wie wehrhaft der demokratische Rechtsstaat bei der Extremismus-Bekämpfung ist.“
Seither seien rechtsextrem motivierte Kriminalität um 65 Prozent zurückgegangen. „Diese Tendenz ist stabil, so dass wir diesen Trend auch im Jahr 2023 fortsetzen und die Szene wiederholt schwächen konnten“, so Lange.
Er führt weiter aus (Pressemitteilung von hier an wörtlich wiedergegeben):
„Erfahrungen zeigen, dass Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund großen negativen Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Menschen haben. Wie im Vorjahr liegen hier die angezeigten Taten im niedrigen einstelligen Bereich.“
Das sind unter 10 Straftaten im gesamten Jahr. „Jedoch konnte die Aufklärungsquote von 75 auf 100 Prozent gesteigert werden“, unterstreicht Lange die Effektivität seiner Soko.
„Unter anderem konnte im Mai 2023 dank der schnellen Reaktion der Einsatzkräfte zusammen mit guten Zeugenhinweisen ein 19-jähriger Tatverdächtiger aus Niedersachsen nach einer gefährlichen Körperverletzung in Dortmund unmittelbar nach der Tat gestellt werden. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/5513942„
Bei den meisten der 2 bis 7 „rechts motivierten“ Straftaten im Stadtgebiet Dortmund und Lünen ging es um die Verwendung verfassungswidriger Symbole (§§ 86 und 86a StGB) sowie Volksverhetzungen.
Beispielhaft nennt Lange hier die Sicherstellung eines antisemitischen Transparentes in Dorstfeld genannt. Am Abend des 10.10.2023 befestigten Rechtsextremisten ein Banner mit einer Aussage, die der nationalsozialistischen Propaganda entnommen ist an einem Wohnhaus in der Thusneldastraße. In enger Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt und der Feuerwehr wurde das Transparent beseitigt und ein Strafverfahren eingeleitet.
Zur Situation in Dorstfeld sagte der Polizeipräsident:
„Dorstfeld steht für Vielfalt, Respekt, Toleranz, Demokratie und die Achtung der Menschenwürde. Das verzweifelte Aufbäumen von einzelnen Personen gegen den Zerfall der rechtsextremistischen Szene wird von der Polizei nicht toleriert.“
Die Soko Rechts bleibe weiterhin wachsam und beobachtet aktuelle Entwicklungen ganz genau. Insbesondere die politischen Aktivitäten bekannter Rechtsextremisten im Zusammenhang mit der Fusion zweier rechtsextremer Parteien zur „Heimat Dortmund“ stehen im Fokus der Beamten. „Wir schöpfen daher unseren rechtlichen Handlungsspielraum voll aus, um bei der Sammlung von Informationen dieser Vereinigung, maximale Ergebnisse zu erzielen. Informationen auf denen wir die erforderlichen polizeilichen und strafprozessualen Maßnahmen aufbauen.“, so Lange.
Zu diesen Maßnahmen gehöre unter anderem das Intensivtäterkonzept Rechts. Bei der Polizei in NRW wurde 2018 dieses Intensivtäterkonzept zur standardisierten Bearbeitung von Mehrfach- bzw. Intensivtätern im Themenfeld „Politisch motivierte Kriminalität“ eingeführt. Das Intensivtäterkonzept findet bei allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität Anwendung und dient vornehmlich der Senkung der Fallzahlen und der Erhöhung der Aufklärungsquote.
ImZuständigkeitsbereich des Staatsschutzes Dortmund werden aktuell eine niedrige zweistellige Anzahl von Personen als Intensivtäter Rechts geführt.
Lange: „Dass unsere Maßnahmen gegen die Neonaziszene Früchte tragen, zeigen die Verurteilungen und Inhaftierungen aus dem vergangenen Jahr. Gegen fünf bekannte Rechtsextremisten aus Dortmund wurden Urteile gesprochen, in drei Verfahren gab es Geldstrafen und zweimal Freiheitsstrafen. Hinzukommen noch zwei weitere Intensivtäter, die sich aktuell in Haft befinden, unabhängig von den zuvor genannten Verurteilungen.
Wir machen es der Dortmunder Neonazi-Szene seit nunmehr neun Jahren so unbequem wie möglich. Diese Szene kann als im Wesentlichen zerschlagen bezeichnet werden. Führende Köpfe haben die Stadt aufgrund einer so selbst formulierten Perspektivlosigkeit verlassen und sind aus Dortmund weggezogen. Die Versammlungstätigkeit der Dortmunder Szene ist quasi bei Null angekommen.“
Dennoch sei kein Grund zur Entwarnung gegeben:
„Eine große Gefahr droht derzeit aus dem rechtspopulistischen Raum. Bundesweit und auch in Dortmund gehen von einer gefährlichen Mischung aus der Neuen Rechten, der Identitären Bewegung und einer von zu vielen Wählern getragenen rechtspopulistischen oder sogar schon rechtsextremistischen Partei die größten Gefahren für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat aus. Hier sind alle Teile der Gesellschaft gefordert, dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten.“
Quelle Polizei DO
Cooles Wahlkampfstatement der „Polizei“