Vorkaufsrecht für Stadt: Kamener Rat erhöht Druck auf Wohnungsbesitzer an Blumenstraße

0
172

Der Kamener Rat hat mit einstimmigen Beschlüssen den Druck auf Eigentümer im Wohnbereich Blumen- und Karl-Arnold-Straße erhöht.

Die Stadtverwaltung gewinnt dadurch planerisch und per Verkaufsrecht zusätzliche Handlungsmöglichkeiten bei Wohngebäuden, von denen zwei zuletzt für unbewohnbar erklärt werden mussten – wir berichteten.

Die SPD begrüße diese Optionen und das städtische Handeln in dieser Sache außerordentlich, so der Vorsitzende der Ratsfraktion der SPD, Daniel Heidler.

In dem gesamten Wohnumfeld nördlich der Lüner Straße passiere gerade sehr viel Positives, so Daniel Heidler, vom Radwegausbau bis zu neuen kulturellen Angeboten.

Das Handeln der fraglichen Wohnungseigentümer laufe dem massiv entgegen.

Es sei ein landespolitischer Fehler gewesen, Wohnungsbestand zu privatisieren und öffentliche Wohnungsträger aufzulösen.

„So entstandenes reines Profitinteresse schafft nun auch an anderer Stelle Probleme. Deshalb ist es absolut richtig, hier mehr Druck aufzubauen.“

Bürgermeisterin Elke Kappen betonte, es sei natürlich bedauerlich, dass die Stadt erst eingreifen könne, wenn es zu deutlichen Missständen gekommen sei. Aber erst dann entstünde Rechtssicherheit zum Beispiel für den Schritt, Wohnungen für unbewohnbar zu erklären.

Auch weil dies für die Bewohner ebenfalls eine Härte bedeuten könne sei es wichtig, nicht vorschnell zu agieren.

Der Rat zeigte sich insgesamt überzeugt, dass der Wohnraum an Blumen- und Karl-Arnold-Straße auch in den betroffenen Häuser attraktiv gestaltet werden könne und dann mit bezahlbaren Mieten gefragt sei.

Es gebe hier auch jetzt schon attraktiven Wohnraum, dessen Image unter dem Negativverhalten in Einzelfällen leide.

Die Stadtverwaltung schilderte, dass es bereits erste Fortschritte gebe. Es bestehe nun ein Gesprächskontakt zu den fraglichen Eigentümern und diese haben signalisiert, Schwächen ihres Wohnbestandes erfassen und sanieren zu wollen.

Daniel Heidler: „Das zeigt ja, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.“ Er dankte ausdrücklich der Stadtverwaltung, für ihr Vorgehen.

Die Beschlüsse des Rates machen zum einen den Weg frei, das Wohngebiet mit Beteiligung eines externen Planers zum Sanierungsgebiet zu erklären und damit eine Entwicklungsstrategie festzulegen.

Außerdem blockiert das Vorkaufsrecht jegliche Eigentümerwechsel ohne städtische Beteiligung.

Die Stadtverwaltung stellte klar, dass ein solches Vorkaufsrecht nur eine Möglichkeit schaffe, keine Verpflichtung dieses Recht auch zu nutzen. Diese Option versperrt aber den Weg, durch beliebige Eigentümerwechsel Konsequenzen zu entgehen.

Quelle SPD Kamen

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here