Unnas Rat beschließt „wahrscheinlich grünsten Haushalt aller Zeiten“ mit wahrscheinlich größter Ablehnung aller Zeiten

„Chapeau, Herr Bürgermeister! Chapeau zu mehr Schuldenaufnahme! Chapeau, zu höheren Steuern! Chapeau, zu unsicherer und unsolider Planung Ihres letzten Haushaltes!“

Ungewohnt bissig schloss der Vorsitzende der Unnaer SPD-Ratsfraktion, Sebastian Laaser, am Donnerstagabend (29. Februar) im Ratssaal seine Haushaltsrede ab, bevor die Genossen das Zahlenwerk für die Jahre 2024 und ´25 geschlossen ablehnten –

genauso wie die Ratsfraktionen von Wir für Unna (WfU), Freier Liste Unna (FLU) und FDP.

Daher brachte die „Projektgemeinschaft“ aus Grünen und CDU den Haushalt mit nur 5 Stimmen Mehrheit durch: 25 mal Ja stand 20 mal Nein gegenüber. Die drastische Gewerbesteueranhebung ab 2025 wurde mit 26 zu 19 Stimmen beschlossen.

Keine Enthaltung. Klare Fronten.

„Frontalopposition“ warf den Verweigerern deshalb CDU-Fraktionsvize Gabriele Meyer vor; allerdings hatte sich Laaser bei seinem obigen Zitat (der seine Haushaltsrede abschloss) lediglich an ihrem eigenen Fraktionschef bedient.

Die „Chapeau!“-Zitate stammten wörtlich aus der letzten Haushaltsrede, die CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich in der letzten Ratsperiode an den damaligen SPD-Bürgermeister Werner Kolter Kolter gerichtet hatte.

Dass Kolter am Ende jenes Haushaltsjahres aus dem Amt scheiden würde, stand damals fest – hingegen möchte sein Nachfolger noch für mindestens eine weitere Amtszeit wiedergewählt werden.

Für das zweiten Finanzierungswerk, der unter seiner Federführung entstand, kassierte CDU-Mann Wigant allerdings am Donnerstagabend vom Rat eine schallende Ohrfeige:

Dass sich gleich vier Ratsfraktionen bei der Haushaltsverabschiedung nicht nur enthalten, sondern als geschlossene Front mit Nein stimmen, hat es in der jüngeren und ferneren Unnas Kommunalpolitik noch nie gegeben.

Umso vehehmenter lobten und verteidigten Wigants eigene Parteimitglieder und der grüne Projektpartner das Zahlenwerk von Kämmerer Michael Strecker, das verspätet jetzt Ende Februar zum Beschluss vorlag. Laut Stadt hatten Ende letzten Jahres noch wichtige Schlüsseldaten gefehlt.

Der Haushalt sei „auf Sand gebaut“, „unsolide“, „verantwortungslos“, er „pervertiere den Nachhaltigkeitsbegriff“, schalten die Gegner.

Hingegen widersprachen die Unterstützer (Zitat Grünen-Chefin Claudia Keuchel): „Wir übernehmen mit diesem Haushalt nachhaltigste Verantwortung für diese Stadt.“

Gegensätzlicher ist wohl kaum jemals ein Unnaer Haushalt gelesen worden.

Im Folgenden die Haushaltsreden im Wortlaut (laut zugesandter Manuskripte).

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Sebastian Laaser (SDP): „Diese verantwortungslose Politik tragen wir nicht mit“

„Als Königsdisziplin des Rates wird die Verabschiedung des Haushalts
häufig bezeichnet. Königsdisziplin – ein Begriff, der die Gestaltungskraft
des höchsten politischen Gremiums hervorhebt. Nur leider ist in diesen
Zeiten die Gestaltungskraft eingeschränkt. Es ist weniger eine
Königsdisziplin als mehr eine mühsame Wanderung durch unwegsames
Gelände, die wir angesichts der Herausforderungen meistern müssen.
Jeder Schritt, den wir gehen, muss wohl überlegt sein, damit wir nicht
stürzen und uns die Puste nicht ausgeht.
Ungewissheit und Unbeständigkeit sind zu Begleitern unseres Alltags
geworden. Niemand weiß, wie sich die nächsten Monate entwickeln. Die
Auswirkungen der Pandemie und des russischen Angriffskriegs belasten
uns nach wie vor.

Weitere Krisen in der Welt, Inflation, Zinsentwicklung, eine sich
eintrübende Konjunktur und steigende Sozialausgaben sind nur einige
der vielen Unsicherheitsfaktoren, die die Planung erschweren.
Der Kämmerer hat all diese Unsicherheitsfaktoren in den vergangenen
Jahren jedes Mal als Begründung angeführt, wenn der
Haushaltsplanentwurf erst mit wochenlanger Verspätung vorgelegt
werden konnte. Wir fanden das nicht gut. Aber wir haben es akzeptiert.
Denn die Zeiten sind nun mal so, wie sie sind.

Und wir haben hier kein Wunschkonzert.

Was wir aber nicht akzeptieren, meine Damen und Herren, ist das
Vorhaben, nun ausgerechnet in dieser schwierigen Gemengelage, wo die
Probleme eher noch größer denn kleiner geworden sind, einen Haushalt
für gleich zwei aufeinanderfolgende Jahre aufzustellen. Das lehnt die
SPD-Fraktion entschieden ab. Diese verantwortungslose
Haushaltspolitik tragen wir nicht mit!
Glauben wir dem Kämmerer, wie anspruchsvoll es war, in der
Vergangenheit einen Haushaltsplan für nur ein Jahr halbwegs verlässlich
aufzustellen, können wir uns alle vorstellen, wie groß die Risiken bei einer
Doppel-Planung für 2024 und 2025 sind.

Und bitte, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ersparen Sie uns die
fadenscheinige Rechtfertigung, Doppelhaushalte habe es in der
Vergangenheit schon gegeben. Ja, gab es. Aber da waren die Zeiten
auch andere und Planungen verlässlicher möglich.

Meine Damen und Herren,
es ist keine Zeit für Wagnisse. Es ist die Zeit für bedachtes Handeln. Und
es ist die Zeit für eine klare Prioritätensetzung. Pflicht statt Kür! Die
wenigen Mittel, die uns noch zur Verfügung stehen, müssen wir für gute,
nachhaltige und sozial ausgewogene Maßnahmen einsetzen – so wie es
ansatzweise in diesem Haushalt mit Investitionen für Bildung und Sport
durchaus gelingt. Aber es wird immer noch zu viel Geld für Symbolpolitik
und Effekthascherei ausgegeben. Das können wir uns schlicht nicht mehr
leisten.

Für die SPD-Fraktion ist jedenfalls klar: Wollen wir weiterhin stabile
Verhältnisse für Unna, müssen wir auf Sicht fahren. Und wir müssen die
richtigen Schwerpunkte setzen und wichtiges von noch wichtigerem
unterscheiden. Beide Anforderungen erfüllt dieser so genannte
Doppelhaushalt nicht. Und deshalb noch einmal: Dafür gibt die SPD nicht ihre Zustimmung!

Meine Damen und Herren,
eines möchte ich an dieser Stelle dennoch betonen: Unsere Kritik richtet
sich nicht an die Kämmerei. Das Team hat wie in den vergangenen
Jahren auch viel Arbeit investiert. Und es hat das strukturelle Defizit
dieses Haushalts klar herausgearbeitet. Es hat aufgezeigt, worauf wir
ohne wirkungsvolle Konsolidierungsmaßnahmen zusteuern: auf ein
Defizit von 129 Millionen Euro bis 2028 bei Aufzehrung aller städtischen
Rücklagen. Für diese Haushaltsehrlichkeit sage ich Danke!

Unsere Kritik richtet sich an die grün-schwarze Projektgemeinschaft, die
nicht bereit ist, auf Grundlage der vorliegenden Zahlen die notwendigen
Kosequenzen zu ziehen und das zu tun, was der Ernst der Lage erfordert:
Vorsicht agieren und die Weichen stellen für echte Sparmaßnahmen.
Stattdessen musste unbedingt wider besseren Wissens dieser so
genannte Doppelhaushalt mit all seinen Unbekannten und Risiken her.

Warum? Um die Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl im Herbst 2025
irgendwie zu überbrücken, um noch einmal ein paar Wohltaten
auszuschütten und um sich mit einem angeblich ausgeglichenen
Haushalt zu schmücken.

Dass der neue Stadtrat nach der Kommunalwahl nahezu
handlungsunfähig ist – das wird billigend in Kauf genommen. Ebenso der
Schuldenberg, vor dem kommende Generationen stehen.

Meine Damen und Herren,
tatsächlich ist dieser Haushalt nur auf dem Papier ausgeglichen. Die
aufgezeigten Konsolidierungsmaßnahmen, die das drohende 129
Millionen-Euro-Loch auf immer noch 46 Millionen Euro herunterrechnen,
greifen nicht wirklich.
Lassen Sie mich dafür einige Beispiele nennen:
➢ Da ist zunächst einmal das Instrument des so genannten „globalen
Minderaufwands“, das wir auch mit „Buchungstrick“ übersetzen
können. Dabei wird so getan, als ob quer durch alle Fachbereiche
im Rathaus 4,5 Millionen Euro jedes Jahr gespart werden können.
Ob diese veranschlagten Beträge im Haushaltsvollzug auch
tatsächlich einzusparen sind, bleibt völlig offen.
➢ Noch ein Rechentrick: Belastungen, die unweigerlich auf Unna
zukommen, werden viel zu niedrig angesetzt, zum Beispiel für den
gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau der Offenen Ganztagsschule.
Er wird für die kommenden fünf Jahre mit gerade einmal vier
Millionen Euro beziffert. Dabei soll allein die Ausbaumaßnahme für
die Ganztagsbetreuung an der Katharinenschule mehr als 1,3
Millionen Euro kosten. Da kann sich jeder ausrechnen, wie viele
Millionen wir tatsächlich für den – auch gesellschaftlich notwendigen Ausbau brauchen. Von den baulichen Notwendigkeiten
weiterführenden Schulen habe ich dabei noch nicht einmal
gesprochen.

➢ Andere finanzielle Belastungen, die Unna stemmen muss, tauchen
überhaupt nicht im Haushalt auf. Dazu gehören weitere
Baumaßnahmen im Kita-Bereich, die notwendig sind, weil die zurzeit
provisorische Container-Unterbringung der Kinder an einigen
Standorten nur für eine begrenzte Zeit erlaubt ist.
➢ Kommen wir zu der einzigen echten Konsolidierungsmaßnahme in
diesem Doppelhaushalt: die kräftige Anhebung der Gewerbesteuer.
Vertreter der Unnaer Wirtschaft haben sich dazu bereits deutlich
geäußert. Der stellv. IHK-Hauptgeschäftsführer Wulf-Christian Erich
gehörte zu den prominenten Mahnern, als er formulierte: „Ich warne
davor, den falschen Hebel anzusetzen, um Haushaltslöcher zu
stopfen“. Und: „Um die Abwärtsspirale zu durchbrechen, brauchen
Unternehmen jetzt erst recht attraktive Standortbedingungen und
stärkere Planungssicherheit, aber bestimmt keine
Steuererhöhungen.“ Wir lehnen die Erhöhung ab.

Meine Damen und Herren,
Haushaltslöcher stopfen mit Steuererhöhungen – das kann in der Tat
nicht die Rettung für Unna sein. Wir müssen uns vielmehr wirklich
dringend die Frage stellen, was wir uns leisten können, nicht nur, was
alles wünschenswert für unsere Stadt ist. Und wir müssen, wie ich
eingangs bereits gesagt habe, das tun, was dieser Haushalt an vielen
Stellen versäumt. Die Prioritäten richtig setzen. Leider verharrt die
Mehrheit in diesem Rat lieber in einem Zustand der Verdrängung.
Sie boxt erneut Mehrausgaben durch, als ginge es um einen Pott
Spielgeld beim Pokern. Auch dafür einige Beispiele:

➢ Der Stellenplan, der heute zusammen mit dem Doppelhaushalt
verabschiedet wird, schafft zusätzliche hohe finanzielle
Belastungen: durch mehr Personal im Rathaus, darunter die bereits
verabschiedeten zwei zusätzlichen Dezernentenstellen. Auch die
Anhebung der Besoldung einer Beigeordnetenstelle wurde bereits
vorab beschlossen. Neue Begehrlichkeiten für den Kulturbereich
wurden gerade erst formuliert. Ob es uns passt oder nicht: Wir
müssen die explodierenden Personalkosten samt
Pensionsrücklagen in den Griff bekommen. Eine tragfähige
Digitalisierungsstrategie könnte helfen. Da sind uns andere
Kommunen weit voraus.

➢ Teuer sind auch die vielen Machbarkeitsstudien, Gutachten und
Workshops, die die Stadt Unna für alle möglichen Projekte in
Auftrag gibt, die angesichts unserer Finanzlage aber in den
sprichwörtlichen Sternen stehen. Müssen wir wirklich in diesen
Zeiten Pläne für einen Umzug des Hellweg-Museums in die
Falkschule schmieden, um die alte Burg nicht nur zu sanieren,
sondern auch noch auszubauen?

➢ Und damit sind wir bei den eingangs genannten teuren Wohltaten,
mit denen die Projektgemeinschaft die eigene Wählerklientel
zufrieden stellen möchte, die eigentlich aber davon ablenken, was
alles nicht in Angriff genommen wird. Keine Frage: Der Klimaschutz
ist die zentrale globale Herausforderung unserer Zeit, der wir uns
alle stellen müssen.

Aber doch nicht mit teuren Kleinstmaßnahmen wie
Lastenradgaragen oder irgendwelchen Konzepten für wohl
klingende Projekte, die dann in der Schublade landen. Selbst der
Radwegebau ist von den vollmundig versprochenen Zielen in Unna
weit entfernt. Die Fahrradstraße zwischen Massen und Königsborn,
die vor allem den vielen Schulkindern auf dieser Strecke mehr
Sicherheit bieten würde, könnte längst Wirklichkeit sein. Da freut
man sich schon auf eine dynamische Umsetzung des
Mobilitätskonzeptes…

Meine Damen und Herren,
statt in die Zukunft zu schauen, wird in diesem Stadtrat von dem einen
oder anderen gerne die Vergangenheit zitiert, wo ja auch dieses und
jenes gemacht oder versäumt worden sei. Das kann man tun, bringt
uns aber nicht weiter. Zielführender ist es doch, sich neuen
Herausforderungen mutig und kreativ zu stellen. Natürlich kann die
grün-schwarze Projektgemeinschaft ihre Mehrheit nutzen und diesen
Doppelhaushalt mit all seinen Risiken durchboxen. Sie hat dazu die
Macht. Aber meine Damen und Herren, wer die Macht hat, hat
deshalb noch lange nicht recht!

Im vergangenen Jahr haben wir dem Haushalt nur unter Vorbehalt
zugestimmt. Ausschlaggebend für das Ja war die Zusicherung, zeitnah
einen Dialog mit Politik und Verwaltung darüber zu führen, wie Unna
sein Ausgabenproblem nachhaltig in den Griff bekommen kann. Leider
ist es dazu nicht gekommen.

Von daher lassen Sie mich meinen Fraktionsvorsitzenden-Kollegen
Rudi Fröhlich aus einer seiner letzten Reden zitieren:
Chapeau, Herr Bürgermeister! Chapeau, zu mehr Schuldenaufnahme! Chapeau, zu höheren Steuern! Chapeau, zu unsicherer und unsolider Planung Ihres letzten Haushaltes!“

Claudia Keuchel (B90/Die Grünen): Übernehmen nachhaltigste Verantwortung für diese Stadt

„Die Aufstellung des Haushalts fand auch in diesem Jahr wieder unter
schwierigen Rahmenbedingungen statt und stellt uns weiter vor
große Herausforderungen.
Es ist bemerkenswert, was der Stadtkämmerer mit seiner
Finanzabteilung hier geleistet hat, um uns einen ausgeglichenen
Haushalt vorlegen zu können.

Nach einer Coronakrise, dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
Russlands auf die Ukraine, einer Energiemangellage und dann auch
noch dem brutalen Angriff der Hamas mit all den schlimmen Folgen
für die Menschen in Israel und Gaza, steht für uns immer noch die
größte aller Aufgaben an: nämlich die Bewältigung der Klimakrise, die
bei all den sorgenvollen Nachrichten über akute Notlagen schon
etwas aus dem Blick geraten ist.
Es steht nach wie vor viel auf dem Spiel für uns und nachfolgende
Generationen, die genauso ein Anrecht auf Frieden, Freiheit und
Wohlstand haben, wie wir es jahrzehntelang schon genießen
konnten.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir müssen jetzt für das Gelingen der Transformation hin zu einer
klimagerechten Gesellschaft in den Kommunen mehr Verantwortung
übernehmen und in die Zukunft investieren.
Frei nach Mahatma Ghandi –
„Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun“ – spielen in diesem
Zusammenhang gerade grüne Themen eine wichtige Rolle. Ob es
einem gefällt oder nicht.

Und deshalb sind wir froh, dass dieser Doppelhaushalt 2024/25 der
wahrscheinlich Grünste Haushalt aller Zeiten in Unna ist, wie ja schon
im Vorfeld netterweise von politischen Mitbewerbern eingeordnet
wurde – danke für die passende Einschätzung und die damit
verbundene Wahlwerbung. Wie komme ich darauf?

Unna kriegt mehr Bäume für ein gesundes Stadtklima! Im Haushalt ist
eine Vervierfachung des Ansatzes für neue Baumpflanzungen
vorgesehen. Bisher haben wir nur nachgepflanzt, wenn Bäume aus
zwingenden Gründen gefällt werden mussten. Jetzt wird es Zeit, dass
wir auch mit der Erweiterung des Baumbestandes Tempo machen.
Ökologie und soziales Handeln gehen für uns Hand in Hand! Neu
aufgesetzt ist ein ökologisches Pflegekonzept im Kurpark gekoppelt
mit einem Beschäftigungsprojekt für Menschen mit Behinderungen.
Das schafft sinnstiftende Arbeit, soziale Anerkennung und Schutz der
Natur.

Die Verkehrswende wird bei uns vor Ort gemacht! Für die Umsetzung
von Maßnahmen des Mobilitätskonzepts stehen 1 Mio. Euro bereit,
die mit entsprechenden Fördergeldern noch vervielfacht werden
können. Und weil klimagerechte Mobilität schon bei der
Schulwegsicherheit anfängt, gehört auch Geld für schulisches
Mobilitätsmanagement zum Programm.

Gleichzeitig gehen wir die großen Zukunftsthemen entschlossen an.
Der menschengemachte Klimawandel ist für uns alle in immer
stärkeren Wetterextremen spürbar. Die globale Erwärmung können
wir nicht mehr aufhalten, sondern nur noch begrenzen, und die
Folgen des Klimawandels abmildern.
Klimaneutralität ist nur zu erreichen, wenn die Wärmewende
konsequent umgesetzt wird. Eine kluge kommunale Wärmeplanung
wird uns auf diesen Kraftakt vorbereiten. Hierfür haben wir durch
schnelles Handeln noch rechtzeitig Bundesfördermittel sichern
können.

Die Anpassung unserer Stadt an den Klimawandel ist eine
Generationenaufgabe. Eine Stadt, deren Planungsgrundsatz lange
Zeit immer nur „mehr Beton“ war – z.B. bei der Wohnraumplanung
mit Einfamilienhäusern in den Dörfern oder einem Einkaufszentrum
wie die Neue Mühle – lässt sich nicht von heute auf morgen
klimagerecht umbauen.

Wir begrüßen es, dass die Stadt sich mit einem nennenswerten
Betrag im Haushalt für eigene Bodenbevorratung wieder nachhaltiger
aufstellen und selbst steuern will.
Bei der Klimafolgenanpassung braucht es insbesondere bei der
Starkregenvorsorge nicht nur den wiederholt geäußerten Willen zur
Umsetzung, sondern auch viel Geld und einen langen Atem.
Deswegen wollen wir uns als klimaresiliente Region mit
internationaler Strahlkraft im Ruhrgebiet (KRiS) gut aufstellen und
von Förderprogrammen profitieren.

Dazu kommt eine neue Stelle im Umweltamt, denn die Arbeit macht
sich schließlich nicht von allein.
Auf Regen folgt oft Sonnenschein, aber das ist mittlerweile nicht
mehr so romantisch wie früher: Hitzesommer gefährden und
belasten die Gesundheit. Deshalb braucht es eine
Hitzeaktionsplanung, die mit diesem Haushalt angegangen wird.

Der demographische Wandel wird in den nächsten Jahren alle
Bereiche unseres Lebens verändern. Auch deshalb ist es wichtig,
mehr Betreuungsangebote für Familien zu schaffen.
Beim lange vernachlässigten Ausbau der Kita-Plätze haben wir bereits
ein gutes Stück aufholen können. Jetzt müssen wir auch die
Betreuung im Offenen Ganztag sicherstellen. Mit den
Investitionsplanungen zum OGS-Ausbau gehen wir die ersten Schritte
– und das schneller als viele andere Kommunen!

Leider müssen wir nicht nur die Herausforderungen unserer Zeit
bewältigen, sondern auch die Altlasten der Vergangenheit
aufarbeiten. Das kostet viel Kraft und Geld und ist auch nicht in
wenigen Jahren zu erledigen.
Und ich möchte an dieser Stelle deutlich werden:
Vergangene Mehrheiten hier im Stadtrat haben die soziale
Infrastruktur über Jahrzehnte vernachlässigt!

• Der Sanierungsbedarf in den Schulen ist erheblich,
• das Hellweg-Schwimmbad Massen musste sogar wegen Gefahr
  im Verzug geschlossen werden,
• das Hellweg-Museum in der Burg wurde baulich vergessen,
• und ganz aktuell, die Gewölbekeller der Lindenbrauerei, in
  denen sich das internationale Zentrum für Lichtkunst befindet
  wurden wieder und wieder nur geflickt.

Und das ist nur EIN Beispiel. Wollen wir diese denkmalgeschützte
Substanz aus dem 19. Jahrhundert erhalten und für kommende
Generationen ertüchtigen, braucht es einen Sanierungsplan. Oder
sollen wir etwa einfach abschließen und der letzte macht das Licht
aus? Na, dann gute Nacht…

Die Investitionsmittel im Haushalts 2024/25 schaffen eine Grundlage,
um diese Themen sauber abzuarbeiten.
Wenn wir das Geld heute nicht in die Hand nehmen, wird die
Substanz der städtischen Gebäude nur noch schlechter. Die Stadt hat
schon viel zu viel Tafelsilber verkauft. Weiterhin Wegducken gilt
nicht.
Unsere Quintessenz ist daher: Wir übernehmen mit diesem Haushalt
nachhaltige Verantwortung für unsere Stadt und gestalten die
Zukunft für die Menschen in Unna und die nachfolgenden
Generationen.

Wer hier den Haushalt einfach ablehnt, ohne auch nur einen einzigen
eigenen Antrag zu stellen, oder wenigstens ansatzweise konkrete
Vorschläge formuliert, legt damit offen, dass es nicht um konstruktive
Mitarbeit am Gemeinwohl geht.
Der Kommunalwahlkampf 2025 wirft schon seinen Schatten voraus.
Wer so ideenlos den Haushalt einfach nur ablehnt, will die Stadt
verantwortungslos und völlig ohne Not auf eine haushaltslose Zeit
zusteuern.

Die Folge: Verlust jeglichen Handlungsspielraums, Verlust von
freiwilliger Jugendarbeit, Verlust von Kultur, Sport und
Stadtmarketing. Wer den Haushalt ablehnt, setzt die Zukunft Unnas
unnötig aufs Spiel. Für was? Politisches Geplänkel?

Denn zu schaffen macht uns die strukturelle Unterfinanzierung durch
Bund und Land, das sind keine hausgemachten Probleme in Unna.
Wer wie ein Papagei behauptet, Unna hätte ein kein Einnahmen-,
sondern ein Ausgabenproblem, hat den letzten Bericht der
Gemeindeprüfanstalt (GPA) nicht gelesen oder nicht verstanden. Dort
heißt es wörtlich, die Stadt Unna solle „auch mögliche
Ertragssteigerungen betrachten.“
Wir begrüßen, dass dieser Auftrag der GPA sozial gerecht erfüllt wird,
denn unsere Stadt ruht auf vielen Schultern.

Alle müssen ihren Beitrag leisten, aber wir müssen natürlich
achtgeben, dass wir nicht manche einseitig über Gebühr belasten.
Kommunen stehen nicht viele Einnahmemöglichkeiten zur
Verfügung. Die Bürgerinnen und Bürger können und wollen wir mit
einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer nicht weiter fordern. Das
haben andere vor uns schon zur Genüge getan.

Bleibt als realistische Möglichkeit noch die Erhöhung der
Gewerbesteuer, um die Lebensqualität in Unna abzusichern.

Auch Unternehmen profitieren von einer attraktiven Stadt mit Wohnraum für ihre Beschäftigten, mit Kinderbetreuungsangeboten, die flexible Arbeitszeitgestaltung erlauben, einer Fußgängerzone, die zum Shoppen einlädt, einer gut ausgebauten Verkehrsinfrastruktur.

Alle diese Dinge sind für die Menschen wie für
die Unternehmen gleichsam von Bedeutung.
Wir haben verstanden, dass für die Planungen des Doppelhaushalts
über weitere Jahre hinaus, die Anhebung der Gewerbesteuer
ausgeglichen dargestellt werden muss.

Wir fragen uns aber schon, ob das wirklich in dieser vorgesehenen
Höhe sein muss. Damit haben wir Bauchschmerzen, denn unsere
heimische Wirtschaft ist uns wichtig.

Es erreichen uns Sorgen von Unternehmen, die wir nicht ignorieren
wollen!

Geplant ist die Gewerbesteueranpassung erst ab 2025, um weitere
Entwicklungen abzuwarten und ggf. nachjustieren zu können.
Daher unser Appell: schauen wir uns in Ruhe die Situation im Verlauf
dieses Jahres an, machen Kassensturz und nehmen uns Zeit, um mit
Augenmaß nachzusteuern, was es am Ende wirklich braucht.
Manchmal ist weniger eben auch mehr…

Vor uns liegen jetzt zwei Haushaltsjahre, in denen wir weiterhin für
alle Herausforderungen pragmatische Lösungen finden und die
Weichen für eine gute Zukunft stellen können.
Wir danken für die Zusammenarbeit unserem Projektpartner CDU,
mit dem wir zwar schon durch manch stürmische See gesegelt sind,
aber auch wieder in ruhiges Fahrwasser gefunden haben. Politik ist
eben Arbeit, Arbeit, Arbeit… macht aber auch Spaß.

Wir danken aber auch allen anderen hier im Rat, die konstruktiv an
guten Kompromissen und Lösungen arbeiten.
Zuletzt möchte ich im Namen der Grünen Fraktion dem
Bürgermeister, dem Verwaltungsvorstand- insbesondere der
Kämmerei- aber auch allen anderen Mitarbeitenden bei der
Stadtverwaltung danken, die sich jeden Tag einbringen, damit Unna
funktioniert.
Wir sehen und erkennen Ihre Arbeit an.
Dem Haushaltsentwurf 2024/25 stimmen wir daher gerne zu.“

Gabriele Meyer (CDU): Außer Frontalopposition nichts von Ihnen – wir hingegen gestalten unsere Stadt#

„Die Damen und Herren dieses Rates werden heute über den Haushalt 2024 und 2025 beschließen und wir als CDU-Fraktion werden diesem mit Überzeugung zustimmen. Ein Haushalt unterliegt immer vielen Einflüssen von außen.

Dieser Haushalt und auch schon wie der vorherige unter dem Einfluss nie dagewesener finanzieller Belastungen, die mitnichten hausgemacht sind. Der nunmehr seit zwei Jahren tobende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führte zusätzlich zur Pandemie zu massivsten Kostensteigerungen in allen Bereichen und betrifft sowohl unsere Bürger als auch alle staatlichen Ebenen.

In der Folge ergaben sich sehr hohe Tarifabschlüsse, die zusätzlich hier explizit von den Kommunen finanziell aufgefangen werden müssen. In der Summe vom Großteil der Kommunen eine nicht mehr zu stemmende finanzielle Herausforderung. Hilfen von Bund und Land bleiben aus, beide haben selbst große Löcher in ihren Haushalten zu stopfen.

Nicht zuletzt drohen massivste Kostensteigerungen bei den Sozialleistungen die Kommunen förmlich zu erdrosseln. Eine ungehemmt steigende Landschaftsumlage schlägt über die Kreisumlage rechnerisch mit rund 22 Mio. Euro auf unsere Kreisstadt durch. Die Kreisumlagezahllast für die Stadt Unna wird perspektivisch in wenigen Jahren die Schallmauer von 50 Mio. Euro durchbrechen. Eine Zahl, die noch vor wenigen Jahren undenkbar erschien.

In der Aufstellungsphase des Haushaltes hat der Stadtkämmerer im Zeitraum bis 2028 aufsummierte Defizite von 129 Mio. Euro konstatieren müssen. Ohne eine Ergebniskonsolidierung wäre Unna in wenigen Jahren bilanziell überschuldet. Die Aufstellung eines pflichtigen Haushaltssanierungsprogrammes wäre sofort angezeigt gewesen.

Ein Haushaltssanierungsprogramm würde wieder einmal sämtliche diese unsere Stadt auszeichnende freiwillige Leistungen in Frage stellen. Z.B. Institutionen wie: das Lichtkunstzentrum, das Kunst- und Kulturzentrum, den Kinderzirkus Travados, oder die Jugendkunstschule. Und so, wie sich einige Fraktionen hier in ihrer totalen Verweigerungshaltung gebären, hätten diese das billigend in Kauf genommen und diese Institutionen auf dem Opferaltar des Haushaltes gelegt.

In diesem Jahr konnten wir zudem eine Besonderheit erkennen: Zahlreiche Fraktionen haben bereits vor über 2 Wochen ihre Ablehnung zum Haushalt verkündet: Direkt nach ihren Haushaltsklausuren, ohne jeden Spar-oder Gegenvorschlag. Hauptsache dagegen. Konstruktive Vorschläge? Fehlanzeige.

Dann müsste man ja mal Farbe bekennen und sagen, worauf man verzichten wollte. Das mit diesem Haushalt vorgeschlagenen Ergebniskonsolidierungsprogramm mit einem Volumen von bis zu 18,5 Mio. Euro jährlich führt letztendlich dazu, der Kommunalaufsicht einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können und Kürzungen bei unseren genannten Partnern zu verhindern.

Ja, in diesem Konsolidierungsprogramm ist eine Steuererhöhung im Jahr 2025 enthalten. Eine Steuererhöhung, die aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt die richtige Wahl ist und nicht dem Selbstzweck dient.

Vor dem Hintergrund der Grundsteuerreform, die aus unserer Sicht eher eine Grundsteuerdeformation ist, welche die Wohnenden über Gebühr zusätzlich be- und die Unternehmen massiv entlastet, kommt eine Anhebung der Grundsteuern nicht mehr in Frage. Die Unternehmen werden zudem auf Bundesebene in Milliardenhöhe entlastet, Stichwort „Wachstumschancengesetz“.

Bevor die Erhöhung der Gewerbesteuer im Jahr 2025 in Kraft tritt, wird die Verwaltung die Zeit bis dahin nutzen, alle haushaltsentlastenden Effekte für eine Senkung des Hebesatzes größtmöglich zu nutzen. Auch ein Doppelhaushalt ermöglicht durch geschicktes Bewirtschaften eine „Fahrt auf Sicht“, wie er es auch vor der letzten Kommunalwahl 2019/2020 tat. Apropos Doppelhaushalt: Zur letzten Kommunalwahl hat der Rat ebenfalls einen Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen.

Aus dem Vorbericht zu diesem Doppelhaushalt von vor vier Jahren darf ich ein paar Stichpunkte zitieren: Belastungen durch die Kreis- und Landschaftsumlage, keine auskömmliche Finanzierung durch die Gemeindefinanzierungsgesetze, steuerliche Entlastungsprogramme zu Lasten der Kommunen, zusätzliche und neue Aufgaben der Kommunen ohne Einhaltung der Konnexität.

Und eine Anhebung der Grundsteuern von 762 auf 843 Punkte! Merken sie was?

Und wohlgemerkt, der Doppelaushalt 2019/2020 war das Mittel der Wahl der damals größten Fraktion im Rat. Nur damals hat man die Verantwortung dafür getragen und zugestimmt.

Heute lehnt man den Haushalt ab, weil es ein Doppelhaushalt ist. Merken Sie was? Es scheint wohl so zu sein, meine Damen und Herren, dass es nicht dasselbe ist, wenn zwei das Gleiche tun. Hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang gerne das Wahlkampfmotto unseres politischen Mitbewerbers in Unna: Es lautete „Stadtgestalter – Unna gemeinsam voran-bringen“.

Und jetzt soll auf einmal nichts mehr gestaltet werden? Wie wollen Sie Unna voranbringen mit der Ablehnung eines soliden Haushalts? Mit Stimmungswandlungen von Befürworter der Morgentorumgestaltung, wie in Ihrem Parteiprogramm zur Kommunalwahl 2020 noch gefordert, zum Gegner?

Im Gegensatz zu Ihnen sind wir uns gemeinsam mit unserem Projektpartner der Verantwortung für unsere Stadt bewusst. Wir haben in vielen Gesprächen mit der Verwaltungsspitze die finanzielle Situation und die verschiedenen Handlungsalternativen diskutiert und durchgespielt und sind der Überzeugung, dass die vorgeschlagene Ergebniskonsolidierung der richtige Weg ist.

Dass Sie, liebe SPD, WfU und FLU-Fraktion, das konstruktive und offene Gespräch mit der Verwaltungsspitze gesucht haben, ist uns nicht bekannt. Dann hätten sie sich vielleicht auch das Instrument einer Bewirtschaftungssperre erklären lassen. Ein bewährtes Instrument zum Auffinden von Einsparmöglichkeiten, das schon seit Herrn Mölles Zeiten als Stadtkämmerer und noch in der Kameralistik erfolgreich eingesetzt wurde. Ja, ja, wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.

Das ist aus meiner Sicht Frontalopposition! Stattdessen zeigen sie sich durch ihr Verhalten mutlos und weigern sich, Verantwortung für die zahlreichen Herausforderungen unserer Stadt mit zu übernehmen.

Hingegen sichert die vom Stadtkämmerer und Bürgermeister vorgeschlagene Ergebniskonsolidierung die vom Rat und den Ausschüssen beschlossenen Investitionen in den Bereichen Sicherheit und Ordnung, Bildung und Klimaschutz ab: z.B. der Bau von Rettungswachen und von Feuerwehrgerätehäusern und Aus- und Neubau von Grundschulen.

Dieser Doppelhaushalt 2024/2025 ist verantwortungsvoll. Eine Verantwortung, vor der sie sich, die Damen und Herren der SPD, WfU, FDP und FLU einfach wegeducken wollen. Wir hingegen sind als CDU-Fraktion bereit, Verantwortung für das Wohl unserer Stadt zu übernehmen und nach vorn zu blicken.

Meine Damen und Herren, mir bleibt an dieser Stelle, im Namen der CDU-Ratsfraktion herzlich Danke zu sagen. Wir danken unserem Bürgermeister Dirk Wigant für seinen klaren politischen Kurs zum Wohl unserer Stadt. Unser Dank geht an den gesamten Verwaltungsvorstand – insbesondere an den Stadtkämmerer und sein Team und an alle städtischen Beschäftigten. Wir danken auch unserem Projektpartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern hier im Rat, die mit uns zusammen nach erreichbaren politischen Lösungen suchen und sie in diesem Doppelhaushalt finden.

Zusammengefasst: Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.“

Ingrid Kroll (WfU): Auf Sand gebaut und Pervertierung des Nachhaltigkeitsbegriffs

„Zum Haushalt 2023 hat die Bündnis Grüne Fraktionsvorsitzende Claudia Keuchel vollmundig
behauptet „Der Haushalt trägt eindeutig die Handschrift der Grünen!“ Und dies auch mit
Nachhaltigkeit begründet.

Verwunderlich ist allerdings, dass die Grünen den Begriff der Nachhaltigkeit immer noch wie eine
Monstranz vor sich hertragen. Nachhaltigkeit bedeutet doch, nicht die Ressourcen, sondern
ausschließlich die Erträge zu verbrauchen. Auf der finanzwirtschaftlichen Ebene heißt das nicht das
Eigenkapital, sondern uneingeschränkt die jeweiligen Erträge aus Steueraufkommen, Gebühren,
Zuwendungen und Zuschüssen etc. zu verbrauchen. Der vorgelegte und von den Grünen
enthusiastisch begrüßte Haushaltsentwurf verbraucht jedoch vor allem die Ressourcen unserer
Kreisstadt, nämlich das Eigenkapital: Dieses verringert sich um „sage und schreibe“ 47 Mio. Euro.

Triumphierend spricht die Kollegin Keuchel von den „sprudelnden“ Gewerbesteuereinnahmen
und erklärt gleichzeitig „Höffner brauchen wir nicht!!“ Damit werden auch sichere
Gewerbesteuereinnahmen verhindert und von der Projektgemeinschaft rigoros abgelehnt.

Im selben Atemzug will die Projektgemeinschaft die Gewerbesteuereinnahmen ab 2025 um 141
Punkte, das sind unglaubliche 23,7%, anheben und machen im Ergebnis ein Plus von 10 Mio. Euro aus.
Kommen diese Einnahmen nicht, so hat die Kreisstadt Unna ein Minus von 10 Mio. Euro, und das
Eigenkapital verringert sich genau um diesen Betrag.

Wird die Gewerbesteuer nicht erhöht, -„die WfU und alle anderen Parteien haben die Erhöhung
bereits abgelehnt“ -hat die Verwaltung ein massives Problem. Dann fehlen nämlich im
Doppelhaushalt diese 10 Mio. Euro, und die Konsequenz wäre das Abrutschen in das
Haushaltssicherungskonzept bereits im nächsten Jahr 2025.

Die von der Projektgemeinschaft geplante Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes hätte allerdings
den „Charme“, dass die Kreisstadt Unna “ Spitze“ in NRW wäre –was die Höhe des
Gewerbesteuerhebesatzes betrifft.

Die von Schwarz- Grün propagierte Entlastung der Unternehmen beruht ausschließlich auf der
Hoffnung, dass die Bundesregierung entsprechende Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen
realisiert. Aufgrund der finanziellen Situation der Bundesrepublik wird dies jedoch nur ein frommer
Wunsch bleiben, so dass die in Unna ansässigen Gewerbesteuerzahler die Konsequenzen der durch
die Projektgemeinschaft hervorgerufenen verfehlten Haushaltspolitik allein bezahlen müssen – und
dies bei der bekanntlich schwierigen wirtschaftlichen Situation der heimischen Wirtschaft.

Herr Findeisen und Kollegen vom Alu-Werk Unna haben das im Ausschuss sehr, sehr deutlich gemacht. Da dürfen wir doch nicht weghören, liebe Kollegen und Kolleginnen!

Die eingangs angesprochener Pervertierung des Nachhaltigkeitsbegriffes zieht sich durch alle Ebenen
und Dimensionen des vorgelegten Haushaltsentwurfes. Dies will ich anhand einiger Beispiele
verdeutlichen.
So werden für den Bau eines Kreisverkehrs am neuen Schulzentrum Hertingerstraße „8
jahrhundertealte Linden“ gefällt, obwohl es verkehrstechnisch andere Lösungen gegeben hätte.
Unsere Mahnung „erst Straßenplanung, dann Bauplanung“ wurde stoisch ignoriert. Die schwarzgrüne Projektgemeinschaft bezeichnet diesen Kahlschlag wohl als Mobilitätswende.

Auf dem Parkplatz Schulstraße soll ein Container für 150 T€ installiert werden, damit die Bewohner,
Bewohnerinnen und Besucher des Klosterviertels ihre teuren E- Bikes in dieser Sammelunterkunft
abstellen können. Natürlich wird das jeder Bewohner machen, um anschließend circa 500 Meter bei
Wind und Wetter sowie Dunkelheit zu Fuß nach Hause zu gehen. Von ursprünglich eingeplanten
70.000 Euro für die temporäre Umnutzung des Parkplatzes Schulstraße sind wir dann am Ende, in der
Summe aller Kosten, bei einer halben Mio. Euro angekommen.

Ja, Frau Keuchel, das ist eindeutig die Handschrift der Grünen!

Und, die schlechte bauliche Substanz kommunaler Gebäude wie Schulen, Turnhallen und auch dem
Rathaus, wird bewusst in Kauf genommen, da keinerlei Finanzmittel für Instandhaltung und
Unterhaltung im Haushalt eingeplant sind. Diese bewusste Reduzierung des
Instandhaltungsaufwandes führt, wie jeder weiß, zu einem Wertverlust und somit zur weiteren
Vermögensreduzierung, dem Eigenkapital. Diese absichtliche und bewusste Verschlechterung des
Anlagevermögens bedeutet einen massiven Ressourcenverbrauch, der die kommenden
Ratsgenerationen vor unlösbaren Problemen stellen wird. Die schwarz- grüne Projektgemeinschaft
handelt scheinbar bewusst nach dem Motto der „verbrannten Erde‘“.

Wie dies als Nachhaltigkeit bezeichnet werden kann, verbleibt als Rätsel der schwarz- grünen
Projektgemeinschaft.

Schließlich wird das Straßeninstandhaltungsprogramm, das bereits vom Rat festgelegt und
genehmigt, jetzt ausgesetzt, da keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung stehen. Dafür wird
allerdings die Flügelstraße außerhalb der Reihe ausgebaut, um das innerstädtische Radwegenetz
komfortabler zu machen.

Diese Auflistung könnte ich noch beliebig fortsetzen. Aus Zeitgründen verzichte ich darauf.
Die Konsequenz des vorgelegten schwarz- grünen Haushaltsentwurfes ist allerdings – wie vom
Kämmerer auch beschrieben – die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes ab 2026, im
schlimmsten Fall sogar ein Nothaushalt. Das finanzwirtschaftliche Motto der schwarz- grünen
Projektgemeinschaft lautet anscheinend: „Nach uns die Sintflut“.

Die Stadtführer berichten bei ihren Führungen immer von den drei Katastrophen, die Unna
heimgesucht haben: Der Ausbruch der Pest im Jahr 1597, die Brandkatastrophe im Jahr 1723 sowie
die Bauplanung in den 70er Jahren. Zukünftig werden sie von einer weiteren Katastrophe berichten:
Der schwarz- grünen Ratsperiode von 2020 bis 2025.

Sehr geehrte Damen und Herren, über den „Flurfunk“ haben wir erfahren, dass wir mit unseren 3
Ratsstimmen ohne Sorge den Haushalt 2023 ablehnen konnten, fiele ja nicht ins Gewicht unsere 3
Stimmen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, ob es ins Gewicht fällt oder nicht, wir beraten nach
Faktenlange und haben den aktuellen Doppelhaushalt, wie auch den Haushalt 2023 intensiv beraten.
Wir, die WfU-Fraktion hat einstimmig beschlossen, diesem auf Sand gebauten Haushalt für die Jahre
2024/25 nicht zustimmen zu können. Meine Ausführungen sind deutlich und deutlich fragen wir, was
wollen wir den Bürgern Unna und dem nachfolgenden Rat zumuten?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Klaus-Dieter Bahn (FDP): Signal eines nicht akzeptierten Mehrheitsbeschlusses ist verheerend

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

nächstes Jahr, im Herbst 2025, haben wir Kommunalwahl. Mich treibt dabei eine Sorge um: die Sorge, dass nach der Wahl in unserem Rat politische Kräfte sitzen, die nicht unbedingt an politischen Lösungen interessiert sind.

Kräfte, die, wie wir das in der Bundespolitik beobachten können, nicht mit Kleinarbeit den politischen Konsens suchen, sondern schlagwortartig Sachverhalte simplifizieren und ganz einfache Lösungen anbieten, die natürlich nicht funktionieren. Darüber hinaus rüpeln und beleidigen sie. Wir wissen alle, wen ich damit meine und was so etwas mit der politischen Kultur und Arbeitsatmosphäre macht.

Warum erzähle ich das? Weil wir als Rat eine Mitverantwortung haben, in dem Sinne, dass wir nach kontroversen Diskussionen schlussendlich eine Mehrheitsentscheidung getroffen haben und gemeinsam dazu stehen sollten. Eine Mehrheitsentscheidung wird natürlich nicht allen gefallen, mal müssen die Einen, mal müssen die Anderen mit dem gefundenen Kompromiss leben.

Das Signal, das von einem nicht akzeptierten Mehrheitsbeschluss ausgeht, halte ich für verheerend. Es signalisiert den Wählern bei der Kommunalwahl mangelnde Kompromissfähigkeit bei den politisch Handelnden und macht es den Vereinfachern leicht, über die ich vorhin gesprochen habe. Nach dem Motto: Seht her, die kriegen es nicht auf die Reihe.

Drei Beispiele.

Die Bürgerbefragung in Massen hat eine überwältigende Mehrheit für den Bau des Einkaufszentrums ergeben. Diese Mehrheitsentscheidung der Bürger wurde nicht im nötigen Maße von allen politisch unterstützt und der Bau ist schließlich nach 7 Jahren gescheitert. Mich sprechen heute noch Nachbarn an und fragen mich, wofür wir soviel Geld ausgegeben haben, wenn der Bürgerwille trotzdem ignoriert wird. 

Nächstes Beispiel

Das Parkraumkonzept hatte für uns als FDP und auch für andere Ratsvertreter eine Schlagseite gegen die Autofahrer bzw. gegen den Autoverkehr. Unsere Bedenken, dass es die Innenstadt weiter schwächt, sind politisch mehrheitlich nicht geteilt worden. Punkt. Das Konzept ist beschlossen und wird umgesetzt. Das wird von uns bedauert, aber akzeptiert.

Letztes aktuelles Beispiel

Die Ansiedlung von Höffner ist sehr kontrovers diskutiert worden. Es gab dann aber eine knappe Mehrheit dafür und dazu sollten wir als gesamter Rat stehen. Diese Ratsmehrheit wurde durch einen im ASM abgelehnten Antrag auf einen Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan ausgehebelt. Das entspricht nicht unserem Demokratieverständnis. Eine demokratisch zustande gekommene Niederlage der schwarz-grünen Ratsmehrheit wird nicht akzeptiert.

Zusammenfassend plädieren wir als freie Demokraten dafür, dass in der politischen Auseinandersetzung faire Kompromisse gesucht und gefunden werden. Damit können wir bei der nächsten Wahl vor die Bürger treten und uns um die Wiederwahl bewerben.

Nach diesen eher politisch-moralischen Anmerkungen möchte ich die Position unserer Fraktion zum Haushalt näher erläutern und begründen.

Diese schwarz-grüne Ratsmehrheit leistet sich den Luxus, einen Investor, der 60 Mio Euro Investitionssumme, 300 Arbeitsplätze und 500.000,- Euro Gewerbesteuer pro Jahr mitbringt, abzulehnen, wohl wissend, dass das dafür vorgesehene Grundstück für andere Ansiedlungszwecke nicht zur Verfügung steht. 

Uns als freie Demokraten ist die prekäre Finanzsituation unserer Stadt wohl bewusst. Dieses Schicksal teilen wir mit fast allen anderen Gemeinden. Bei der Entscheidung die Grundsteuer oder die Gewerbesteuer zum Haushaltsausgleich zu erhöhen, war es nach unserer Ansicht eine Entscheidung zwischen „Pest und Cholera“.

Den vorgenannten Investor abzulehnen, der – ich wiederhole- 60 Mio investiert, von dem die heimische Wirtschaft profitieren würde, 300 Arbeitsplätze, davon viele Ausbildungsplätze schafft und 500.000,- Euro Gewerbesteuer pro Jahr in die Stadtkasse bringt und gleichzeitig die Gewerbesteuer zu erhöhen, ist nicht zu verstehen und zu vermitteln.

Gestatten Sie mir dazu noch eine Bemerkung: Ich habe oft das Argument gehört, da entstünden ja überwiegend nur „einfache“ Arbeitsplätze, das Argument halte ich diesen „einfachen“ Beschäftigten gegenüber fürabqualifizierend und arrogant. Apropos Arbeitsplätze, wir kennen die täglichen Nachrichten über den massiven Abbau von Arbeitsplätzen, Stichwort BASF, Miele, Bosch usw..Vielleicht werden wir uns in Zukunft Investoren wünschen, die Arbeitsplätze in Unna schaffen.

Wir als freie Demokraten haben uns immer politischen und finanziellen Notwendigkeiten offen gegenüber gezeigt und haben im Interesse unserer Stadt auch schwierige Entscheidungen mitgetragen.

Diesem geschilderten Widerspruch können wir nicht folgen, deshalb lehnen wir die Gewerbesteuererhöhung und damit diesen Haushalt ab.“

Klaus Göldner (FLU): Aus einem Ackergaul kann man kein Rennpferd machen

„Es ist nicht einfach, als sechster Redner zum Thema Haushalt 2024/25 zu sprechen. Vieles ist bereits gesagt, aber noch nicht von mir.

Ich will meine Ausführungen heute mal sehr kurz halten und ungewohnt mit einem Lob beginnen.

Ich danke dem Kämmerer und seinem Team für einen Haushaltsentwurf, der auf 372 Seiten versucht, das Unmögliche möglich zu machen. Das redliche Bemühen ist erkennbar und es gehört schon eine Menge Kreativität dazu, unter den gegebenen Rahmenbedingungen einen Haushalt vorzulegen, der die Chance hat, vielleicht genehmigungsfähig zu sein. Dennoch, zaubern kann auch der Kämmerer noch nicht und aus einem Ackergaul kann man auch kein Rennpferd machen.

So bleibt der vorgelegte Entwurf ein Versuch, der zumindest uns nicht überzeugen kann. Als unser jetziger Bürgermeister die Amtsgeschäfte in Unna übernommen hat, wurde für das Haushaltsjahr 2021 nach Jahren erstmals wieder ein jährlicher Haushalt vorgelegt. Wir rückten von bis dahin üblichen Doppelhaushalten ab, da in diesen unsicheren und finanziell unübersichtlichen Zeiten eine seriöse Planung über einen Zeitraum von zwei Jahren nicht möglich erschien.

Nun, die Zeiten sind diesbezüglich sicher nicht besser geworden. Trotzdem plant man jetzt wieder einen Doppelhaushalt und bemüht zur Begründung dafür exakt dieselben Argumente, die zuvor für die jährliche Planung angeführt wurden. Man erspart sich damit eine erneute Planung zum Anfang des Jahres 2025 unter dann möglicherweise noch schlechteren Bedingungen.

2025 ist Kommunalwahljahr in NRW. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Der Ende 2025 neu gebildete Rat wird sich dann als eine seiner ersten Amtshandlungen mit den Ergebnissen der jetzt vorgelegten Zukunftswette auseinandersetzen müssen.

Ich will jetzt hier keine Zahlen wiederholen oder komplizierte Rechnungen anstellen.

Rechnerisch ist der Entwurf völlig korrekt. Die Ergebnisse basieren letztendlich aber maßgeblich auf dem Prinzip Hoffnung, aus bislang nicht näher erläuterten globalen Einsparungen in Höhe von jährlich 4,5 Mio. Euro und auf einer weiteren erheblichen Belastung des örtlichen Gewerbes, die auf eine bereits äußerst optimistische Darstellung der wirtschaftlichen Entwicklung in unserer Stadt aufsattelt.

Unna liegt mit einem Hebesatz von 481 Prozent bei der Gewerbesteuer bereits über dem Durchschnitt in der IHK-Region (474). Mit den geplanten 595 Prozent würde Unna zu den bundesweiten Spitzenreitern zählen und könnte im Wettbewerb der Standorte noch weiter zurückfallen.

Eine stärkere Belastung durch die Gewerbesteuer relativieren der Bürgermeister und der Stadtkämmerer auch mit dem Verweis auf Entlastungen der Wirtschaft durch die Grundsteuerreform und geplante Gesetze auf Bundesebene. Diese sind jedoch noch nicht final umgesetzt und wer die Arbeitsweise der Ampelkoalition kennt, wird definitive Zusagen immer mit Vorsicht genießen. In der gegenwärtigen Lage über eine Anhebung der Gewerbesteuer zu diskutieren, ist ein falsches Signal und schafft zusätzliche Verunsicherung.

Wenn der Kämmerer verspricht, im bereits auf Kante genähten Haushalt zusätzlich pro Jahr noch eine sogenannte globale Minderausgabe in Höhe von jeweils 4,5 Mio. Euro darstellen zu wollen, so ist das, wenn überhaupt, nur mit äußerster buchhalterischer Kreativität möglich.

Wir werden auch in Zukunft nicht weiter an der Steuerschraube drehen können, denn auch der Hebesatz der Grundsteuer B befindet sich in unserer Stadt bereits auf Rekordniveau.

Mir ist bewusst, dass das Sparpotenzial im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen, die eh nur einen geringen Teil unserer Ausgaben ausmachen, bereits nahezu ausgeschöpft ist.

Wir werden in den nächsten Jahren gewünschte Projekte im Hinblick auf die Finanzlage bescheidener planen müssen. Auch die Standards von Pflichtaufgaben werden wir gemeinsam, über Fraktionsgrenzen hinweg, kritisch hinterfragen müssen. Nur hier lassen sich möglicherweise noch nennenswerte Summen einsparen. Dies gilt auch im Hinblick auf eine noch stärker zu forcierende interkommunale Zusammenarbeit.

Die bislang in nahezu allen Fällen allzu trügerische Hoffnung auf nennenswerte Hilfen aus Bund und Land wird auch in Zukunft keine Entlastung bringen. Auch dort steht man auf absehbare Zeit vor übergroßen finanziellen Herausforderungen.

Meine Damen und Herren,

natürlich muss es irgendwie weiter gehen und auch ich könnte jetzt hier keine zielführende sichere Alternative vorlegen. Das ist auch der Grund, weshalb wir dem letzten Haushalt mit Bedenken zugestimmt haben. Wir möchten uns aber in Zukunft die Option einer kritischen Begleitung der städtischen Finanzverwaltung offenhalten.

Wir werden den Haushalt ablehnen, damit man uns später nicht vorhalten kann, dass wir der Planung zugestimmt haben.“