Bergkamens Doppelhaushalt genehmigt – Keine Steuererhöhungen, Investitionen für 100 Mio. €

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Blick auf die künftige Wasserstadt Aden auf dem ehemaligen Bergkamener Zechengelände. (Foto Webcam DSK)

Unna ist noch dabei, sein Zahlenwerk zu packen – Bergkamen hat seinen Doppelhaushalt für dieses und das kommende Jahr bereits geschnürt, und er ist bewilligt, freut sich Stadtkämmerer Marc Alexander Ulrich heute über die positive Rückmeldung der Aufsichtsbehörde im Kreishaus.

Der Bergkamener Haushalt kommt im Gegensatz zu Unna (ab 2025 drastische Anhebung der Gewerbesteuer) vorerst ohne Steuererhöhungen aus.

Heißt, die Grundsteuer wie auch die Gewerbesteuer bleiben im Mittelfeld des Kreises Unna.

Die Nordbergstadt plant Investitionen in Höhe von 100 Mio. Euro – u. a. für die Wasserstadt Haus Aden oder den Umbau des Stadtmuseums.

Ein Vierteljahr früher als die Kreisstadt beschloss der Bergkamener Stadtrat den Haushalt für 2024/25 bereits am 30.11.2023 mit großer Mehrheit. Nach der Prüfung durch die Aufsichtsbehörde gibt es keine kommunalaufsichtlichen Bedenken.

Die Defizite in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 – 9,5 und 20,5 Mio. € – können durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden (fiktiver Haushaltsausgleich). Diese Möglichkeit besteht aufgrund der positiven Jahresergebnisse der vergangenen Jahre. Doch, so warnt der Kämmerer:

„Ohne Gegensteuerungsmaßnahmen wird es ab dem Haushaltsjahr 2026 nicht möglich sein, einen originären Haushaltsausgleich (Erträge übersteigen die Aufwendungen) zu erreichen.“

Kommen dann Steuererhöhungen? Ulrich kann es nicht ausschließen.

„Seit 2015 musste die Grundsteuer nicht erhöht werden, und auch 2024/2025 gibt es voraussichtlich keine Steuererhöhung für unsere Bürger. Die weitere Entwicklung bleibt jedoch abzuwarten.

Insbesondere seien die kommunalen Haushalte auf finanzielle Hilfen von Bund und Land angewiesen, um dauerhaft strukturell ausgeglichene Haushalte ohne gravierende Steuererhöhungen darstellen zu können.

Darüber hinaus setzt die Stadt Bergkamen ihre emsige Investitionstätigkeit fort: Das geplante Investitionsvolumen liegt in den Jahren 2024/2025 jeweils bei rund 50 Mio. €.

Als wesentliche Investitionen sind neben dem Großprojekt „Wasserstadt Aden“ insbesondere auch der „Neubau einer Grundschule“ und der „Umbau des Stadtmuseums“ in Oberaden sowie das Stadtentwicklungsprojekt „Kanalband“ im Rahmen der internationalen Gartenausstellung (IGA 2027) zu nennen.

PM Stadt Bergkamen

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