Mitten in Protestwelle gegen AfD beschließt die Ampel verschärfte Abschiebegesetze

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Kundgebung "für Demokratie und Vielfalt" am 26. Januar auf dem Rathausplatz Unna. (Foto RB)

Während seit 3 Wochen in zahlreichen deutschen Städten Tausende Menschen gegen angeblich von der AfD geplante „Massendeportationen“ protestieren (die Geschichte des Recherchekollektivs Correctiv gerät zunehmend in die Kritik), wurden mitten in dieser Protestwelle verschärfte Abschiebegesetze beschlossen. Mehrheitlich von den Parteien, die nicht nur gegen die AfD mitmarschieren, sondern diese Proteste meist selbst mitorganisieren.

Pro Asyl kritisiert das neue sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz als „brutal“. Die Unionsfraktionen hatten sogar noch härtere Maßnahmen gefordert, konnten sich jedoch nicht durchsetzen.

Ein öffentlicher Protestschrei der jeweiligen Parteianhänger blieb aus.

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