„Wannsee 2.0“ fast unwidersprochen – Diskussion „Offene Gesellschaft in Gefahr?!“ in Unna nahm Antworten vorweg und verharrte in engem Meinungskorridor

„Erst zuhören – dann reden“. Diesem Teil ihres Selbstanspruchs wurde die politische Diskussion am Donnerstagabend (25. 1.) in der Unnaer Stadthalle fast ohne Abstriche gerecht.

Jeder ließ den anderen ausreden, niemand fiel einem Gesprächspartner ins Wort, ging ihn persönlich an oder beleidigte ihn gar. Dies war wahrlich wohltuend im Vergleich mit manch hektisch durcheinanderschnatternder Fernseh-Talkshow dieser Tage.

Der weitergehende Anspruch eines ergebnisoffenen Austauschs auch gegensätzlicher oder gar unvereinbarer Meinungen hingegen gelang in diesen zweieinhalb Stunden nur bedingt. Und dies lag vor allem daran, dass die Frage, die der Titel der Diskussion eigentlich mit offenem Ergebnis aufwarf – „Offene Gesellschaft in Gefahr?!“ – bereits mit den ersten Sätzen des 40 Minuten langen „Eingangsimpulses“ von Präses i.R. Alfred Buß kategorisch und final beantwortet wurde.

Ja, sagt der Theologe, die offene Gesellschaft ist in Gefahr (ein Rufzeichen hinter dem Titel hätte es daher eigentlich auch getan). Und diese Gefahr sieht Buß ausschließlich durch die AfD und ihr nahestehende identitäre und rechtsextremistische Kräfte in Deutschland wie in Europa.

Ohne historische Vorsicht erklärte der frühere Präses die AfD wie seinerzeit 1930 die NSDAP „auf der Schwelle zur Machtergreifung“, während europaweit „feindliche Kräfte auf dem Vormarsch sind, Orban vorweg“ und „der kalte Wind des Rechtsrucks“ durch Europa weht.

Wenn, so führte Buß aus, die AfD bei der Landtagswahl in Hessen 18 Prozent erziele und bei der anschließenden Wählerbefragung 80 Prozent offen erklären: Es ist ihnen egal, dass ihre gewählte Partei in Teilen rechtsextrem sei, so lange sie die richtigen Themen besetze:

Dann dürfe das nicht hingenommen werden, mahnte Alfred Buß mit erhobener Stimme. Es gelte, diesen Überzeugungen „gemeinsam die Stirn zu bieten“ und ihnen mit lauter Stimme entgegenzutreten. Viel Applaus bekam er dafür.

Bei Antworten auf die Frage „Warum legt die AfD derart zu?“, vor allem in den neuen Bundesländern, zählte Buß bekannte Narrative auf. „Abstiegsängste“, „Zukunftsängste“, Furcht vor globalen Veränderungen und Überforderung“ oder „diffuse Ängste gegenüber Fremden“, alles zusammen „ein offenes Einfallstor für identitäres Gedankengut“.

Das sei gewiss richtig, springe aber viel zu kurz, sollte ihm später in der Diskussion der Wahlkreisabgeordnete für die CDU, Hubert Hüppe, widersprechen, dem es als als einzigem konservativen Vertreter auf dem linksgrünen Podium allein zu tun blieb, das Antwortspektrum auf die Eingangsfrage „Offene Gesellschaft in Gefahr?!“ ein wenig zu erweitern und innerhalb dieser „Gefahren“ Differenzierungen vorzunehmen.

Gut an kam er damit nicht, auch nicht beim augenscheinlich Grün-SPD-dominierten Publikum, doch das, merkte der Unionspolitiker während der Diskussion einmal kurz an, habe er von diesem Abend auch nicht erwartet.

Alfred Buß spannte zunächst seinen gedanklichen Bogen mit einem abermaligen direkten NS-Vergleich bis in die jüngste Vergangenheit weiter:

Während Hitler für seine Machtergreifung die Weltwirtschaftskrise in die Hände gespielt hätte, „nutzte die AfD schon die Flüchtlingskrise von 2015 weidlich für ihre Ziele – da der sympathische Satz der Bundeskanzlerin ,Wir schaffen das´ nicht mit direkter Umsetzung unterfüttert war.“

Die AfD sei ein „Unmutsaufsauger“ und brandgefährlich „wie eine Matroschka-Puppe, in der ein Püppchen ins andere gesteckt wird. „Die innersten sind Leute wie Höcke, die sich verbergen hinter Verharmlosern und Relativierern.“

Konnte man, Buß´ Gedankengängen folgend, real befürchten, das Vierte Reich stünde unmittelbar bevor, musste im Folgenden zwingend Antworten gefunden werden auf die drängende Fragen: Wie verhindern wir das? Wie ist etwa im September ein thüringischer Ministerpräsident Björn Höcke noch zu verhindern?

„Im Grundgesetz liegen die Waffen bereit. Sie müssen nur genutzt werden“, unterstrich der Theologe. Da aber ein Verbotsverfahren „sehr lange dauert, wäre es ungeschickt, das jetzt zu tun“, unmittelbar vor vier wichtigen Wahlen, räumte Buß ein. Denn da sei die Gefahr groß, dass sich die AfD „in die Märtyererrolle“ begebe und womöglich noch weiter an Zustimmung gewinne.

Sinnvoller findet es Buß, „einzelne Personen aus dem Spiel zu nehmen“ mit einem Grundrechtsentzug, wie er derzeit in einer Onlinepetition gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gefordert wird, „mit bereits millionenfachem Zuspruch.“

Dass es einen solchen Entzug der Grundrechte in Deutschland bisher noch kein einziges Mal gegeben hat und dass darüber – noch wichtiger – auch keine wenngleich millionenfach unterzeichnete Petition entscheidet, sondern einzig und allein die Frage der Rechtmäßigkeit, ließ Buß ausgespart, diesen entscheidenden Aspekt schob erst später der SPD-Abgeordnete Oliver Kaczmarek nach.

Hier und an vielen weiteren Stellen der Diskussion hätte man sich gewünscht, die Moderation – Kreis-Grünensprecherin Regina Ranft – hätte sachaufklärend bzw. auch historisch korrigierend eingegriffen. Das geschah leider kein einziges Mal. Weshalb am Ende doch weitgehend der Eindruck eines Schlagabtauschs unterschiedlicher und miteinander unvereinbarer Meinungen hinter diesem Abend blieb.

Dem langen Impuls mit vorweg gegebener Antwort auf die Diskussionsfrage folgten die Statements der drei Wahlkreis-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek (SPD, Kamen), Michael Sacher (B90/Grüne, Unna) und Christdemokrat Hüppe aus Werne. Letzterer, als langjährig erfahrener Bundespolitiker, ging sofort in vielen Positionen konträr zu Alfred Buß und rollte dabei das Feld von hinten auf.

„Ich halte im Moment überhaupt nichts von einem Verbot“, machte Hüppe zum Beispiel deutlich. Und setzte noch einen drauf: „Wenn überhaupt, dann müsste man auch die neue Partei von Sahra Wagenknecht dazu nehmen.“

Die frühere Ikone der Linkspartei habe schließlich schon vor Jahren Kontakte zu rechtsextremen Kreisen gehabt, wieso mache man da einen Unterschied zu „Geheimtreffen“ mit AfD- und CDU-Politikern?

Die bundesweiten Proteste gegen die AfD „haben noch nicht dazu geführt, dass die demokratischen Parteien wieder mehr Zuspruch bekommen“, mahnte Hubert Hüppe auch mit Blick auf die jüngsten Umfragewerte an. Nach diesen hat die AfD bei Forsa zwar bundesweit 1,5 Prozent gegenüber der Vorwoche verloren, in Sachsen allerdings just am Donnerstag mit 35 Prozent einen neuen Höchstwert erreicht.

Das beste Mittel gegen radikale Parteien sei eine gute Politik, unterstrich der Christdemokrat und wandte sich warnend an Buß.

„Wenn man einmal alle Wähler der AfD in die Ecke ,Judenvernichtung´ stellt, kommt man an die nicht mehr ran.“

Zudem müsse man auch die Gefahr für die Demokratie auch aus anderen Richtungen benennen, betonte Hubert Hüppe. Etwa die, die dazu geführt habe, dass Weihnachtsmärkte und Volksfeste inzwischen mit Anti-Terror-Pollern geschützt werden müssen.

Auch diese massiv antidemokratischen Strömungen beunruhigten und besorgten die Menschen und eröffne zugleich Parteien wie der AfD weitere offene Flanken. „Auch diese Gefahren müssen wir benennen!“

Einmal wurde es auf dem Podium kurz laut: als Hüppe sich zum neuen Staatsbürgerschaftsgesetz positionierte und den Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft, den die Ampelmehrheit vorige Woche beschlossen hat, „völlig fatal“ nannte.

Als sein Grüner Bundestagskollege Michael Sacher ihn daraufhin frontal angriff, die doppelte Staatsbürgerschaft als überfällig für eine gelingende Integration nannte und Hüppe eine „zutiefst beschämende Attacke“ auf die Gastarbeitergeneration vorwarf, konterte dies der CDU-Politiker mit den 77 Prozent der in Deutschland lebenden Türken, die bei der letzten Präsidentschaftswahl in der Türkei für den Autokraten Erdogan gestimmt hätten.

„Das sind belegte und nachprüfbare Zahlen!“, hielt er Sacher vor, „wir müssen solche Zustände kritisch hinterfragen!“ Ein Blick nach Dänemark sei empfohlen, wo nicht die CDU, sondern „eine sozialdemokratische ! Regierung die Rechten auf 3 Prozent gebracht hat – mit einer guten Migrationspolitik.“ Gut im Sinne von pragmatisch, konsequent, geordnet und das Land und seinen Bürger nicht überfordernd.

An Michael Sacher gewandt: „Wenn Sie ernsthaft behaupten, dass Doppelstaatlichkeit der Integration dient, frage ich mich, wo Sie leben. Diese Menschen wählen Erdogan, weil sie Erdogan gut finden. Und diese werden jetzt die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten.“

Oliver Kaczmarek von der SPD ergriff das Wort, schloss sich unter Applaus des Publikums „vollumfänglich“ dem Impulsgeber Alfred Buß an.

„Wir spüren, dass es gerade um sehr viel geht“, warnte der Sozialdemokrat aus Kamen.

„Die AfD ist eine von vorne bis hinten rechtsextremistische Partei, ohne Wenn und Aber. Wir müssen uns auf eine Verbot vorbereiten.“

Michael Sacher pflichtete ihm bei und entwarf weiterführend das Schreckensszenario einer Aushebelung fundamentaler Werkzeuge der Judikative: „Wenn wir zu spät (mit dem Verbotsverfahren) anfangen, haben wir möglicherweise hinterher kein Verfassungsgericht mehr.“

Als einzig Konservativer in der Runde und nur on einer merklichen Unterzahl im Publikum unterstützt sah sich Hubert Hüppe auch mit Aussagen seines Parteichefs Friedrich Merz konfrontiert. Diesem wurde die Aufrichtigkeit abgesprochen, gegenüber der AfD die „Brandmauer“ aufrecht zu erhalten.

Auch Hüppe selbst musste sich wegen mutmaßlichem AfD-Näheverdacht rechtfertigen, etwa vor einem jungen Mann aus dem Publikum, der ans Mikro trat und sich als Juso (Jungsozialist) zu erkennen gab, ähnlich wie noch einzelne andere Redner aus dem Publikum anmerkten, sie seien „für Oliver Kaczmarek da“.

Besagter junger Mann von den Jusos warf Hüppe angeblich fragwürdige Äußerungen in seinem Sommerinterview vor, welche aber offenbar falsch zitiert bzw. auf dem Zusammenhang gerissen waren. Denn Hüppe konterte die Attacke merklich erbost unter dem Hinweis, er werde niemals einem Antrag der AfD zustimmen, „das war immer mein Standpunkt und bleibt es!“

Zu den momentanen „Demos gegen Rechts“, wie sie zum Teil deklariert sind, merkte der CDU-Politiker an:

„Rechts muss möglich sein in einer Demokratie, ebenso wie links.“

Er habe ein Problem mit Radikalen und Extremisten beider Lager. „Ich habe auch Probleme mit Aussagen wie ,AfD´ler töten“ – eine Anspielung auf das Plakat der Antifa beim Anti-AfD-Marsch in Aachen, welches jetzt von der Staatsanwaltschaft untersucht wird wegen möglichen Verdachts eines Aufrufs zur Gewalt.

Hüppe: „Ich werde jeden Menschen mit Migrationshintergrund vehement gegen Anfeindungen verteidigen, aber ich werde auch darauf achten, dass unsere Rechte geachtet und eingehalten werden.“

Oliver Kaczmarek (SPD) warnte im Zusammenhang mit CDU, AfD und der Migrationsdebatte:

„Es gibt eine Verschiebung im demokratischen Diskurs. Alle demokratischen Parteien müssen aufpassen, nicht der AfD in die Hände zu spielen.“

Michael Sacher (Grüne) griff dazu Hubert Hüppe direkt an.

Hieße das, den Themen, die die AfD bevorzugt besetzt, auszuweichen? Das hält wiederum Hubert Hüppe für grundfalsch.

„Wir haben ganz real Riesenschwierigkeiten mit der Migration. Das sehen die Menschen doch auch, wir müssen das doch benennen! Wir haben die Wohnungen nicht, wir haben die Kitas nicht, wir haben die Schulen nicht, jetzt wurden noch die Mittel zur Integration gestrichen. Das sind reale Probleme“, warf er Kaczmarek als Vertreter der Kanzlerpartei vor.

Statt diese ganz realen Probleme offensiv anzugehen, leiste sich die Ampel eine Milliarde zusätzlicher Kosten durch noch mehr Bürokratie. Als bei diesen Zusatzkosten auch das Stichwort „Bürgergelderhöhung“ fiel, schrie ein Mann aus dem Publikum wütend dazwischen: „Dann sorgen Sie gefälligst für einen vernünftigen Mindestlohn!“

Der Grünen-Abgeordnete Michael Sacher beantwortete die Frage „Was kann man tun?“ (damit die Bürger nicht mehr zu unzufrieden mit der Regierung sind) mit einem Wort: „Investieren.“

Der Wunsch der Grünen, die Schuldenbremse zu reformieren, ist bekannt und besteht auch schon länger. Einen so harten Sparkurs in einer multiplen Krisensituation durchzuziehen hält der Buchhändler aus Unna „für eine sehr riskante Sache“. Die Ampel mache eine schlechte Politik? „Nein, das ist eine Politik, die nach vorne geht, die sich in die Zukunft richtet!“

Eine kurze Replik der von Alfred Buß gezogenen Parallelen zur NS-Zeit flammte in einem Wortbeitrag von Volker König auf, der sich als Vorsitzender des Stadtsportbundes Unna vorstellte. Dass er auch einige Jahre Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Unna war, ließ König unerwähnt, dies ergänzte anschließend Moderatorin Regina Ranft, deren Parteifreundin Claudia Keuchel ebenfalls zu erwähnen vergaß, dass sie Sprecherin der Grünen-Ratsfraktion ist.

Volker König erklärte jedenfalls seine Erwartung an diesen Abend, „dass wir hier gemeinsam gegen die AfD und das Rechts-Denken sind“. Da sei es irritierend für ihn zu erleben, dass der CDU-Abgeordnete auf dem Podium eine Verharmlosung „dieser Wannseekonferenz 2.0“ betreibe.

Er meinte damit das private Treffen von Identitären, AfD- und CDU-Politikern im November in einer Villa in Potsdam, auf der die Teilnehmer über umfassende „Remigration“ gesprochen haben sollen bis hin zu einem „Geheimplan gegen Deutschland“. Belegt ist dieser Geheimplan einer angeblichen „Massenvertreibung“, über den „Correctiv“ berichtete, bisher nicht. Dennoch wird in bundesweiten Medien bereits eine von der AfD geplante „Massendeportation“ behauptet.

Umfassend historisch belegt ist hingegen die schicksalshafte Wannseekonferenz, auf der am 20. Januar 1942 hochrangige Vertreter des NS-Regimes in einer Villa am Berliner Wannsee koordinierten, wie die Ermordung der europäischen Juden auf Behördenebene möglichst effizient umgesetzt werden sollte.

Den damit eingeleiteten millionenfachen Judenmord auf eine Stufe zu setzen mit einem privaten Treffen politischer Nichtentscheider im vergangenen November – zu diesem waghalsigen Vergleich hätte man sich mehr denn je ein sachliches Intervenieren der Moderatorin gewünscht, denn „dieser Vergleich hinkt nicht nur, er ist beinamputiert“, kritisierte nach der Veranstaltung ein Historiker aus dem Publikum. Wie König überhaupt auf diesen Vergleich kam?

Hüppe hatte im Zusammenhang mit Abschiebungen und der Aberkennung der Staatsbürgerschaft von „kriminellen Clans“ gesprochen (wobei ihm Michael Sacher zweimal über den Mund fuhr, er wollte von „Clans“ nichts hören). Hüppe zitierte den Vorschlag, dass Mitglieder krimineller Clans schon abgeschoben werden sollen, bevor ein Gericht sie verurteilt hat. Dies schlug ihm Volker König als früherer Polizeibeamter als geradezu unsäglich um die Ohren und schuf in diesem Zusammenhang die Vokabel „Wannseekonferenz 2.0.“

Was der sich echauffierende Ex-SPD-Fraktionschef allerdings entweder nicht wusste oder vergessen hatte: Jener Vorschlag einer „Sippenhaft“ für kriminelle Clanmitglieder, auf den Linke und Asylverbände im vorigen Sommer entsetzt reagiert hatten, stammte mitnichten von Hubert Hüppe, sondern von Königs Parteifreundin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Hubert Hüppe nutzte den dicken Punkt, den er mit diesem Konter gegen König gemacht hatte, dazu, gleich noch hinzuzufügen: „Die 3000, die hier im Ruhrgebiet für ein Kalifat demonstrieren, möchte ich auch nicht in Deutschland haben!“ Dafür bekam er nachhaltigen Applaus.

„Wir müssen die Probleme benennen, die da sind.“

Zu den Wortmeldungen aus dem Publikum zählte dann noch ein Bürger aus Hemmerde, der nachdrücklich zur Teilnahme an der „Demonstration für Demokratie und Vielfalt“ am nächsten Tag in Unna aufrief (HIER unser Bericht dazu) – er selbst werde wegen beruflicher Gründe nicht kommen können, werde dafür jedoch am Samstag um 11 Uhr an der Demo auf dem Markt in Kamen teilnehmen und rufe alle auf, es ihm gleichzutun.

„Einerlei, ob die GDL gerade streikt. Das muss es uns allen wert sein.“

Ein anderer Redner hingegen merkte, an das gesamte Podium gerichtet, emotional und sichtlich aufgewühlt an:

„Mir ist bewusst geworden, dass Sie nicht wissen: Dies ist das Ergebnis der Politik, die SIE gemacht haben. Ihr Ziel muss sein, dass es allen Leuten besser geht. Das wird von Ihnen erwartet – und Sie machen das Gegenteil.“