Unnas Kämmerer Michael Strecker hat in der Ratssitzung am Donnerstagabend, 18. Januar, den Doppelhaushalt für 2024 und 2025 eingebracht. Denn die Kreisstadt steht bisher noch unter vorläufiger Haushaltsführung.
Es gilt in diesen beiden Jahren das Motto: Sparen, Sparen, Sparen – in allen Bereichen. Und möglichst auf größere neue Projekte verzichten.
Eine Anhebung der Grundsteuer B wie in der kleinen Nachbarstadt Fröndenberg schlägt Unnas oberster Kassenwart nicht vor. Jedoch soll im Wahljahr 2025 die Gewerbesteuer steigen.
Das umfangreiche Zahlenwerk wird vor Beschlussfassung im Rat jetzt in den kommenden Wochen intensiv von den Fraktionen beraten.
In einer abendlichen Pressemitteilung erläuterte die Stadt ihre Haushaltsplanungen weiter wie folgt:
„Die Verwaltung wird aber auch selbst einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. So sollen … die Budgets der Dezernate zunächst pauschal um 4,5 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden.
Sie ersetzen zunächst gezielte Ausgabenkürzungen mit dem Ziel, diese innerhalb des Etats im laufenden Haushalt zu erwirtschaften und ab dem Folgehaushalt auch produkt- und sachkontenscharf zu veranschlagen.
In der gleichen Höhe steigt der Planansatz der Gewerbesteuer, die sich zuletzt bereits sehr positiv entwickelt hatte.
Mit knapp über 50 Millionen Euro wird das Jahr 2023 erneut mit einem Rekordergebnis abschließen und auch die Jahresveranlagungen für 2024 zeigen sich auf dem Niveau der Vorjahre.
Vor diesem Hintergrund ist es sachgerecht, für die Ergebniskonsolidierung den Planansatz der Gewerbesteuer um 4,8 Mio. Euro pro Jahr zu erhöhen.
Um einen fiktiv ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können, wird die Ausgleichsrücklage bis 2028 mit rund 35,5 Mio. Euro vollständig aufgezehrt.
Und im letzten Jahr des Finanzplanungszeitraumes muss auch das originäre Eigenkapital für den fiktiven Haushaltsausgleich herangezogen werden.
Der Haushalt 2024/2025 ist damit sehr „auf Kante genäht“, lässt für zusätzliche Projekte und Wünsche ohne Gegenfinanzierung nahezu keinerlei Spielraum.
Investitionen in wichtige und pflichtige Zukunftsthemen wie Bildung, Sicherheit und Klimaschutz sind im Finanzplanungszeitraum bis 2028 gleichwohl mit einer Investitionssumme von über 200 Millionen Euro vorgesehen.
Neben der Fortführung der bereits begonnenen Maßnahmen wie dem neuen Bildungsstandort Unna-Mitte (Grundschule und Kita am Hertinger Tor) sind ausnahmslos Maßnahmen eingeplant, die perspektivisch auf politischen Beschlüssen des Stadtrates fußen oder gesetzlich auferlegtes Pflichtprogramm sind.
Zu nennen sind etwa Investitionen von 20 Millionen Euro in den Brandschutz (u.a. Neubau Rettungswache Ost und Feuerwehrgerätehaus Hemmerde) und der Ausbau der Offenen Ganztagsbetreuung in den Grundschulen, der perspektivisch zu einem Neubau der Grundschule in Hemmerde und zu einer Erweiterung der Grundschule in Lünern führen soll.
Auch für Klimaschutz und Mobilitätswende wird viel getan – von einem gestärkten Budget für den Erhalt des städtischen Baumbestandes bis zur Umsetzung eines Mobilitätskonzeptes, für das insgesamt 1 Million Euro eingeplant sind.
Stadtkämmerer Michael Strecker fasst zusammen:
„Die Darstellung eines fiktiv ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen Haushaltes gelingt nur mit einer Ergebniskonsolidierung, die mit großen Einschnitten in die Budgets der Dezernate verbunden ist und mit einer Anhebung der Steuern für einen Adressatenkreis, der im Gegenzug durch den Bund und die Grundsteuerreform wiederum entlastet wird.
Steuererhöhungen sind wie Einschnitte in den Haushalt immer schmerzhaft, aber unter den gegebenen Rahmenbedingungen angezeigt.“
Das vergangene Jahr 2023 müsse mit Blick auf eine strukturelle Konsolidierung der Kommunalfinanzen durch Land und Bund leider als ein verlorenes Jahr betrachtet werden.
Die Kommunen litten weiterhin nicht nur unter den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der weltweiten Krisen, von denen eine die nächste jagt, sondern auch an mangelnder Unterstützung durch Land und Bund.
Im Gegenteil: „Neue von den Kommunen zu erfüllende Aufgaben werden einfach per Gesetz durchgereicht“, kritisiert Strecker – und nennt beispielhaft die kommunale Wärmeplanung, den Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen und die Finanzierung des Deutschlandtickets.“
Einbringung Haushalt 2024/25 (Copyright: Kreisstadt Unna)
https://www.presse-service.de/medienarchiv.aspx?
Eingereicht wurde der Haushalt formal schon auf den letzten Drücker im letzten Jahr. Die Frage ist, ob er von der Bezirksregierung so genehmigt werden kann. Das kann ich dem Bericht nicht richtig entnehmen. Auf Bundesebene existiert ja auch noch kein Haushaltsplan. Auf Landesebene hat man trotz gerichtlicher Verfügungen und harter Kritik des Steuerzahlerbundes irgendetwas zusammen gebastelt.
Einbringung des Haushaltes bedeutet ja nicht Verabschiedung des Haushaltes.
Der Stadtkämmerer spricht ja selber von einer „Darstellung eines fiktiv ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen Haushaltes“.
Kann man dieses Jahr noch einmal einfach wegen „Corona“ und „Ukraine“ reale Ausgaben so darstellen, das sie auf dem Papier nicht existieren oder muß man die Ausgaben von letztem Jahr nachtragen. Das würde mich als Bürger interessieren.
Dieser eingebrachte Haushaltsentwurf wirkt auf mich wie eine lose Memesammlung über ausgewählte willkürliche Zahlenvergleiche und Entwicklungen zwischen 2015 und 2028. Begleitet von düsteren Kommentaren. Eine geplante Gesamtbilanzübersicht nur für 2024 mit einer Gegenüberstellung der einzelnen Posten konkret nur für dieses Jahr habe ich nicht gefunden.
Trotzdem ist er informativ und sagt eine Menge über die derzeitige Lage aus. Vieles könnte man daraus zitieren.
Der journalistische Verweis des Rundblicks auf diese amtliche Mitteilung ist ein Augenöffner.
Zur Nicht-Verlängerung des NKF-Covid-19-Ukraine-Isolierungsgesetz ein Zitat aus dem Haushaltsentwurf, welches man natürlich im Gesamtkontext betrachten muß:
„Vorm Zuch“ oder „Vorweg“ sind im Zeitraum des Doppelhaushaltes bis 2028 die
bereits mit dem Haushalt 2023 vorgegebene Defizite von knapp 42 Mio. Euro
vorzutragen. Hinzuzurechnen sind rund 20 Mio. Euro der entfallenden Erträge aus
dem Ukraine-Isolierungsgesetz, welches bekanntlich zu Ende 2023 ersatzlos
ausgelaufen ist. Allein aus diesen zwei Positionen ergibt sich ein jährliches Defizit von
nahezu 14 Mio. Euro, ohne mit den Haushaltsplanungen überhaupt begonnen zu
haben. In der Summe ergeben sich im Finanzplanungszeitraum kumulierte Defizite
von rund 62 Mio. Euro.
Thanks for finally writing about > Unnas Doppelhaushalt eingebracht:
Gewerbesteuer steigt 2025 – 1 Million fürs Mobilitätskonzept | Rundblick
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