Als „instinktlos mit Blick auf die finanzielle Situation der Stadt“ kritisiert die SPD-Fraktion Unna einen Beschluss aus der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag. CDU und FDP hatten in einem gemeinsamen Antrag mehr Geld für Unnas Beigeordneten Markus von der Heide beantragt (mit Erfolg).
Außerdem wurden zwei zusätzliche Dezernentenstellen für die Führungsetage des Rathauses beschlossen.
„Für beides hat es von der SPD keine Stimmen gegeben“, betonen die Unnaer Genossen in einer Pressemitteilung vom heutigen Montag, 11. Dezember.
Markus von der Heide, ein CDU-Mann aus Werl, wird ab Januar in die Besoldungsgruppe B3 hochgruppiert. Er bekommt damit rund 8700 Euro im Monat.
Angesichts der finanziellen Situation der Stadt Unna und der hohen Belastungen der Bürger durch steigende Gebühren (bis zu 38 Prozent) im kommenden Jahr bezeichneten die Sozialdemokraten beide Entscheidungen als instinktlos.
„Wenn überhaupt, hätten die Beratungen in die Anfang 2024 anstehenden Haushaltsberatungen gehört“, kritisiert SPD-Fraktionschef Sebastian Laaser.
„Nun sind mal eben Fakten geschaffen worden mit weitreichenden finanziellen Folgen, die Unna für Jahre bis Jahrzehnte belasten.“
Insbesondere kritisieren die Sozialdemokraten folgende Punkte:
Die beiden zusätzlichen Dezernentenstellen, die den Verwaltungsvorstand künftig entlasten sollen, werden mit Laufbahnbeamten besetzt. Damit wird eine teure Struktur wiederbelebt, die es in Unna schon einmal gegeben hat und die nur über eine lange Zeit hinweg mühsam rückgängig gemacht werden konnte.
Bei der nun beschlossenen höheren Besoldung für den CDU-Beigeordneten Markus von der Heide wird eine Kann-Bestimmung der Gemeindeordnung des Landes NRW genutzt, die ohne Not zu erheblichen Mehrkosten für die Stadt Unna führt:
„Während für den ersten Beigeordneten Sandro Wiggerich (Grüne), der auch die Funktion des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters inne hat, die Besoldungsgruppe B3 laut Eingruppierungsverordnung angemessen ist und seine herausgehobene Stellung unterstreicht, ist es eher fragwürdig, zwei Spitzenbeamten einer Stadt in der Größenordnung Unnas die gleiche hohe Besoldung zukommen zu lassen.
Das hat auch nichts damit zu tun, dass Unna wieder mehr als 60.000 Einwohner zählt, wie zwischenzeitlich als Begründung vorgebracht.
Bereits zu Beginn des Jahres 2023 waren im Stellenplan des Rathauses die Voraussetzungen für zwei B3-Stellen geschaffen worden. Nahezu zeitgleich fiel die Entscheidung des schwarz-grünen Mehrheitsbündnisses, Sandro Wiggerich zum ersten Beigeordneten zu wählen.
Warum unbedingt gleiches Einkommen für beide Spitzenbeamten?
Sebastian Laaser formulierte bereits damals in seiner Haushaltsrede: „Auch hier ist es wohl leider wieder die politische Gemengelage, die eine Erklärung für dieses mehr als unglückliche Agieren bieten könnte:
Die Entscheidung für einen grünen oder schwarzen ersten Beigeordneten lässt sich wahrscheinlich leichter im Mehrheitsbündnis treffen, wenn es nur Gewinner gibt.“
Übrigens, ergänzt Laaser:
„In derselben Ratssitzung, in der die Entscheidungen für zusätzliche Dezernentenstellen und mehr Geld für einen kommunalen Spitzenbeamten fielen, gab der Verwaltungsvorstand bekannt, dass die vom Rat der Stadt Unna 2021 auf einen Bürgerantrag hin beschlossene Begrünung der Kornstraße erst im Herbst 2024 erfolgen könne, da die finanziellen Mittel nicht ausreichend seien.
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun? Die Sozialdemokraten finden schon: Denn es zeigt, wie angespannt die Haushaltslage der Stadt Unna ist und dass es stets sehr sorgfältig zu überlegen gilt, wo und wie man Prioritäten setzt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.“
Pressemitteilung SPD-Fraktion Unna
Das man im Rathaus gegen die Bürger und die Finanzen arbeitet, ist ja hinreichend bekannt.
Es scheint in öffentlichen Treiben mittlerweile Usus zu sein, erstmal seine zukünftige Rente zu sichern und Freunde und Bekannte in sichere berufliche Verhältnisse zu bringen.
Bei der derzeitigen Politik sollten diese Steuerverschwender aber vorsichtiger agieren, da so ein Kartenhaus bei Wind aus Richtung der Bürger und Steuerzahler schnell mal zusammenbricht.
Hätte ich als Handwerksmeister so gearbeitet, hätte ich bei der Arge Bürgergeld beantragen können.
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