Die Polizei Dortmund hatte drei Anmeldern von Demos zum Krieg im Nahen Osten beschränkende Verfügungen erlassen: für eine am Freitag (27.10.2023: 19 Uhr) und zwei am Samstag (28.10.2023: 14 bis 17 und 15.30 bis 18 Uhr), alle in der Innenstadt.
Auf dem Platz der Deutschen Einheit waren bei einer Standkundgebung gestern Abend (27. 10.) 40 Teilnehmer anwesend.
Die Beamten fertigten eine Anzeige wegen mehreren Verstößen gegen die Auflagen sowie eine Strafanzeige wegen Verdacht der Billigung von Straftaten nach § 140 StGB (Volksverhetzung).
Heute, am Samstagnachmittag, folgen zwei weitere Kundgebungen, für die dieselben Auflagen gelten.
„Das Grundgesetz des Bundesrepublik Deutschland schützt friedliche Versammlungen. Gegen Israel und generell gegen jüdisches Leben gerichtete Aggressionen und Anstachelungen zu Hass und Gewalt lässt die Polizei nicht zu“, betont Polizeipräsident Gregor Lange.
Den Teilnehmern der Versammlungen sind jegliche Anstachelung zu Hass und Gewalt gegen Israel und jüdisches Leben untersagt worden. In diesem Zusammenhang ist es zum Beispiel untersagt, Israel das Existenzrecht abzusprechen oder einen „Genozid“ zu unterstellen.
Die Anmelder erhalten eine Liste mit Symbolen und Fahnen, die Terrororganisationen wie den „Islamischen Staat“ (IS) und die „Islamische Widerstandsbewegung“ (Hamas) darstellen.
Mit den beschränkenden Verfügungen ist das Zeigen dieser Fahnen und Symbole oder auch das Rufen von Parolen mit volksverletzendem Inhalt untersagt.
„Angstmache, Einschüchterung, Hass, Gewaltaufrufe und Sympathie-Bekundungen für terroristische Vereinigungen sind Ausdrück eines gefährlichen Antisemitismus.
Dies gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung und damit den sozialen Frieden hier in Dortmund. Parolen, die zu Hass und Gewalt anstacheln, sind nicht vom Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschützt.
Daher nutzen wir das Polizei-, das Versammlungs- und das Strafrecht konsequent, um Verstöße zu verhindern oder zu verfolgen“, so Lange.
Wie bereits bei einer Kundgebung der Furkan-Bewegung am Dienstag setzt die Polizei auch bei den Versammlungen an diesem Wochenende Dolmetscher ein, um Verstöße sofort erkennen und ahnden zu können. „Wir legen dabei strenge Maßstäbe an und haben das den Anmeldern so auch mitgeteilt“, so Gregor Lange.
Die aktuelle Übersicht auf die Versammlungen in Dortmund:
- Samstag, 14 Uhr: Anmeldung der Gemeinde der Palästinenser, Platz der deutschen Einheit (Aufzug bis Friedensplatz).
- Samstag: 15:30 Uhr: Anmeldung der Furkan-Bewegung, Platz von Buffalo.
Quelle Polizei Dortmund
