Der Kreis soll den Gürtel enger schnallen – unverzüglich. Vor allem beim Personal oder bei Neubauten.
Das fordern die kreisangehörigen Städte und Gemeinden.
Bei der CDU-Kreistagsfraktion rennen sie damit offene Türen ein.
„Das ist für uns eine Steilvorlage“, so die erste Reaktion des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Marco Morten Pufke, zum Schreiben der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zum Haushaltsentwurf 2024 des Landrates.
„Die wesentlichen Kritikpunkte sind nicht neu, aber in der Deutlichkeit bemerkenswert. Insbesondere was die Themen Beteiligungen und interkommunale Zusammenarbeit betrifft.“
Was den Stellenaufwuchs in der Kreisverwaltung betrifft, sind sich die Christdemokraten im Kreistag seit jeher mit den kreisangehörigen Kommunen einig. Pufke erinnert:
„Die Kreisverwaltung ist bereits 2019 von der Bezirksregierung für ihren ungewöhnlich hohen Stellenzuwachs gerügt worden, in den Folgejahren wurden signifikant weitere Stellen geschaffen.“
Diese Feststellung findet sich in der Stellungnahme der Kommunen zum Kreishaushalt 2023 als auch zum Kreishaushalt 2024 wieder.
Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Marco Morten Pufke hat in seiner Haushaltsrede 2023 diese Feststellung vorgetragen und Maßnahmen angemahnt. „Die Haltung der CDU-Fraktion zum Stellenaufwuchs ist seit Langem bekannt: Nur in gut begründeten Ausnahmefällen sind Stellenneueinrichtungen für uns denkbar“, erläutert Pufke.
Die CDU-Kreistagsfraktion habe darüber hinaus den Kreiskämmerer bereits im April dieses Jahres aufgefordert, Wege aufzuzeigen, wie die hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst zumindest abgemildert werden können. Die Antwort des Kreiskämmerers steht noch aus.
Die Genehmigungsverfahren für die Erstellung von Gewerbebauten wurden unlängst von der Stadt Unna auf den Kreis übertragen. Das ist aus Sicht der Christdemokraten eine sinnvolle Maßnahme, um Stellenmehrungen im öffentlichen Dienst und dem allgegenwärtigen Fachkräftemangel zu begegnen.
„Dieses Vorgehen im Sinne der interkommunalen Zusammenarbeit ist natürlich keine Einbahnstraße“, so Pufke. Auch die Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen müsste geprüft werden.
Die Aufforderung der Kommunen, bei Bauvorhaben des Kreises die Höhe der Investitionen im Auge zu behalten, stößt ebenfalls auf offene Ohren bei den Christdemokraten.
„Bei der Investition auf der Ökologischen Station in Bergkamen sind wir als CDU-Fraktion mit unserer Forderung nach einer Deckelung der Investition in Höhe von 1,5 Mio. Euro – weitere 1,5 Mio. Euro kommen vom RVR – bei der Mehrheit des Kreistages und beim Landrat auf taube Ohren gestoßen“, führt Pufke als Beispiel an.
Auch die Forderung der Kommunen, die Beteiligungen des Kreises stärker in den Blick zu nehmen, teilen die Christdemokraten.
„Wir haben immer wieder das Millionen-Defizit der VKU kritisiert. Unser Ansatz ist, dass der Kreis primär die Hauptverbindungen zwischen den Städten und Gemeinden sicherstellt“,
erläutert Pufke das Konzept der CDU.
Mit Spannung blickt die CDU auf den vom Landrat angekündigten Runden Tisch mit den Kämmerern.
„Besonders neugierig sind wir auf die Vorschläge zur UKBS. Die CDU weist seit jeher darauf hin, dass der Wohnungsbau keine originäre Aufgabe des Kreises ist. Eine Übertragung der Anteile des Kreises auf die Kommunen oder Dritte ist für uns kein Tabu. Für die anderen Fraktionen im Kreistag und für den Landrat auch nicht?“, fragt Pufke.
Die CDU-Fraktion hatte bereits bei den letzten Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass an Sparmaßnahmen kein Weg vorbeiführt. „Bevor der Ruf nach Hilfen von Land und Bund erschallt, müssen wir im Kreis Unna unsere Hausaufgaben machen“, verdeutlicht Pufke, „da kommt die Stellungnahme der Kommunen zur rechten Zeit.“
Pressemitteilung CDU Kreis Unna
Frage mich natürlich warum das Straßenverkehrsamt keine Termine wegen Personalknappheit vergeben kann, weitere Abteilungen (mit Ausnahme Denkmalschutz und Kultur ) auch nicht mit Bürgernähe und Kompetenz punkten kann.
Andererseits aber zu hoher Personalaufbau gerügt wird.
Wer wird denn da eingestellt wird.
Produktive, kompetente Kräfte können es demzufolge nicht sein.
Des Weiteren dann wie der Kämmerer jedes Jahr seine Etat Planung vorstellt, dabei Jahr für Jahr erhebliche Steigerungen erhebt und mit den Mehrausgaben beim LWL begründet.
Der LWL sieht das auf seiner WEB Seite naturgemäß anders.
Wenn ich mir aber das Portfolio des LWL ansehe frage ich mich warum Städte, der Kreis für Ausgaben aufkommen soll die eigentlich Aufgaben des Bundes sind.
Letztlich auch Steuergeld aber führt nicht zur Handlungsunfähigkeit der Städte.
Insofern endlich mal ein erster „Protest“ diesen Irrsinn zu lösen.