Bürgermeisterkonferenz in Berlin – Hauptthema: Kommunale Finanzen:
Berlin, wir fahren nach Berlin. Für Landrat Mario Löhr und die Stadt- und Gemeindeoberhäupter war dies in der vergangenen Woche keine Vergnügungsreise, wie eine Pressemitteilung aus dem Kreishaus betont. Unverblümt würde man sagen, den Kommunen fliegen ihre Finanzen um die Ohren.
Auf Initiative des SPD-Wahlkreisabgeordneten Oliver Kaczmarek aus Kamen tauschten sich die Kommunalvertreter in der Hauptstadt mit „Entscheidungsträgern der SPD als Kanzlerpartei über drängende Themen der Kommunen“ aus – und dabei sei es „natürlich insbesondere um die kommunale Finanzausstattung“ gegangen.
Inhaltlich bleibt die Pressemitteilung der Kreisverwaltung vage.
Man erfährt von „hochrangigen Gesprächspartnern aus Fraktion und Ministerien“, man bekommt zur Kenntnis, dass sich SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich „genauso Zeit nahm wie sein Stellvertreter Dr. Matthias Miersch“. Mit dem Abgeordneten Bernhard Daldrup habe auch der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion mit am Tisch gesessen. Und: Mahmut Özdemir als Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern und für Heimat.
Genannt werden folgende Gesprächsthemen: Klimaschutz und Energiepolitik, Gesundheitsversorgung und Krankenhausfinanzierung, Situation von Geflüchteten und insbesondere Unterstützung der Kommunen sowie soziale Wohnraumförderung, klimagerechter sozialer Wohnungsbau, soziale Eigenheimförderung und Städtebauförderung. Inhaltliches spart die Pressemitteilung dazu aus.
Zur kommunalen Finanzausstattung berichtet das Kreishaus Folgendes:
Landrat und Bürgermeister, Zitat, „warben für mehr formale Beteiligung und Mitsprache der Kommunen einerseits, für ein größeres Verständnis für Auswirkungen bundespolitischer Entscheidungen auf die Städte und Gemeinden andererseits. Es sei wichtig, noch viel mehr mit den kommunalen Spitzenverbänden ins Gespräch zu kommen und sie formal und offiziell zu beteiligen. Und: Es brauche einen Konnexitätsgedanken auf Bundesebene – was in Berlin beschlossen werde, müsse auch finanziert werden.“
Mit anderen Worten: Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen.
Eine kleine Werbeschleife für die Kanzlerpartei darf in einer Pressemitteilung der SPD-geführten Kreisverwaltung natürlich final nicht fehlen: Die Gesprächspartner aus der Bundes-Sozialdemokratie „machten allesamt deutlich, an der Seite der Kommunen zu stehen. Ein regelmäßiger Austausch wie dieser sei gut und wichtig.“
Man verabredete deshalb, ein solches Format „sowohl in Düsseldorf als auch in Berlin regelmäßig durchzuführen – und zwar ausdrücklich überparteilich.“
Quelle: PM Kreis Unna
Schön von den hochrangigen Gesprächspartnern.
Nur der „Chef“ steht neben sich und die restlichen Minister (besonders Ministerinnen) sich selbst im Weg.
Der Witz in Tüten! Da beschweren sich die Damen und Herren bei Ihresgleichen über die von ihnen mitzuverantwortenden und geschaffenen Probleme. Peinliche Nummer.