„In letzter Zeit ist häufig zu beobachten gewesen, dass die maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h von Autofahrenden überschritten wurde.“
Die Unnaer Stadtverwaltung sagt zu dieser Beobachtung der Grünen: Ähem – nein. Ganz im Gegenteil. Auf dem Massener Hellweg halten fast alle Autofahrer das Limit von 30 km/h ein.
Keine Unterstützung, weder bei Politik noch Verwaltung, fanden die Grünen im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss für ihren Antrag, den Massener Hellweg – auf dem aus „Lärmschutzgründen“ 30 km/h als Tempolimit gilt – noch weiter verkehrszuberuhigen.
Vielmehr kritisierte SPD-Ratsherr Michael Tietze den Vorschlag als „irritierend“, und die Verwaltung konterte mit klaren Messdaten.
„Der Massener Hellweg ist eine stark frequentierte Straße im Massener Ortskern“, hieß es im Antrag der Grünen. „Mit den vielen ansässigen Geschäften erstreckt sich auf beiden Seiten ein attraktives Angebot an Läden für Handel, Dienstleistungen, Gastronomie und es befindet sich dort eine Grundschule.
In letzter Zeit ist häufig zu beobachten gewesen, dass die maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h von Autofahrenden überschritten wurde. Das führt nicht nur zu einer Lärmbelästigung, sondern insbesondere wird die Sicherheit von anderen Verkehrsteilnehmer:innen (Fuß- und Radverkehr) beeinträchtigt.“
Diese Behauptung löste bei den Massener Ratsvertretern Kopfschütteln aus.
„Ob auf dem Massener Hellweg oder auf der Kleistraße: Wer rast da?“, fragte sich Sozialdemokrat Tietze verständnislos, seine Parteifreundin Renate Nick pflichtete ihm zu: „Ich finde die Vorschläge ja grundsätzlich richtig gut, aber sie sind an dieser Stelle unnötig.“
Die Verwaltung lieferte dazu Zahlen aus kürzlichen Geschwindigkeitsmessungen. Demnach hielten 93 Prozent der Autofahrer auf dem Massener Hellweg das Limit von 30 km/h ein.
In derselben Sitzung, in der die durch die schwarzgrüne Abstimmungsmehrheit erfolgsverwöhnte Grünen-Fraktion mit ihrer Verpackungssteuer Schiffbruch erlitt, musste sie damit eine weitere Niederlage hinnehmen.
In ihrem Antrag hatten die Grünen behauptet, dass auf dem Hellweg in Massen viele Autofahrer zu schnell unterwegs seien.
„Eine Querung der Fahrbahn ist bei zu schnell fahrenden Fahrzeugen deutlich gefährlicher und besonders für ältere Menschen und Kinder mitunter sehr unübersichtlich. Dies geht zu Lasten der Schulwegsicherheit, Aufenthaltsqualität und Verweildauer, die für das Gewerbeangebot in der Massener Mitte besonders wichtig sind.“
Deshalb sollte die Verwaltung „geeignete Mittel finden, um die Einhaltung der maximal zulässigen Geschwindigkeit zu gewährleisten“.
Das könnten Fahrbahneinschnitte, Verkehrsinseln oder Bodenschwellen, eine verbesserte Ausschilderung oder großflächige Piktogramme auf der Fahrbahn sein.
Gefordert wurden außerdem städtische „Aufklärungskampagnen zu den Vorteilen von Tempo 30 für Sicherheit, Lärmminderung und Umweltschutz“ und häufigere Tempokontrollen durch die Polizei.
Das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit ist für die Grünen wohl nur ein Recht für Fußgänger und Radfahrer.
Tempo 30-Zonen werden aus Gründen des Umwelt- und Lärmschutzes gefordert, während sich niemand von ihnen sich um die unter Lärm und gesundheitsgefährdenden Abgasen leidenden Bürger in der Einflugschneise des Dortmunder Flughafens kümmert.
Grüne benutzen bekanntlich keine Autos mehr, dafür das Fahrrad, aber möchten anscheinend nicht auf die Nutzung von Fluglinien verzichten.
Oder wie soll man diese Diskrepanz in der Umweltpolitik verstehen?
Bekanntlich fordern die Grünen freilich seit Jahren die Abwicklung des Dortmunder Flughafens.
Offensichtlich kehrt so langsam bei der CDU wieder der rationale Sachverstand ein und man folgt nicht bedingungslos, wie in der jüngsten Vergangenheit, dem Grünen Irrsinn der derzeit die politischen Themen in Unna beherrscht.
Etwas zu spät aber vielleicht noch früh genug angedachten und beschlossenen Schwachsinn zum Verkehrskonzept nicht fortzuführen oder zurück zu nehmen.
Zum Massener Hellweg wundere ich mich das Generationen dort groß werden konnten trotz fehlender beampelter Fußgängerüberwege, mit einer Straßenbahn auf der nördlichen Fahrbahnseite und mit Fahrzeugen die nicht nur 50 Km h und schneller fuhren sondern, laut 7.ten Sinn Aufklärung, auch „ungeübte Frauen“ am Lenkrad saßen.
Mein Kommentar war satirisch gemeint. Ich kenne die Haltung der Grünen zum Flughafen Dortmund, vermisse aber in dieser Causa den „Biss“ und die Kreativität, mit der sie andere Projekte vorantreiben.
Wer die Menschenrechte wie ein Mantra vor sich her in die Welt trägt, im eigenen Land aber bezüglich des im Grundgesetz verankerten Rechts auf körperliche Unversehrtheit zwischen lärm- und abgasbelasteten, an Straßen und unter den Flugschneisen leidenden Bürgern unterscheidet, ist nicht glaubwürdig.
Dieses Recht ist einklagbar, warum nicht am BGH oder EuGH?
Es wird Zeit, den hoch subventionierten, klimaschädlichen Urlaubs- und Freizeitverkehr zugunsten eines glaubwürdigen Menschen- und Umweltschutzes zu beenden.