Stadt Unna ohne eigene Kapazitäten – deshalb hat sie die Planung der avisierten Radfahrroute zwischen Unna-Massen und Königsborn an ein externes Büro vergeben.
Wir berichteten über die Mitteilung jüngst aus dem Rathaus.
Auf Anfrage teilte uns das Pressebüro der Stadt Näheres zu dieser Ausschreibung mit.
Demnach liege die Auftragssumme für das Ausführungskonzept „bei unter 10.000 Euro“.
Der Auftrag wurde nicht ausgeschrieben, informiert Stadtsprecherin Anna Gemünd, denn:
„Nach dem Ministerialerlass ,Kommunale Vergabegrundsätze können Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 25.000 Euro netto im Wege des Direktauftrages – also ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens – beschafft werden.
Dieser Schwellenwert soll dafür sorgen, dass das Interesse an einem fairen Wettbewerb und das Interesse an einer schnellen Auftragserledigung in einen gerechten Ausgleich gebracht werden.
Ein förmliches Vergabeverfahren ist mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden ist, was bei Auftragswerten unterhalb der genannten Grenze nicht verhältnismäßig wäre.“
Wieso auch mit diesem Auftrag wieder das Büro Planersocietät aus Dortmund betreut wurde, welches schon das sogenannte „Mobilitätskonzept“ für die Stadt Unna erstellt, hat laut Verwaltung nicht zuletzt wirtschaftliche Gründe.
… da das Angebot die Kriterien von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfüllte, die im Umgang mit öffentlichen Mitteln zu beachten sind.“
Zudem sei die Prüfung von Fahrradstraßen eng mit dem Mobilitätskonzept verknüpft, welches gerade durch die Planersocietät erarbeitet wird. „Durch die bestehenden Synergieeffekte, die aus den Erkenntnissen der Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes abgeleitet werden, konnte die Planersocietät hier ein wirtschaftliches Angebot abgeben.“
Konzept für Unnas West-Ost-Fahrradstraße soll noch im August kommen:
Die Radverkehrssituation zwischen Massen und Königsborn soll verbessert werden.
Dazu hat der Unnaer Rat im vorigen Herbst beschlossen, eine durchgehende Fahrradstraße zwischen Massen und Königsborn als „West-Ost-Fahrradachse“ einzurichten.
Konkret betrifft dies
- die Königsborner Straße (zwischen Mittelstraße und A1-Unterführung und von der Unterführung bis zur Kornstraße),
- den Afferder Weg (Kornstraße bis Friedrich-Ebert-Straße)
- sowie die Parkstraße von Friedrich-Ebert-Straße bis Hammer Straße.
Alle Teilstücke sollen als Fahrradstraße ausgewiesen werden.
„Die Strecke hat hohe Bedeutung für den radverkehr, vor allem als Schulwegeverbindung“,
begründet die Stadt die Pläne.
Zur Umsetzung des Beschlusses müssen Markierungen und Schilder angepasst, Umbauten und die Lage von Parkflächen geprüft werden.
Hierzu ist eine Ausführungsplanung erforderlich, mit der das Fachplanungsbüro Planersocietät aus Dortmund beauftragt wurde. Denn, so das Rathaus:
„Weder Tiefbau- noch Ordnungsamt verfügen derzeit über die Ressourcen, die anspruchsvolle Strecke mit mehreren Knotenpunkten zu planen.“
Nach Beauftragung des Büros hat am 23. Mai 2023 ein Ortstermin mit dem Fachplanungsbüro stattgefunden. Hierbei wurde die geplante Fahrradstraße auf der gesamten Länge in Augenschein genommen.
Die Stadt betont:
„Wichtigster Aspekt der Planung: Die Sicherheit der Fahrradfahrer hat höchste Priorität.“
Es ist vereinbart, dass dieses Konzept bis August vorliegen soll, um es im Fachausschuss vorzustellen und dann umzusetzen.
Die Stadt erinnert schlussendlich daran:
„Bereits 2019 waren am Afferder Weg nach einem entsprechenden politischen Beschluss Umbau- und Markierungsarbeiten vorgenommen und die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 begrenzt worden, um die wichtige Fahrradverbindung zu stärken.“
Hat der Rundblick da journalistisch in ein Wespennest gestochen?
„Nach dem Ministerialerlass ,Kommunale Vergabegrundsätze können Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 25.000 Euro netto im Wege des Direktauftrages – also ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens – beschafft werden.“
Nicht nur der ausgeschriebene Auftrag für die Radfahrroute zwischen Unna-Massen und Königsborn wurde ohne Auschreibung an das private grün gefärbte Unternehmen vergeben, sondere fast die komplette Verkehrsplanung in Unna. Es hat diesbezüglich fast alle ureigenen Aufgaben der Stadt übernommen. Auch zum Beispiel die Umsetzung des Radrings oder anderer Fahrradwege. Selbst die Onlineumfragen zum Reallabor werden von diesem Unternehmen gemanagt, da anscheinend die IT der Stadt mit der Einrichtung so einer einfachen Seite überfordert ist.
Der Gesamtbetrag, der alles zusammengerechnet jährlich exklusiv an das Unternehmen fließt, ist meiner persönlichen Einschätzung nach weitaus höher als 25.000 Euro. Wenn man dazu noch bedenkt, das das Unternehmen fast monopolartig landesweit für unzählige linksgrüne Städte arbeitet, kommt da wohl eine enorme Summe an Steuergelder zusammen.
Wie kann sich der Laie das vorstellen? Werden die unzähligen Aufträge an die Firma gestückelt aufgeführt, damit sie jeweils unter dem Betrag von 25.000 Euro liegen?
Klarheit könnte geschaffen werden, wenn die Stadt alle bisherigen Zahlungen an das Unternehmen transparent aufführen würde. Immerhin ist es das Geld der Bürger.
Hat die Opposition im Rat da vielleicht tiefere Einblicke?
Bei einer seriösen langfristen Stadtplanung müssen natürlich die mit Abstand wichtigsten Mobilitätsmittel, das Auto und die Fußgänger in einer gesamtheitlichen Betrachtung mit einbezogen werden. Das man Verkehrskonzepte an eine Firma ergibt, die idiologisch motiviert nur auf die Förderung des Fahrradverkehrs fixiert ist, ist eine weitere Geschichte.
Das dieses Unternehmen einer der wirtschaftlichen Hauptprofiteure bei der politischen Zielsetzung ist, den Autoverkehr schrittweise abzuschaffen, davon kann mal wohl ausgehen.
Der Rundblick nimmt gern kritische Leseranregungen auf wie in diesem Falle von Ihnen, Schmunzler. Wir bedanken uns.
Die Firma Günther Klumpp in Unna (ein ehemaliger Redakteur), wird ebenfalls mit Steuergelder beauftragt, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Mobilitätsinteressen der derzeitigen Politik kommunikativ durchzusetzen:
https://mobilitat.de/sample-page
„Klimaschutz, Mobilität und nachhaltige Entwicklung sind zentrale Zukunftsfragen, zu denen ich inzwischen seit 40 Jahren in unterschiedlichen Rollen Beiträge leiste. Ich biete für die Kunden:………“
„Langjährige Kundenbeziehungen, meist über 10 Jahre, zum Beispiel: Stadtwerke Unna, Stadtbetriebe Unna, Kreisstadt Unna, Kreis Unna, Stadt Kamen, Stadt Lünen, Stadt Hamm, AVA-Beratungsagentur, Planersocietät Dortmund, Werkstatt im Kreis Unna (inklusive Werkhof Dortmund, Signal Schwerte, Umwelt-Werkstatt Lünen und Selm), Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Ruhr-Lippe-Ems (inklusive Tochterunternehmen), Radstationen im Kreis Unna, Verkehrsgesellschaft Kreis Unna.“
Da kann ich auch nur schmunzeln, danke für die Aufmerksamkeit.
Leider vom Schmunzler schlecht recherchiert: Zu meinen Auftraggebern gehören zum Beispiel der CSU-regierte Landkreis Bamberg, die Nachbarstadt Hamm, die keineswegs grün verdächtige Beese-Stiftung, das Institut der Feuerwehr NRW…
Lieber Herr „Schmunzler“, wir können uns ja gerne – wie mit anderen meiner härtesten Kritiker – zum Bier im Extrablatt treffen. Da könnte ich Ihnen auch erläutern, wo ich beruflich und wo ich aus Überzeugung privat aktiv bin. Ich lade Sie gerne ein. Und ich freue mich immer über Impulse außerhalb meiner „Blase“, die mich zum Nachdenken bringen. Sie können gerne Sven Arndt oder auch Marcus Henn fragen, ebenso Freddy Vogt, mit denen ich mich in der Sache hart streite, die aber ein differenzierteres Bild von mir haben. Und von denen ich auch viel mitgenommen habe. Ich freue mich auf Terminvorschläge – ich „muss“ allerdings vom 25.8. bis 16.9. 23 in der Bretagne urlauben – sonst droht mir die Scheidung von der geliebten Herrscherin des Hauses, meiner Frau, die mir als unkündbare Landesbeamtin im Hochschuldienst den Weg in die Selbständigkeit erleichtert hat. Ich bin 2000 allerdings schon, weil sich das Desaster der Regionalzeitungen abzeichnete und ich als Lokalchef von der Chefredaktion mit Abmahnungen überzogen wurde, als meine Redaktion Alternativen zu dumpfen Sparkonzepten aufzeigte, in eine Fullservice-Agentur als Projektleiter gewechselt.
Die lediglich von mir aufgeführte öffentliche Kundenliste ihrer Firmenwebseite spricht für sich!