Lauschiges Verweilen am Ostring Unna. Die ersten Pläne sind mittlerweile 5 Jahre alt. Der erste Abschnitt am Güldenen Trog wurde gebaut und im Sommer 2020 eingeweiht – der zweite in Richtung Burgviertel wird ungebaut immer teurer und zieht sich zeitlich immer mehr in die Länge.
Am Morgentor zwischen Morgenstraße, Burgstraße und Ostring sollen keine Autos mehr parken dürfen, der Platz soll zum „Shared Space“ – Verweilplatz – umgestaltet werden; mit Liegen, Tischen u. ä..
Soviel zur Theorie und zum weiteren Ziel der schwarzgrünen Unnaer „Projektgemeinschaft“.
Allerdings wird die Realisierung immer teurer und zieht sich immer mehr in die Länge. Aus der SPD kommen deshalb inzwischen Absetzsignale, die jedoch eine Umsetzung des Bauprojekts nicht verhindern würden.
Auf 700.000 Euro beziffert sich inzwischen der städtische Eigenanteil, auf über 1,1 Mio. Euro sind die Gesamtkosten geklettert.
In seiner Sitzung im Mai hatte der Stadtrat für die Umgestaltung des Platzes wie berichtet schon überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 420.000 € beschlossen. Inzwischen hat die Stadt angefragt, ob es weiterhin Fördergelder gibt, auch wenn sich die Umsetzung über das Jahresende hinaus verzögert.
Die Anwort ist ein „wahrscheinlich“. So stellt die Verwaltung in ihrer Vorlage für mehrere politische Sitzungen in dieser Woche fest:
„Ein Antrag auf Verlängerung hat hinreichende Wahrscheinlichkeit auf Genehmigung und kann förmlich jedoch erst nach Festlegung eines Bauzeitenplans mit dem Auftragnehmer vorgenommen werden.“
Hintergrund:
Bei einem Projekt, das mit Geld aus dem Topf für Städtebauförderung bezuschusst wird, müssen Fördergelder immer zum 30.09. des Vorjahres (hier 2022) beantragt werden.
„Dies erfolgte im vergangenen Jahr zu den damalig prognostizierten Mehrkosten in Höhe von 270.000 Euro“, so die Stadt. „Dabei entspricht eine 70%ige Förderung 190.000 Euro Fördergeld.“
Schon zuvor wurden auf Basis der ursprünglichen Kostenschätzung 230.000 Euro bewilligt, aber noch nicht abgerufen.
Mit Kostenschätzung aus diesem Jahr stieg der Mehrbedarf für den 2. Bauabschnitt in einem ersten Schritt auf 420.000 Euro.
Als Ursachen nannte die Verwaltung
- jährliche Preissteigerungsraten von bis zu 20 % aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs,
- die geänderte Ausführungsplanung – Wegfall des Parkplatzes, Gestaltung der Flächen mit einer Beetanlage nebst Bepflanzung sowie zusätzlicher Ausstattung mit Bänken, Liegen und Tischen.
Die weitergehenden Mehrkosten aus diesem Jahr sind zwar grundsätzlich förderfähig, so die Stadt. Aber formlos habe das Land bereits mitgeteilt, dass dies Auswirkungen auf die Gesamtsumme an Fördergeld für die Unnaer Innenstadt haben dürfte.
Mit anderen Worten:
Es gäbe weniger Fördergeld generell, auch für die weitere Sanierung der Fußgängerzone. Diese ist bereits durchgeplant und soll der Bahnhofstraße eine ähnliche Optik wie die der Massener Straße verleihen.
Es sei deshalb „sorgfältig abzuwägen“, warnt die Stadtverwaltung, für den Morgentorplatz bis zum 31. 10. 2023 noch weitere Fördergelder zu beantragen.
„Im Zweifel sind die Mehrkosten von der Kreisstadt Unna zu tragen.“
Mit anderen Worten, vom Unnaer Steuerzahler.
Die Gesamtkosten für diesen zweiten Bauabschnitt am Morgentor belaufen sich nach der Angebotseinholung aktuell auf 1,12 Mio. Euro – weitere 190.000 Euro mehr als noch bei der letzten Kostenschätzung. Eigenanteil der Stadt: (derzeit) rund 700.000 Euro.
Dennoch prognostiziert die Stadt durchs avisierte „Verweilen am Morgentor“
„… einen städtebaulichen Mehrwert für die nähere Umgebung und die Innenstadt als Gesamtes.“ Es wird deshalb empfohlen, die „Erneuerung Platz am Morgentor“ schnellstmöglich fortzuführen und den Auftrag zu vergeben.
Der Platz am Morgentor wird wie berichtet zu einem sogenannten „Shared Space“ umgebaut, in dem sich „Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer gleichberechtigt bewegen“. Damit einhergehen soll eine gesteigerte Aufenthaltsqualität.
Mit den neu angelegten Außenterrassen, die von einem Nachbau der historischen Stadtmauer eingefasst sind, wurde der erste Bereich des neuen Platzes bereits vor drei Jahren fertiggestellt.
Tabellarische Darstellung der Entwicklung der Mehrkosten:
Mehrkosten laut BV 0800/23/1 420.000 EUR
Davon vom Fördergeber schon anerkannte Mehrkosten in 2022 270.000 EUR
Förderung schon anerkannter Mehrkosten 190.000 EUR
Städtischer Eigenanteil der Mehrkosten 230.000 EUR
Mehrkosten nach Submission am 12.06.2023 610.000 EUR
Förderung bislang anerkannter Mehrkosten (s.o.) 190.000 EUR
Städtischer Eigenanteil der Mehrkosten 420.000 EUR
Deckung der überplanmäßigen Ausgaben
Der dargestellte erhöhte städtische Eigenanteil in Höhe von rund 190.000 EUR kann im Rahmen des Haushaltes 2023 überplanmäßig bereitgestellt werden. Die Deckung erfolgt aus den lfd. Ermächtigungen der Investitionsmaßnahmen „Erneuerung Märkische Straße“ (Produktgruppe 1201 – Investitionsnummer 120101.44) und „Erneuerung Saarbrücker Straße“ (Produktgruppe 1201 – Investitionsnummer 120101.48).
Die Stadtbetriebe Unna beabsichtigen, im „Hellweg“ vom Wendehammer der „Morgenstraße“ über die Einmündung der „Märkischen Straße“ hinaus einen neuen Kanal zu verlegen. Der Ausbau soll ab Herbst 2023 bis zum Frühjahr/Sommer 2024 erfolgen. Um Beschädigungen an der neuen Fahrbahndecke im Bereich der „Märkischen Straße“ auszuschließen und um den Verkehr während der Durchführung der Maßnahme(n) sicher abwickeln zu können, ist ein Ausbau der „Märkischen Straße“ im Nachgang zur Kanalbaumaßnahme geplant. Demzufolge wird der Ausbau der „Märkischen Straße“ in das Jahr 2024 verschoben und im kommenden Haushaltsjahr neu veranschlagt.
Aufgrund der Teileinziehung der „Saarbrücker Straße“ gemäß BV 0818/23, die nunmehr dem Geh- und Radverkehr vorbehalten bleibt und für den Kfz- Verkehr gesperrt wird, verringern sich die Kosten für den Ausbau der Straße. Durch die veränderten Anforderungen in der Nutzung ergeben sich Änderungen im Aufbau des Straßenkörpers.
Schon interessant wieviel Geld für unsere Bürger mit viel Tagesfreizeit verballert wird. Mit diesem Steuergeld und den Kosten für den Abriß der Eissporthalle wäre eine Renovierung dieser Halle sicherlich angebrachter gewesen, um unserer Jugend einen weiterhin schönen Treffpunkt zu bieten.
Was glauben denn die Politiker in Unna, wo das Fördergeld herkommt?
Mir graut es schon vor dem fertigen Platz, die Gastronomie bereitet uns hier schon am Wochenende schlaflose Nächte mit Außenausschank bis weit nach 00:30 Uhr. Ist der Platz dann mal fertig geht der Lärm auch Wochentags bis in die Nacht, aber wir dürfen dann ja nur noch Tempo 30 fahren und die Kirchenglocken läuten auch nicht mehr.
Vielleicht können ja die Anwohner sich auf den Bänken tagsüber zur Ruhe betten, da haben die Kneipen zu und die Autos fahren nur 30km/h.
Das nenne ich mal Stadtplanung für den Bürger.
Ach ja wir haben ja Fachkräftemangel, da muss man schon mal nehmen was kommt.