SPD Schwerte nach Merz-Aussage: „Wir sind seit 160 Jahren die Brandmauer gegen Rechts!“

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Screenshot SPD Schwerte.de

„Demokratie braucht klare Kante!“

So überschreibt die SPD Schwerte eine Stellungnahme zu den Äußerungen des Bundesvorsitzenden der CDU Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview. Er hatte darin eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht kategorisch ausgeschlossen, einen Proteststurm geerntet (auch innerhalb der eigenen Partei) und hatte sich unverzüglich von seinen Äußerungen distanziert.

Wir berichteten.

Die SPD Schwerte hat dazu eine Statement auf ihrer Website platziert.

„Verbale Entgleisungen gab es jenseits parteipolitischer Färbung immer mal wieder, aber diese Aussagen gehen an die Substanz des Gemeinwesens vor Ort und die SPD Schwerte grenzt sich mit Entschiedenheit von diesen Aussagen ab.

In der Kommune wird Politik für die Menschen greifbar und konkret. Hier wachsen Menschen auf, gehen in den Kindergarten und zur Schule, sie nutzen den ÖPNV und die örtliche Infrastruktur. Menschen bringen sich vor Ort ehrenamtlich in Sportvereinen und Kulturinitiativen ein, engagieren sich in Schützenvereinen und sozialen Einrichtungen und vieles mehr. Hier wird die erste Wohnung bezogen oder gar ein Haus gebaut und Menschen helfen und unterstützen sich. Gelebte Solidarität vor Ort und insbesondere auch in Schwerte.

Entgegen allen Vorurteilen leben Kommunalpolitiker nicht in einer Blase, sondern sie leben und arbeiten ebenfalls vor Ort. Sie sind Teil der vielfältigen Stadtgesellschaft.

Die SPD ist die Brandmauer gegen Rechts!

Egal, was CDU-Vorsitzende in Sommerinterviews von sich geben, für uns ist klar: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Unsere Brandmauer steht seit 160 Jahren.

Ja, die AfD wurde demokratisch gewählt, kann ihre Mandate ausüben, sie kommt in den Genuss der Parteienfinanzierung und besitzt alle parlamentarischen Rechte. Die AfD hat aber, wie jede andere Partei auch, kein Anrecht darauf, dass man mit ihr vor Ort kooperiert und dass sie Teil der Mehrheitsbildung in den Stadträten wird.

Und genau in dieses Horn stößt Herr Merz und sagt jetzt, dass seine CDU vor Ort eben doch mit der AfD nach Mehrheiten suchen kann. Und das ist der Tabubruch. Statt sich an die breite Mehrheit der Gesellschaft zu wenden und z. B. über Löhne, Fachkräftesicherung, Arbeitsplätze, sozialen Zusammenhalt und Auswirkungen des Klimawandels zu sprechen, hat er 15 Minuten über die AfD geredet.

Wir sollten und wir werden wachsam sein in diesen Zeiten und lehnen jedwede Normalisierung im Umgang mit der AfD ab!

Für den Stadtverband – Simon Lehmann Hangebrock

Für die Fraktion – Marc Seelbach“

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5 KOMMENTARE

  1. Einen Grund mehr die SDP nicht zu wählen.
    Zum Glück hat sich das AFD-Problem im Schwerter Stadtrat 22 ja von selbst gelöst und auch in anderen Räten im Umfeld ist die AFD (noch) erfreulich bedeutungslos.

    Bundesweit sieht das allerdings anders aus und dann ist pragmatische Arbeit für den Bürger mit populistischer Engstirnigkeit nicht machbar.
    Dort findet diese (Zusammen)Arbeit bereits statt. Egal ob in Dresden mit der FDP, aus Sonneberg zitiere ich Uta Bätz / CDU „wenn die AfD einen Antrag im Kreistag vorlege, der gut für die Bevölkerung sei, „dann stimmt unsere Fraktion nach reiflicher Überlegung“ zu. Parteitagsbeschluss der CDU hin oder her.“ Und auch die SPD in Hildburghausen hat zusammen in Zusammenarbeit mit der AfD einen Bürgermeister zu Fall gebracht.

    Aber dieses Statement der Schwerter SPD zeigt erneut die Unfähigkeit der etablierten Parteien auch nur ansatzweise Lösungen für ein selbst geschaffenes Problem zu finden. Ein solcher Beschluss allein trägt sicher nicht dazu bei verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen.

    Gerne zitiere ich aus Focus online von heute die erfolgreiche, mehrmals wiedergewählte Thüringer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU):
    „Für mich ist diese Debatte ohnehin mehr ein Scheingefecht. Wenn alle, die sich jetzt so entrüsten, es ehrlich meinten, dann müssten sie sich doch fragen, wie es so weit kommen konnte, dass ein Fünftel der Wählerschaft so einen Frust schiebt, dass sie aus Trotz auf dem Wahlzettel bei einer Partei ihr Kreuz macht. Wie weit hat sich Bundes- und Landespolitik vom eigentlichen Lebensalltag in unserem Land entfernt?“
    Weiter führt sie aus:
    Als ich erstmals zur Landrätin gewählt wurde, habe ich auch mit den PDS-Mandatsträgern im Kreistag gearbeitet, was mir viel Kritik auch aus meiner Partei einbrachte“, Sie stellt klar: „Sacharbeit findet zwischen Menschen statt, die das gleiche Ziel verfolgen zum Wohle des Landkreises und nicht zwischen Parteien und Parteibüchern. Hier geht es um Sachkenntnis und vernünftige machbare Lösungen.“ „Eine pragmatische Herangehensweise ohne ideologische Polemik und Schaufensterreden täte allen Parteien sicher gut. Die Lebenswirklichkeit orientiert sich nun mal nicht an Parteibeschlüssen.“ Zitat Ende

    Vielleicht generell ein Denkansatz auch für unsere Kommunalpolitiker im Kreis Unna deren Umgang miteinander für die Wähler langsam nicht mehr nachvollziehbar ist, weit vom Bürgerwillen abweicht und zu dieser Politikverdrossenheit führt.

    Politiker in den Kommunen, untereinander groß geworden, Häuser gebaut und ehrenamtlich tätig, leben sehr wohl in einer Blase weit weg von ihren Wählern wie die Tagespolitik und der Umgang untereinander zeigt.

  2. Parteimeinung sollte als Parteimeinung gesehen werden, den Menschen, wie ein kleines Kind, zu sagen: :“ das ist aber bäh bäh“ ist falsch. Besser wäre, das Parteiensystem abzuschaffen, und „Kreisvertreter“ oder ähnliches einzuführen. Das wäre Demokratie! Was zur Zeit passiert, ist doch Verarschung dessen („Koatiolinierung“, oder „Europawahl“).

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