„Mit der CDU haben wir eine konstruktive Ebene gefunden, in der wir uns gegenseitig austauschen und überzeugen können. In der Projektpartnerschaft konnten zahlreiche Wahlversprechen angestoßen und eingelöst werden.“
Nach der Hälfte der Legislaturperiode ziehen die Grünen im Unnaer Stadtrat Halbzeitbilanz – und die fällt sehr selbstbewusst und positiv aus.
„Die Grüne Fraktion setzte einen Schwerpunkt bei der angemessenen Ausstattung der Verwaltung.
So konnte nicht nur eine Stelle für die Radverkehrsplanung besetzt werden, auch eine Personalstelle für kommunale Energieplanung sowie Hochwasserschutz und zur Entwicklung eines Stadtteilkonzepts für Massen wurde geschaffen.
Claudia Keuchel, Teil der alten und neuen Doppelspitze, zeigt sich zufrieden mit den bisher erreichten Beschlüssen:
„Nur wenn die Verwaltung gut aufgestellt ist, können wir von ihr gute Arbeit erwarten. Mit unseren gefassten Beschlüssen arbeiten wir nun vertrauensvoll an deren Umsetzung.“
Mit einer dringend benötigten Containeranlage an der Peter-Weiss-Gesamtschule, dem neuen Parkraumbewirtschaftungskonzept und dem Masterplan Mobilität zeige sich „beispielhaft die deutliche grüne Handschrift in der neuen Ratsperiode“.
Trotz der programmatischen Unterschiede seien sich Grüne und CDU darüber im Klaren, dass sie in einer Demokratie zusammenarbeiten müssten, um politische Entscheidungen zu treffen.
„Dabei ist es wichtig, sich gegenseitig zuzuhören, die Argumente der anderen Seite zu respektieren und auf eine faire und konstruktive Weise miteinander zu diskutieren.“
Die jetzige Zusammenarbeit zwischen den Grünen und der CDU „zeigt, dass es möglich ist, Kompromisse zu finden, die den unterschiedlichen politischen Ansichten gerecht werden. Das erfordert oftmals Zugeständnisse, um gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, die für beide Seiten akzeptabel sind.“
Nach ganz überwiegender öffentlicher Meinung (und auch der Bewertung unserer Redaktion) finden sich in den bisherigen Beschlüssen – autoarme Innenstadt, Mobilitätskonzept… – allerdings höchstens noch Spuren der CDU, die gesetzten (und durchgesetzten) Themen wirken statt dessen wie aus dem Grünen-Parteiprogramm kopiert.
Letztlich wissen das natürlich auch die Grünen selbst:
„Mithilfe des neu eingeführten Beschlusscontrollings lässt sich leicht ablesen, dass durch die neue Form der Zusammenarbeit auch urgrüne Themen durchgesetzt werden konnten, welche in der Vergangenheit oftmals scheiterten.“
Für Karl Dittrich, ebenso neuer und alter Fraktionsvorstand, ein Grund zum Weitermachen:
„In der Vergangenheit haben wir uns an manchen Themen die Zähne ausgebissen und konnten keine Mehrheiten finden.
Mit der CDU haben wir nun eine konstruktive Ebene gefunden, in der wir uns gegenseitig austauschen und überzeugen können.„
Die Fraktion sieht in der Projektpartnerschaft allerdings keinen Exklusivclub: „Alle Fraktionen im Rat sind auf eine konstruktive und kollegiale Arbeitsumgebung angewiesen, um Ziele umzusetzen. So kann der Rat am effektivsten seine Kompetenz ausspielen und sich den Herausforderungen der Zeit stellen.“
Turnusmäßig wurde nach der Hälfte der Legislaturperiode der Fraktionsvorstand neu gewählt.
Zur Wahl stellten sich neben den bereits amtierenden Vorsitzenden Claudia Keuchel und Karl Dittrich sowie Klaus Koppenberg als Beisitzer auch Gudrun Bürhaus, die das Quartett nach Simone Hackenbergs Wahl zur 1. Stellv. Bürgermeisterin wieder komplettiert.
Mit einer einstimmigen Votenabgabe bekräftigte die Fraktion das Vertrauen in die vorherige Arbeit des Fraktionsvorstands.
Pressemitteilung Grüne Ratsfraktion Unna
Schön dass die Grünen sich selbst feiern können.
Die Bürger sehen das sicher etwas anders.
Wer denn die gesetzten Ziele mit der aktuellen Realität nochmals verfolgen möchte: https://rundblick-unna.de/2023/06/08/21-monate-projekt-schwarz-gruen-in-unna-das-waren-die-ziele-so-sieht-es-mit-der-umsetzung-aus/
Ich möchte da nur ein Thema herausnehmen.
Familien, Kinder, Jugendarbeit und Freizeitsport. Groß getönt, umgesetzt oder angestoßen bisher nichts.
Unterstützung von Familien: nein, dafür einen Radverkehrsplaner im Rathaus.
Kinder: Nein. Immer noch fehlende Kita Plätze, immer noch desolate Ausstattung der Schulen und sanitären Ausstattungen, Änderungen nicht in Sicht. Sicherer Schulweg für Hertinger Tor, nicht in Sicht.
Jugendarbeit und Freizeitsport: Im Rat Mitte 2022 durchgewunken eine Lösung für das marode Bad in Massen, benötigte Kita Plätze und eine Anlage für Freizeitsport in Massen auf dem ehemaligen Freibad Gelände.
Nicht mal ansatzweise in Planung, keine Förderanträge gestellt.
Spare mir diese „Verkehrswende“ zu kommentieren.
Ein Witz allerdings von einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der CDU zu sprechen.
Diese Partei mit ihren Ratsvertretern vergisst derzeit alle Werte der Partei, Vorsitzende blamieren sich bis auf die Knochen mit Zugeständnissen zu Grünen Themen und der Bürgermeister hat (man kann es nicht oft genug erwähnen) nach dem ominösen Treffen vor seiner Wahl mit den Grünen ganz offensichtlich eine Vereinbarung bei der man sich fragen muss ob sie denn so mit seinem Amt und Amtseid vereinbar ist.
St. Gremnling – Sie haben ES auf dem Punkt gebracht! Ich habe Ihrem Beitrag nichts hinzuzufügen!
Noch können die Grünen ihre Pläne umsetzen, wenn nötig auch mit Redeverbot für den Bürgermeister.
Stellplätze für ihre Fahrräder haben sie ja schon genug, nachdem die Anwohner ihre Autos woanders parken müssen.
Ich denke, dass sich die Grünen gerade selber abschaffen, die nächsten Wahlen werden es zeigen.