„Nicht nur im Kreis Unna sind die Städte und Gemeinden längst am Limit. Beim Bund-Länder-Treffen am 10. Mai müssen endlich spürbare Entlastungen herauskommen. Hier ist vor allem die Ampel-Regierung gefordert.“
Sagt Marco Morten Pufke, Kreisvorsitzender der Christdemokraten.
„Die Kommunen sind durch eine immer weiter wachsende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern steigenden Kosten und enormen logistischen Herausforderungen ausgesetzt, die sie bereit jetzt in Bedrängnis bringen“, stellt Pufke fest.
Auf den Kreis Unna bezogen:
„Es ist nicht die Aufgabe von Selm, Kamen oder Schwerte, die Unterbringung, Versorgung und Jahre dauernde Integration von Migranten aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren.“
Dafür müsse der Bund ausreichend Geld bereitstellen.
Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP unter Führung von Olaf Scholz ergreife einerseits keine wirksamen Maßnahmen zur spürbaren Reduzierung der illegalen Migration und verweigere nun zusätzlich auch noch eine angemessene finanzielle Unterstützung vor Ort.
„Die Kommunen und ihre Strukturen sind die Leidtragenden dieser doppelten Untätigkeit“, macht der CDU-Kreisvorsitzende seinem Ärger Luft.
Bekanntlich drängen die Bundesländer seit Wochen ohne Erfolg auf mehr Hilfe vom Bund bei der Aufteilung der Flüchtlingskosten.
„Ich hoffe sehr“, so Pufke, „dass da ein Umdenken stattfindet. Die Bundesregierung muss mit den Regierungschefs der Länder eine vernünftige und langfristig gangbare Lösung finden.“
Der Frust in den Rathäusern und bei den kommunalen Vertretern sei groß, wie der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion organisierte Flüchtlingsgipfel am 30. März mit Bürgermeistern und Landräten aller Parteien verdeutlicht habe.
„Die Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen, ist hoch. Doch gerade deshalb darf man dieses Engagement nicht überstrapazieren. Ein zu großer Problemdruck könnte nämlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Das kann niemand wollen.“
Pressemitteilung: CDU Kreis Unna
So lange N. Faeser ihr Unvermögen täglich zeigt und das BMI keine Krise erkennen will, N. Faeser zu den Problemen in den Kommunen die Augen schließt, dabei den Kopf in den Sand steckt und der Bundeskanzler alle Befürchtungen für das Amt nicht geeignet zu sein heute in Brüssel erneut bestätigte. Des Weiteren die Grünen als Minderheitenpartei, von 86 Prozent der Wähler derzeit nicht gewünscht, alle Bemühungen den Zustrom zu regeln, von unkontrollierter Einreise inkl. Asylmissbrauch nicht genug haben können und Abschiebungen grundsätzlich ablehnen kann H. Pufke fordern was er will.
Final auch nicht entscheidend denn so oder so wird hart erarbeitetes Steuergeld zu dem Thema verschleudert aber nicht das ursächliche Problem ansatzweise gelöst.