Tempo 30 zügig und ohne langatmige Begründungen dort anordnen dürfen, wo eine Stadt bzw. ihre Politik dies möchte.
Das fordern zusammen mit Unna schon über 400 Kommunen in Deutschland.
Der Städtetag NRW bekräftigte seine Forderung, diesbezüglich das Verkehrsrecht „anzupassen“, jetzt mit einem Positionspapier an das Bundesverkehrsministerium.
Bisher müssen Städte und Gemeinden, die auf einem Straßenstück oder einer Straße 30 km/h anordnen möchten, dafür aufwendige besondere Gefahrensituationen nachweisen (dort liegende Schulen, Kitas etc.); oder sie erstellen dafür, wie es Unna getan hat, die von der EU geforderten Lärmaktionspläne und begründen ein Tempolimit mit dem Lärmschutz für die betreffenden Anlieger.
Auf diese Weise wurden in Unna auch schon viele innerörtliche Hauptverkehrsstraßen geschwindigkeitsberuhigt. Das sorgt für Dauerdiskussionen, etwa bei der Kleistraße oder dem Massener Hellweg in Massen, wo sich der „Lärmschutz“ auf der Straße direkt unter den lärmenden Flugzeugen abspielt, die dicht über Massen den Airport ansteuern.
Der Deutsche Städtetag fordert nun gleichwohl, dass das viel einfacher gehen soll mit der Tempolimitierung.
Wenn eine Stadt dies will, soll sie auch komplett in der ganzen Stadt das Limit auf 30 km/h herabsetzen – Tempo 50 soll dann höchstens noch auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen erlaubt sein.
Jede Kommune soll, so Städtetags-Hauptgeschäftsführer Dedy,
„… selbst entscheiden können, wo es sicherer, klimaschonender und gesünder wird, wenn nicht Tempo 50 gilt. Wir brauchen mehr Handlungsfreiheit vor Ort, zum Beispiel für sichere Schulwege für unsere Kinder.“
Zugleich müsse auch der Schilderdschungel gründlich gelichtet werden: Der bisher vorgeschriebene Wechsel auf wenigen Metern von Tempo 30 auf 50 und wieder 30 sei widersinnig. Und ständiges Bremsen und Anfahren sei dem Umweltgedanken mit Sicherheit nicht zuträglich.
Auf seiner Tagung vorige Woche in Chemnitz hatte der Deutsche Städtetag eine entsprechende Resolution verabschiedet.
Schon im Juli des Jahres 2021 hatten 7 deutsche Städte, darunter Münster, die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ gegründet. Unna schloss sich der Initiative auf Antrag der grünschwarzen Abstimmungsgemeinschaft vom April 2022 an.
In der Begründung schrieben die Projektpartner:
„Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Aushängeschild, das Gesicht der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität.
Die Initiative bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
Dies bedeutet, dass an Straßen im Einzelfall durch die Kommune Tempo 30 angeordnet werden kann, auch wenn die Straßenbaulast nicht in Hand der Kommune liegt.
In der Vergangenheit zeigte sich vermehrt, dass wichtige Straßen, wie z.B. die Iserlohner Straße auf Höhe des Ernst-Barlach-Gymnasiums, aufgrund von Formalitäten nicht geschützt werden können, obwohl es Mehrheiten im Rat für eine Verminderung der Höchstgeschwindigkeit gab.
Insbesondere die Wege vor Schulen und Kindergärten sollten in besonderer Weise abgesichert werden.
Mit dem Beitritt in die Initiative macht sich die Kreisstadt Unna dafür stark, selbstständig zu regeln, an welchen konkreten Stellen eine Verminderung der Geschwindigkeit für mehr Sicherheit oder Aufenthaltsqualität sorgt.“
