Der Unnaer Haushalt sei „schöner Schein, ein potemkinsches Dorf, dessen Fassade nicht hält, was sie verspricht“: So kritisch hatte es der Vorsitzender der Unnaer SPD-Fraktion, Sebastian Laaser, in seiner Haushaltsrede am Donnerstagabend formuliert.
Denn: Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen ganz erheblich, schon 2023 fehlen 5 Millionen Euro, und bis 2026 zeichne sich ein strukturelles Defizit von mindestens 24 Millionen Euro ab. „Hier entsteht ein Schuldenberg, den unsere Kinder und Enkelkinder abtragen müssen!“, warf Laaser der schwarzgrüngelben „Abstimmungsgemeinschaft“ vor.
Noch verwerflicher findet es die einstige stärkste Ratsfraktion (seit der letzten Kommunalwahl sind die Grünen mit 13 Mandaten genauso stark), „wenn das Rathaus ohne Not neue dauerhafte finanzielle Belastungen schafft“:
Denn der am Donnerstag ebenfalls verabschiedete Stellenplan beinhaltet eine höhere Bezahlung von Unnas bestverdienenden Spitzenbeamten. Mit anderen Worten, die Beigeordneten bekommen mehr Geld.
„Genutzt wird dafür eine Regelung in der Landesverordnung, der man sich bedienen kann, aber wahrlich nicht muss“, kritisiert Sebastian Laaser. Er ging Verwaltungschef Dirk Wigant (CDU) in der Ratssitzung dafür heftig an:
„Eine entsprechende Anfrage, die unsere Fraktion dazu gestellt hat, wurde erst heute vom Bürgermeister beantwortet.
„Dieses Vorgehen ist, so muss ich es wirklich sagen, instinktlos und beschämend in einer Zeit, in der viele Menschen unter zusätzlichen Belastungen und Existenzängsten leiden.“
Auch hier, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende fest, sei es wohl „leider wieder die politische Gemengelage, die eine Erklärung für dieses mehr als unglückliche Agieren bieten könnte: Die Entscheidung für einen grünen oder schwarzen 1. Beigeordneten lässt sich wahrscheinlich leichter im Mehrheitsbündnis treffen, wenn es nur Gewinner gibt.“
Als Erster Beigeordneter ist der Grüne Sandro Wiggerich unter der Abstimmungsmehrheit „abgemacht“.
Laaser rückblickend auf die SPD-regierten Ratsperioden:
„Es gab in den letzten Jahren Verwaltungsvorstände, die demütiger mit Besoldungen umgegangen sind.“
Ein Beigeordneter in NRW verdient je nach Einwohnerzahl seiner Kommune bis zu knapp 9000 Euro im Monat. Quelle: https://www.academics.de/ratgeber/besoldung-beamte-gehalt
Auch die 4-köpfige Ratsfraktion von „Wir für Unna“ (WfU) findet die Höherbesoldung des ohnehin schon bestversorgten Spitzenpersonals im Rathaus ungeheuerlich. In einer Stellungnahme auf Facebook kritisierte WfU dieses Vorgehen am Sonntag massiv:
„Besoldungen für Spitzenpersonal erhöhen, in Zeiten, wo Zurückhaltung angebracht wäre, zeugt nicht nur von Instinktlosigkeit, sondern ist eine Unverschämtheit. Mehr kann man dazu nicht sagen.
Das sich Unna auch in der Anzahl der Spitzenbeamten mehr leistet, als notwendig oder angemessen wäre, kritisieren wir schon länger.
Aber auch hier liegt ein Ursprung in den Begehrlichkeiten, Posten nach Parteibuch vergeben zu können. Finanziert wird das dann vom Bürger mit immer höheren Steuern und Abgaben.“
Höhere Gehälter oder Prämien gibt es auch in der freien Wirtschaft. Allerdings nur wenn die Leistung stimmt und die Arbeitnehmer erfolgreich für die Unternehmen tätig waren / sind. Insofern wäre es auch in der Politik und Verwaltung gerechtfertigt, wenn……
Was allerdings diese schwarzgrüngelbe „Abstimmungsgemeinschaft“ in der bisherigen Ratsperiode abgeliefert hat rechtfertigt diese unverschämte Entscheidung nicht.
[…] Kritik hat die geplante Höherbesoldung des Spitzenpersonals im Unnaer Rathaus ausgelöst. Ein Rechtfertigungsversuch der Stadtverwaltung, der uns am Montagabend erreichte, macht […]