“Die Verwaltung hat gezeigt, dass Klimaschutz einen neuen Stellenwert bekommen hat.“
Nach vielen Jahren der fast schon reflexartigen Haushaltsablehnung unter der SPD-Ratsmehrheit bzw. der „GroKo“ begrüßen Unnas Grüne diesmal den Haushaltsentwurf des Kämmerers nahezu ohne Abstriche.
Das Zahlenwerk wurde wie berichtet am Donnerstagabend mit den Stimmen der schwarz-grün-(gelben) „Projektgemeinschaft“ sowie mit gequälter Zustimmung der SPD und auch der FLU problemlos durchgewunken. Mit Nein stimmte ausschließlich „Wir für Unna“ (WfU).
Im völligen Gegensatz zu WfU, SPD und auch FLU – der Haushalt sei „schönrechnet“, zahlreiche wichtige Ausgabaposten fehlten, und es drohe ein Defizit von 24 Mio. bis 2026 – sehen die Grünen die Kreisstadt
„.. mit einem Überschuss im Jahr 2022 und einer ausgeglichenen mittelfristigen Finanzplanung gut gerüstet für eine fortschreitende komplizierte Lage.“
5 Ergänzungsanträge bringt die Fraktion zusätzlich ein, um „für sie wichtige“ Sachverhalte umzusetzen.
Verkehrssicherheit – Entwicklung von Zielkonzepten für die Schulwegsicherung: Um den Anteil von Elterntaxis reduzieren zu können, brauche es entsprechende Alternativen. Damit Kinder und begleitende Elternteile sicher und umweltfreundlich zu den Schulen fahren können, brauche es eine sichere und gut nutzbare Infrastruktur. Die Verwaltung werde beauftragt, hierfür ein Konzept zu entwickeln. Sofern Kosten entstehen (was logisch scheint), sollen sie in den Haushalt eingestellt werden. Wir berichteten bereits gesondert über diesen Antrag. (HIER)
Klimaschutz – Aufforstung durch Aufforstung der personellen Kapazitäten im Umweltamt: „Insbesondere Neu- und Nachpflanzungen von Bäumen in der Stadt benötigen eine entsprechende Vorplanung. Im Wurzelraum befindliche Leitungen müssen identizifiert und der Boden entsprechend aufbereitet werden. Eine aufwändige Arbeit, die aber notwendig ist, damit wir die Anzahl der Bäume insbesondere in stark versiegelten Bereichen deutlich erhöhen. Zusätzlich sollen Kapazitäten geschaffen werden um mehr Fördergelder im Umweltbereich einzuwerben.“
Jugendarbeit stärken: Das Kinder- und Jugendbüro soll 20.000 € zusätzlich für Projekte in den Stadtteilen erhalten.
Perspektiven für das Hellweg-Museum schaffen: Die bereits eingestellten Mittel zur Durchführung eines Zukunftsworkshops sollen von 10.000 € auf 30.000 € erhöht werden. Das erweiterte Budget ermögliche eine detaillierte Beschäftigung mit der Zukunft des Hellweg-Museums im Sinne einer kleinen Machbarkeitsstudie.
Fahrradabstellanlagen an der Stadthalle: „Der aktuelle Bestand an der Erich-Göpfert-Stadthalle ist nicht überdacht und die Räder lassen sich nur mit dem Vorderrad abschließen. Die Verwaltung wird daher beauftragt, Modelle auszuwählen, die vom ADFC empfohlen werden.“
Claudia Keuchel, Fraktionsvorsitzende, begrüßt im Entwurf die Wertschätzung umweltpolitischer Sachverhalte:
“Die Verwaltung hat gezeigt, dass Klimaschutz einen neuen Stellenwert bekommen hat. Eine nachhaltige Beschaffung und Vergabe von Aufträgen und Materialien ist von eklatanter Bedeutung, wenn man das Ziel hat, als Verwaltung klimaneutral zu werden. Die Verwaltung zeigt deutlich auf, dass zukünftig auch um die Ecke und bis ins Detail Umweltschutz verinnerlicht wird.”
Trotz multikomplexer Krisen werden insgesamt 119,3 Mio Euro investiert.
„Mit diesem Geld wird in die städtische Infrastruktur und damit auch in das Wohl unserer Gesellschaft, insbesondere in die Bildung unserer Kinder, investiert.“
Man freue sich auf die Umsetzung zahlreicher wichtiger Maßnahmen im neuen Haushaltsjahr.
„Die Rettungswache Ost, ein Fahrradring in der Innenstadt, die Mobilstation in Lünern, die lang ersehnte Brücke in Kessebüren, die Fahrradstraße im Bornekamp, das Bildungszentrum Hertinger Tor und viele weitere Projekte lassen eine grüne Handschrift im Alltag erkennen.“
Die zügige Weiterentwicklung des Masterplans Mobilität werde dafür sorgen, dass weitere wichtige Maßnahmen im Verkehrsbereich folgen werden.
Neben globalen Themen wie der Klimakrise „werden uns hier vor Ort wichtige Themen wie der Rechtsanspruch auf den OGS-Ausbau und die weitere Instandsetzung unserer maroden Infrastruktur (Straßen, Schulen, Schwimmbäder) auch zukünftig vor große Herausforderungen stellen. Wir werden sie gemeinsam mit zukunftsorientierten Fraktionen und der Verwaltung im Sinne der Stadt angehen und nicht nur der Stadt Bestes suchen, sondern auch finden.“
Quelle Pressemitteilung Die Grünen Unna
Liebe Grünen! Aber auch SPD;CDU; FDP und FW!
Ich finde es toll, wie unverzagt in die Zukunft geblickt werden kann. Aber ist es nicht auch an der Zeit, den Wunschvorstellungen etwas Realtätsnähe hinzuzufügen.
Mein Empfinden, gepaart mit mehr als 80 Jahren Lebens- und Arbeitserfahrung sagt mir: „Ihr fahrt, zusammen mit den anderen, stets unbeweglichen Parteien, die Stadt in den tiefsten Treibsand.
Es hilft nichts, nein, es hilft dem hier wohnenden Bürger nicht, wenn sich die großen Parteien zu einem gemeinsamen Abnicken treffen und jeder noch dazu Bauchschmerzen verkündet, weil er genau weiß, dass man gemeinsam auch wieder über die großen Unwägbarkeiten jammern muss (die übrigens heute schon erkennbar sind).
Wenn ein Betrieb in die Insolvenz abrutschen könnte, dann gibt es verschiedene Wege dies zu handhaben.
Einer der Wege ist:
1. Ich mache weiter wie bisher und verkünde dann noch, dass es super läuft und man glücklichen Zeiten entgegen steuert. (Prinzip Hoffnung)
Klappt langfristig meistens eher nicht, wird aber politisch sehr gerne praktiziert, da keiner der Bote mit den schlechten Nachrichten sein will.
2. Ich fange mal mit Ehrlichkeit an. Anders ausgedrückt: Ich stelle mich hin, sage es ist gerade 5 nach 12 und Zeit umzudenken. Und nun liste ich nur mal die jährlichen Pflichtaufgaben und Verbindlichkeiten auf. Dann packe ich vielleicht noch 10 Prozent oben auf, damit etwas Spielraum vorhanden ist.
Dazu rechne ich großzügig unvorhersehbare Ausgaben (z. B. Tarifabschlüsse, defekte oder verunfallte Fahrzeuge der Rettungsdienste, Naturereignisse) ein.
Dann gehe ich hin und erhebe die Einnahmen und überlege vielleicht sogar, ob eine Senkung der Einnahmen möglich ist (Hört sich seltsam an, oder? Aber die Senkung der Grundsteuer z. B. kann durchaus positiv zurückprallen.)
Und dann gehe ich hin und präsentiere der Öffentlichkeit ein verständliches Zahlenwerk, welches auf Bilanztricks komplett verzichtet.
Tricks, die vielleicht legal sind, kommen nie gut an. Es kommt gut an, wenn ich jeden Posten verständlich erklären kann. (Wenn ein Gutachter bestellt werden muss, dann erwarte ich persönlich eine Erklärung, warum muss der bestellt werden, welchen finanziellen Nutzen bringt das Gutachten, warum dieser Gutachter, wer hat ihn empfohlen, hatte das Gutachten Mängel. Und jedes Gutachten muss zwingend ergebnisoffen sein.)
Es soll nicht jeder Liter Benzin oder Bleistift aufgelistet werden, aber der Geldfluss übersichtlich dargestellt sein.
Wenn ich mich auf meine eigene Einnahme beschränke, also alle Zuweisungen von EU-, Bundes oder Landesmitteln außen vor lasse, stehe ich auf einem soliden Zahlenfundament.
Und nur damit darf ich handeln.
So wie jede Familie es tut.
Natürlich ist eine Stadt komplexer. War mein Betrieb auch.
Wenn aber kein Geld da ist, muss ich mit dem auskommen, was da ist. Und das heißt auch, ich stelle mich hin und sage den Leuten, dass wir über zwei, drei Jahre nur Pflichtaufgaben erfüllen können, weil ….. (Erklärung ohne Geschwafel).
Macht keiner gerne, aber manchmal muss es sein.
Nun was will man erwarten von den Grünen hinsichtlich verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern. Haben sie noch nie gekonnte und werden es auch nicht lernen.
Und die betriebswirtschaftliche Qualifikation verantwortlicher Grüner haben wir im letzten BM Wahljahr kennen gelernt.
Eine Frechheit allerdings sich Projekte auf die Fahne zu schreiben bei denen die Grünen als Letzte beteiligt waren.
Beispiel: die Bahnbrücke Kessebüren. Seit 13 Jahren wird ein Neubau angestrebt. Nun endlich wird er von der Bahn realisiert. Und auf Grund einer Gesetzänderung tragen die Kosten Bund, Land und DB. Gut für die Stadt Unna aber was habe die Grünen damit zu tun? War nicht Frau Keuchel diejenige die den Radweg durch den Bornekamp nicht ausbauen wollte da ein Interessenskonflikt entstehen könnte zwischen Joggern, Hundehaltern und Wanderern und stattdessen eine idiotischen Radwegplanung über die Türkenstrasse befürwortet. Hört sich in der Haushaltsrede anders an.
Und die Handschrift der Grünen vermisse ich ebenso an der lang geplanten Mobilisation in Lünern. Kompetenz in der Ratspolitik ist für mich etwas anderes als hohle Sprüche.