„Städte im Kreis vor Kollaps“ – Fraktion WfU/GfL schlägt Weg zur Senkung der Kreisumlage vor

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Der Pleitegeier lauert vor dem Unnaer Rathaus - Symbolbild, c/o Rinke

„Die meisten kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Kreis Unna stehen aufgrund von mehreren Krisensituationen vor kaum lösbaren Finanzproblemen.“

Eine dringende Bitte um Entlastung der Kommunen im Kreis Unna formuliert die Fraktion der Freien Wählergemeinschaften. In einem Antrag an den Kreisausschuss und den Kreistag am 12. und 13. 12. beantragen Wir für Unna (WfU) und Gemeinsam Für Lünen (GFL) eine Zugriff auf die Geldreserven des Kreises, um die Pflichtzahlungen der Städte und Gemeinden an den Kreis im neuen Haushaltsplan noch zu senken.

Der Antrag im Wortlaut.

„Sehr geehrter Herr Landrat,

Der Kreis Unna verfügt mit seinem Umlagehaushalt aus unterschiedlichen Gründen über eine Eigenkapitaldecke von rund 52 Mio. Euro. Im Vergleich dazulag die Eigenkapitalbasis im Jahr 2013 nur bei 2,3 Mio. Euro und wurde um das 27-fache auf 63,3 Mio. €
im Jahr 2021 gesteigert.

Diese deutliche Steigerung des Eigenkaptals ist für einen Umlagehaushalt unverhältnismäßig insbesondere mit Blick auf die aktuellen Finanzprobleme unserer zehn Städte und Gemeinden im Kreis, die dies
letztlich zu finanzieren haben.

Der Kreis Unna sollte stärker als bisher geplant die Ausgleichsrücklage als Unterposition des Eigenkaptals in Anspruch nehmen, um so die Kreisumlage für die Kommunen noch deutlicher für das Haushaltsjahr 2023 zu reduzieren.

Der finanzielle Spielraum, den der Kreis aufgrund seiner üppig aufgestockten Eigenkapitalbasis erlangt
hat
(s. o.), muss in den Haushaltsberatungen im Kreis Unna stärker berücksichtigt werden.
Vor diesem Hintergrund und wegen der finanziellen Folgen der Pandemie, des Ukraine-Kriegs und den
Flüchtlingskosten sowie den explodierenden Energiepreisen
reichen wir den nachfolgenden Antrag zur
Haushaltsplanung 2023 ein.

Begründung:

Die meisten Kommunen im Kreis Unna stehen aktuell vor einem Finanzkollaps.

Sie alle hatten schon in der Vergangenheit enorme Probleme, genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen. Durch die weltpolitische Lage und deren Folgekosten stehen die Städte und Gemeinden im UN-Kreis vor kaum lösbaren Aufgaben.

Im Kontrast dazu steht in einigen Bereichen die Finanzsituation des Kreises Unna. Dieser konnte seine
bilanzielle Ausgleichsrücklage von 0 Mio. € (2013) auf rund 48 Mio. € (Ende 2021) erhöhen. Ebenfalls
konnte die Allgemeine Rücklage von 2,3 Mio. € im Jahr 2013 auf 16,3 Mio. € um den Faktor sieben vervielfacht werden. Im Ergebnis stieg somit im Zeitraum 2013 bis 2021 das Eigenkapital von 2,3 Mio. € auf
mehr als 63 Mio. €. Die nachfolgende Tabelle veranschaulicht diese Eigenkapital-Steigerung um den Faktor 27 während des o.g. Zeitraums.

Ende 2022 verfügt der Kreis über ein Eigenkapital von rund 52 Mio €. Dieser hohe Bbetrag ist für den umlagefinanzierten Kreishaushalt weder zwingend erforderlich, noch entspricht er einem fairen Miteinander in der kommunalen Familie.

Vielmehr sind die kreisangehörigen Kommunen als eigentliche Träger des Haushalts finanziell zu entlasten. Denn zahlreiche Städte und Gemeinden im Kreisgebiet befinden sich im Nothaushalt und/oder weisen in ihren Bilanzen negatives
Eigenkapital aus. Es liegt somit auf der Hand, die Kommunen in ihrer historisch einmaligen Finanznot
deutlicher als geplant zu entlasten. Denn der umlagefinanzierte Kreis Unna hat dazu mit Blick auf sein
üppiges Eigenkapital die Möglichkeit.

Die GFL+WfU-Kreistagsfraktion beantragt daher, die geplante Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage von bisher 9 Mio. € auf 18 Mio. € zur Deckung einer weitergehenden Reduzierung der Kreisumlage zu nutzen.

Damit würde der Kreis Unna seine zehn Städte und Gemeinden in Ihrer finanziellen Not entsprechend seiner Möglichkeiten noch stärker finanziell entlasten. Das wäre ein wünschenswertes Signal zur Unterstützung unserer Kommunen.

Diese deutlichen Entlastungen der kreisangehörigen Kommunen sind aktuell möglich und mit Blick auf die o. g. zahlreichen Herausforderungen nötig.Wir würden uns freuen, wenn wir den o. g. Beschluss im Sinne der mit enormen Finanzproblemen kämpfenden kreisangehörigen Kommunen gemeinsam fassen könnten, um so eine weitergehende Entlastung durch den Kreis einzuräumen und die Finanzgerechtigkeit in der kommunalen Familie stärker zu betonen.“

Pressemitteilung Fraktion Wählergemeinschaften WfU/GfL

1 KOMMENTAR

  1. „Durch die weltpolitische Lage und deren Folgekosten stehen die Städte und Gemeinden im UN-Kreis vor kaum lösbaren Aufgaben“

    Die finanzielle Situation der Kommunen ist sicherlich schon länger hausgemacht:

    Die 10 Kommunen des Kreises Unna schleppen mehr als eintausend Millionen Euro Schulden vor sich her. Sie sind schon lange nur noch auf Pump handlungsfähig.
    Nur 1% Kreditkosten bedeuten jährliche Zusatzkosten von 10 Millionen Euro alleine nur für Zinsen, ohne das damit die Schulden abgetragen werden.

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