WfU: Reintegration der Stadtbetriebe dient nur der Haushaltssanierung – Schwarzgrüne Nebelkerzen

„Es sind einfach zu viele Nebelkerzen, die von der Projektgemeinschaft Bündnis 90/Grüne und CDU gezündet werden.“

Nachdrücklich kritisiert die Fraktion „Wir für Unna“ (WfU) den Plan von CDU und Grünen, die Stadtbetriebe unters Dach des Rathauses zurückzuführen. Die Mehrheit von Schwarzgrün im Rat kann noch in diesem Jahr das Aus der SBU als eigenständige Gesellschaft beschließen.

Das Gutachten dazu finden Sie HIER.

Für WfU-Fraktionsvorsitzende Ingrid Kroll liegt der eigentliche Grund auf der Hand:

„Diese Zusammenführung dient nur einem Zweck: den miserablen städtischen Haushalt zu sanieren!“

Der Kämmerer schramme gerade an einer Haushaltssicherung vorbei. „Wir müssen uns doch nichts vormachen, die Zusammenführung ist bereits lange beschlossen“, merkt Kroll an. „Schon im Wahlkampf hat der BM Kandidat Wigant erklärt, dass die Tochtergesellschaften auf den Prüfstand müssen.“

Margarethe Strathoff, Mitglied im Ausschuss der Stadtbetriebe kann nicht nachvollziehen, wie man ernsthaft darüber nachdenken könne, die Stadtbetriebe wieder in die Stadtverwaltung zurückzuholen. Seit Jahren leisteten die autarken Stadtbetriebe sehr gute Arbeit und erwirtschafteten Gewinne.

„Die Zusammenführung gleicht einem Bankrott an den Bürger. Den kurzen Weg zum Bürger wird es nicht mehr geben, eigenständige Entscheidungen der Stadtbetriebe ebenso wenig.“

Der Bürgermeister entscheide dann mit der Stimmengemeinschaft von Grün/Schwarz, welche Kanalbauten oder Regenrückhaltebecken gebaut werden, welche Renaturierung, welcher Baumschnitt vollzogen wird, welche Mülltonnen geleert werden.

„Die Renaturierung des Kortelbachs wäre so mit Sicherheit noch nicht umgesetzt! Eigenständig konnten die Stadtbetriebe den Servicehof -auch für die Mitarbeiter-, zeit- und nutzungsgerecht mit einem Neubau umsetzten.

Die Stadt hingegen schafft es noch nicht einmal, notwendige Schulsanierungen umzusetzen, weil die Mittel fehlen.

Der Aufsichtsrat der Stadtbetriebe wird mit einer Zurückführung ins Rathaus ausgehebelt. Wir können davon ausgehen, dass der Bornekampteich letztendlich doch zugeschüttet und eine Blumenwiese daraus wird.

Ein Biotop im Naherholungsgebiet, das nicht betreten werden darf!? Die letzte Wasserfläche in Unna wäre dann auch Stadtgeschichte.

Die Aussage der CDU zur Rückführung der Kulturbetriebe und Sportservice – „aus eigener Kraft konnte unnötiger hoher Aufwand und Kosten eingespart werden“- ist eine haltlose Argumentation. Auch eine Nebelkerze von vielen.

Wenn die Stadtbetriebe in der Verwaltung verankert sind, welches Personal soll dann die Mehrarbeit auffangen – das faktisch nicht da ist? Das bleibt immer noch unbeantwortet. Bisher war aus der Verwaltung immer die Klage zu hören, dass die Ressourcen zu knapp seien, um zeitnah planen und umsetzen zu können.

Die Kulturbetriebe und den Sportservice mit den Stadtbetrieben zu vergleichen ist nicht nur eine weitere Nebelkerze, sondern auch naiv. Beide ehemaligen Betriebe waren immer auf Zuschüsse der Mutter Stadt angewiesen.

Die Stadtbetriebe hingegen erwirtschaften jährlich Überschüsse bis zu 2,5 Mio. Euro. Diesen Überschuss leitet die Tochter Stadtbetriebe an die Stadtverwaltung weiter und bessert den städtischen Haushalt damit auf. Das erübrigt sich mit einer Reorganisation. Der Kämmerer kann sich sofort und jederzeit an den Überschuss bedienen.

Wir für Unna sehen die klassischen Aufgaben, die konkret zu den autarken Stadtbetrieben gehören wie Abfallwirtschaft, Stadtreinigung, Straßenunterhaltung, Winterdienst, Friedhöfe und Grünflächen, mit einer Reintegration in die Verwaltung als falsch und nicht zielführend an.

Wir lehnen die Zusammenführung ab.“

Pressemitteilung WfU